Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 115
schuss haben wir zu zwei Unterpunkten nicht zugestimmt. Es war dann möglich, eine weitere Akteneinsicht zu nehmen; dafür sage ich einmal Danke schön.
Das heißt, zu Kindergruppen Atlantis, den Österreichischen Kinderfreunden, Kindergruppen Teo, Montessori - Verein Hütteldorf, Sonnenstrahl Kindertagesgruppe, Kindergarten Minibambini, Kindergarten Kinderlachen - gemeinnütziger Verein, Kindergruppe Dorainsel haben wir bereits zugestimmt. Jetzt, nach der Akteneinsicht, stimmen wir auch noch zu Alt Wien und MULTIKA zu. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Auch hier wurde ein Gegen- oder Abänderungsantrag nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung für Kinder mit besonderen speziellen Bedürfnissen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
So, ein bisschen die Zettel ordnen - ich habe ja nicht das Privileg, einen Arbeitsplatz zu haben, über den da irgendwo auch immer wieder gehöhnt wird und über den man sich lustig macht, weil man irgendwo vielleicht feudal sitzen kann und andere das nicht haben. Ich würde sagen, das entspricht nicht den Werten, die wir hier verkörpern sollen. Aber sei es so, sollen sich diejenigen lustig machen, die sich lustig machen wollen!
Zum Geschäftsstück: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Das soll so die Einleitung sein. Und wenn man sich das Geschäftsstück 10 anschaut: Ergänzung des Fördersystems für private Organisationen, Feststellung eines Fördersatzes für Kinder mit besonderen speziellen Bedürfnissen von 0 bis 6 Jahren, Valorisierung der Förderbeträge, Vertragsgenehmigung, mehrjähriger Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern, Therapieinstitut Keil gem GmbH und Verein Karl Schubert Schule für Seelenpflege - bedürftige Kinder und Jugendliche.
In diesem Akt - ich will jetzt nicht den ganzen Akt vorlesen, ich gehe davon aus, dass man sich eingelesen hat - geht es um 50 Kinder, die wirklich vom Leben gezeichnet sind, die schwerstbehindert sind, von Gehirnlähmung bis zu anderen ganz schwerwiegenden Krankheiten. Denen kann man es nicht verwehren, dass auch hier die Fördersätze erhöht werden.
Der Fördersatz wird also von Seiten Wiens auf 568 EUR erhöht, und der Fonds Soziales Wien übernimmt auch 568 EUR pro Kind. Das sind insgesamt 340 800 EUR - aber 340 800 EUR, die wir bei der Situation, die wir momentan in der politischen Landschaft beobachten, auf keinen Fall verwehren können. Wenn ich daran denke, wie viele Millionen wir für unsere Skandale ausgeben, wie viele Millionen verzockt und verspekuliert wurden - all dieses Geld fehlt in Wirklichkeit!
Wir reden hier von den 50, die wir fördern können. Aber wie viele Kinder haben Defizite und können nicht gefördert werden, weil einfach das Geld fehlt? Weil überhöhte Bonifikationen noch immer gang und gäbe sind? Ungerechtfertigte Abfertigungen, die dann, wenn sie unterschrieben worden sind, nicht mehr zurückzunehmen sind?
Aber da ist die Gemeinde Wien sehr oft betroffen, als Eigentümer, als Miteigentümer, dass solche Verträge überhaupt geschaffen worden sind! Und da geht es um viele, viele Millionen Euro, die verspielt worden sind, die dem Wohle der Gesellschaft und speziell denen, die sich überhaupt nicht wehren können, nämlich den Kindern, die es brauchen, vorenthalten werden.
Viele von Ihnen werden vielleicht den Pflegevorsorgebericht gesehen oder gelesen haben, der auch viele Fragen offen lässt, was man alles noch besser tun kann. Aber Kindern mit Defiziten, wenn sie psychotherapeutische Behandlung brauchen, kann nicht geholfen werden. Es gibt in Wien vielleicht eine Handvoll Spezialisten, Jugendpsychiater, die sich in Projekten, die begrenzt sind, um die Jugendlichen annehmen. Aber die anderen haben das Pech, sich das oft nicht leisten zu können.
Ja, es gibt private Psychiater, ja, es gibt von der Krankenkasse Möglichkeiten, dass man auch Geld zurückzahlt. Aber das ist so minimal, dass genau die Familien, die sich eher unten an der Armutsgrenze bewegen, sich das nicht leisten können. Das ist in Wirklichkeit der große Skandal!
Wenn wir von Österreich nach Deutschland hinüberschauen, wo tausend Jugendpsychiater für solche Kinder vorgesehen sind - und in Österreich sind es nahezu null! Auch internationale Beobachter sagen, in Österreich ist da in Wirklichkeit kein Platz. Man hofft dann immer, dass das ohnehin irgendwo die Familie übernimmt, oder vielleicht der Lehrer in der Schule, der völlig überfordert ist, der Schularzt in der Schule, der völlig überfordert ist, weil sie für diese Probleme nicht ausgebildet sind.
Ich habe das schon einmal angeschnitten, und ich habe gehofft, dass ich jetzt vielleicht bei Rot-Grün und vielleicht bei GRin Pilz ein Ohr finden werde, dass sie da ein bisschen interveniert, dass sich etwas tut. Aber gehört habe ich noch nichts. Vielleicht haben Sie schon fleißig gearbeitet, aber bis jetzt, in den ersten 100 Tagen, ist in dieser Richtung noch überhaupt nichts erkennbar!
Entweder nehmen Sie es nicht ernst, und das Nicken, das ich damals gesehen habe, war nicht ernst gemeint. Oder Sie können nicht - aber dann werden Sie auch als Koalitionspartner einmal anfangen müssen, sich durchzusetzen, genau in diesen Sachen! Dieses Problem gibt es ja nicht erst seit gestern, dieses Problem gibt es schon sehr lange, und deswegen mache ich mir bei der Sozialdemokratie da keine Hoffnung mehr. Wenn
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