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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 115

 

Kindergruppen als Randgruppen bezeichnen, dann frage ich mich schon, wo Sie zu Hause sind. Und ja, es ist ein sehr einfaches gesellschaftskritisches Konzept, was da dahinterliegt. Na und? Wovor fürchten Sie sich, denn ... (Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.) Ja, wovor fürchten Sie sich? Dass sich dort kritische Menschen treffen und vielleicht in Frage stellen können, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt? Lassen Sie die Leute einfach in Ruhe, damit wäre allen geholfen. (Aufregung bei den GRen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir haben darüber schon im Kontrollausschuss lange diskutiert und ja, es gab tatsächlich den berechtigten Vorwurf, dass hier Gelder verspekuliert worden sind. Ja, das stimmt. Und wenn Sie dann nachfragen, manchmal zahlt es sich aus, direkt mit den Leuten zu reden, dann weiß man vielleicht mehr - das zum Thema Kommunikation, vielleicht auch in deutscher Sprache -, dann werden Sie wissen, dass mehr als die Hälfte des Geldes bereits zurückgezahlt worden ist. Das würde ich mir gerne wünschen. Ich würde mir gerne von Ihnen wünschen, wenn Gelder in Ihren Parteien, in Ihren Verantwortungen verspekuliert werden, dass dann wirklich die Leute hergehen und das Geld einfach zurückzahlen. Dann hätten wir massiv Geld, um wirklich auch Lehrer, Lehrerin und Kinderbetreuung zu organisieren. Insofern lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.

 

Jetzt habe ich extra einen Spruch für Sie ausgesucht. (GR Dr Wolfgang Aigner: Danke! Danke schön!) Es geht darum, dass es in dieser Stadt einen Ort gibt, wo sich Initiativen, unterschiedlichste Initiativen treffen. Insofern lassen Sie die Leute einfach in Ruhe. Und wir unterstützen dieses Projekt selbstverständlich. (Weitere Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.) Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

18.59.24

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Heute behandeln wir wieder mal das Paradebeispiel links-linker rot-grüner Subventionspolitik, nämlich nur für eigenes Klientel. Es geht um die Förderungen an das Kulturzentrum Spittelberg, das ja als Trägerverein des Amerlinghauses dient und man darf ja nicht vergessen, schon damals, als das Amerlinghaus entstand, galten ja dort weder Benimmregeln noch Normen des friedlichen Zusammenlebens, denn das Amerlinghaus wurde besetzt

 

Aber wenn man jetzt die gesamte Geschichte des Entstehens beiseite lässt und sich einmal nur diesen Förderakt anschaut, könnte man ja fast diesem Akt zustimmen. Es wird geschildert von Aktivitäten für Senioren, es wird gepriesen, wie gut die Arbeit in den Kindergruppen funktioniert, wie gut und perfekt die Jugendarbeit dort zustande kommt.

 

Wenn man allerdings hinter diese Fassade blickt und diesen Blick wagt, sieht das alles schon ganz anders aus. Schauen wir einmal, wem dort die Stadt Wien durch ihre Subvention Unterschlupf gewährt. Es beginnt einmal mit dem RSO. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist jetzt nicht das Radio-Symphonieorchester, sondern die Revolutionär Sozialistische Organisation. Na ja, bitte, da drückt wirklich der Name schon allein etwas Friedliches aus! Als Nächstes kommt die Linkswende, klingt auch sehr demokratisch; dann kommt die LSR, die Liga der Sozialistischen Revolution, klingt auch kaum bedrohlich.

 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Akt ist wirklich ein Wolf im Schafspelz. Hier handelt es sich um eine Förderung der Stadt Wien an die gewaltbereite Linke, an Berufsdemonstranten und an Freunde und Sympathisanten des Schwarzen Blocks. Hier werden links-linke Kräfte durch unsere Steuergelder gefördert, die antidemokratisch sind, die intolerant sind und die staatsbedrohend handeln. Hier fördert die Gemeinde Wien direkt den Linksextremismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich aber auf die Inhalte komme, die dort verbreitet werden, möchte ich auf den Kontrollamtsbericht eingehen, den Kollege Aigner schon erwähnt hat. Denn dieser Kontrollamtsbericht bekrittelt nicht nur diesen Verein, der zerlegt ihn ja direkt! Beginnen wir einmal mit den Vereinsmitteln, da steht im Bericht: „Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sollen unter anderem durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht werden.“ - Weiter heißt es: „Der Vereinszweck, so steht es im Statut, zielt auf breite Teile der Bevölkerung, nämlich auf die Vermittlung kultureller Werte ab.“

 

Wenn so ein Verein also auf breite Teile der Bevölkerung abzielt und diese auch ansprechen will, würde man ja meinen können, dass sich dort sehr, sehr viele Mitglieder wiederfinden. Zum Beispiel so wie bei den Autofahrerklubs, die wollen auch ein breites Interesse wecken und haben auch sehr, sehr viele Mitglieder. Aber schauen wir uns jetzt einmal die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen beim Kulturzentrum Spittelberg an: Das sind fette 250 EUR!

 

Wenn man jetzt denkt, ein durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag ist 25 EUR im Jahr, so hat dieser Verein genau 10 Mitglieder. Davon wiederum gibt es 9 Vorstandsmitglieder. Aber für diese 10 Mitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, verpulvern Sie im Jahr 250 000 EUR, in den letzten 5 Jahren - für 10 Mitglieder, wirklich nur für 10 Mitglieder - 1,25 Millionen EUR! Das ist wirklich abstrus. Diese Million wäre im Bildungssystem und im Bildungswesen viel besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn jetzt dieser Verein schon so viel Geld bekommt, könnte man wenigstens meinen, dass gut darauf aufgepasst wird, was mit diesem Geld geschieht. Aber auch hier sagt der Kontrollamtsbericht Gegenteiliges; und zwar auf Seite 6 steht im Kontrollamtsbericht: „Wie das Kontrollamt aus den vorgelegten Protokollen entnehmen konnte, sind die beiden Prüforgane in allen Versammlungen entschuldigt nicht anwesend gewesen.“ - Also anscheinend interessiert es die Rechnungsprüfer nicht, was dort passiert.

 

Weiter heißt es: „Die zum Teil nicht unterfertigten Berichte der Prüforgane sind bei den Versammlungen und Vorstandsmitgliedern vorgetragen worden. Ferner war

 

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