Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 115
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Das Amerlinghaus, das vom Kulturzentrum Spittelberg betrieben wird, hat uns ja hier schon mehrfach beschäftigt. Es ist aber schon einzigartig, dass ein im Prinzip desaströser Kontrollamtsbericht keinerlei Konsequenzen nach sich zieht.
Das Kontrollamt hat diesen Verein auseinandergenommen, hat Insolvenzgefahr festgestellt, hat auch in sehr nüchternen, wie es einer Kontrollinstitution ansteht, sehr juristisch angehauchten Bemerkungen auch den Vereinszweck in Frage gestellt. Nichtsdestoweniger gibt es in Zeiten knapper Kassen und massiver Einsparungsmaßnahmen die obligaten 250 000 EUR für diese Randgruppenbetreuung. Wenn man sich das ansieht, der Vereinszweck des Kulturvereins Spittelberg, da heißt es: „Der Zweck ist die Förderung kultureller Ausdrucksformen für breite Teile der Bevölkerung.“ Wie breit sind jetzt diese Teile der Bevölkerung, wenn man sich anschaut, wer oder was sich dort tummelt. Es könnte durchaus sein, dass die Lieder, die der Kollege Jung da gerade zitiert hat, in diesem Haus gesungen werden, also die schon mehrfach angesprochene Sadomaso-Initiative, Tanzen mit anatolischen Langhalslauten, antirassistische Vernetzungsgruppe, Initiative und Verlag für marxistische Theorie, Zeitschrift für linke Theorie und Debatte, Initiative Sozialabende der Jugendorganisationen gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung, Grundeinkommen und soziale Arbeit, Verteidigung des Kampfes der iranischen Völker sowie vier Gruppen, die sich nach ihrer Bezeichnung als sozialistische Initiativen darstellen. Also so sieht Kulturpolitik für breite Teile der Bevölkerung aus. Bei einem der nächsten Geschäftsstücke bekommen dann zig Jugendorganisationen insgesamt nur etwas wenig mehr als das Doppelte dessen, was im Verein Amerlinghaus verbraten wird.
Es geht ja dann weiter. Das Kontrollamt hat auch sehr stark kritisiert, dass entgegen den Vereinsstatuten, die festhalten, dass man sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Subventionen und anderen Erlösen finanzieren möchte, dass die Einnahmenseite zur Gänze aus Subventionen öffentlicher Stellen besteht. Die Mitgliedsbeiträge dieses gemeinnützigen Vereines sind im Berichtszeitraum von 728 EUR auf heiße 250 EUR gesunken. Also die Mitglieder dieses Vereins dürften nicht gemeinnützig, sondern sehr eigennützig sein. Dafür subventionieren die Stadt Wien, das Bundesministerium für Arbeit, das Volksbildungswerk und der MA 7 zur Gänze dieses Randgruppenprogramm.
Schaut man sich dann die Eigendefinition dieses Vereins an, dann ist die Eigendefinition solcher Art, dass man „ein Raum sozialer Niederschwelligkeit“ sein möchte, der sich der Dekonstruktion hegemonialer Normen verschreibt und der Selbstermächtigung. Jetzt sage ich einmal, wirklich, das muss einem einmal einfallen, dass wir ja hier einen Teil der hegemonialen Strukturen sind. Was jetzt Selbstermächtigung bedeutet, das will ich gar nicht weiter ausführen. Ich wäre nur sehr froh, wenn statt Selbstermächtigung oder zusätzlich zur Selbstermächtigung auch die Selbstfinanzierung gehören würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Man lässt sich von einer Mehrheitsgesellschaft, die arbeitet, die alternative Lebensform finanzieren. Das sind ja nicht die einzigen Gruppen. Aber wenn man schon gegen die Hegemonie und wenn man gegen den Kapitalismus und wenn man gegen diejenigen auftritt, die arbeiten und Steuern zahlen, dann sollte man wenigstens die Ehrlichkeit haben, eben nicht in diese kapitalistischen Töpfe hineinzugreifen. Und dann geht es noch weiter. Die marxistischen Theoretiker, die linken Initiativen, gehen her und zocken mit öffentlichen Subventionen und veranlagen diese hochspekulativ. Also das ist ja wirklich ... Das ist ja natürlich schiefgegangen, so wie es bei vielen anderen sich dem Kapitalismus verschrieben habenden Institutionen schief gegangen ist. Aber das ist natürlich auch ein Wahnsinn. Da muss dann sogar der Kassier eine persönliche Haftung übernehmen. Also so wird in Sparzeiten, wo mitten im Schuljahr 160 Lehrer aus den Klassen herausgerissen werden, mit öffentlichen Geldern umgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nachdem der Pleitegeier nach dem Kontrollamt ohnehin schon über dem Amerlinghaus kreist, würde ich vorschlagen, geben wir dem Pleitegeier Gelegenheit zuzuschlagen, schicken wir das Amerlinghaus in die Insolvenz. Persönliche Haftung, glaube ich, wird bei diesen Gruppen sowieso keine gegeben sei. Vereinsmitglieder, die 250 EUR im Jahr Mitgliedsbeitrag zahlen, da wird es nicht weit her sein. Also es kann auch nicht viel passieren. Und geben wir die 250 000 EUR gemeinsam mit den 210 000 EUR, die der Prof Van der Bellen verputzt, für Gespräche und Berichte in den Pflichtschulbereich, finanzieren Sie die Lehrer, die Sie jetzt aus den Klassen abziehen.
Diesbezüglich möchten mein Kollege Sebastian Kurz und meine Kollegin Isabella Leeb einen diesbezüglichen Beschluss und Resolutionsantrag einbringen, dass wir uns gegen die Finanzierung des Amerlinghauses aussprechen und dass die Mittel gemeinsam mit den Van der Bellen-Geldern in den Pflichtschulbereich gesteckt werden. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. Danke.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr!
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werte Frau Vorsitzende! Werte Abgeordnete!
Niemand verlangt von Ihnen, Herr Abg Aigner, dass Sie das Amerlinghaus lieben. Wenn Sie davon keine Ahnung haben, was dort vor Ort stattfindet (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, Marxismus!), dann respektieren Sie einfach, dass es eine Kultur gibt in dieser Stadt, die wichtig ist und notwendig ist, weil das Amerlinghaus bietet für 50 Initiativen eine Anlaufstelle, die finanzschwach ist, die niederschwellig ist. Und wenn Sie SeniorInnentreffen als Randgruppen bezeichnen, dann frage ich Sie schon, wo Sie zu Hause sind. Wenn Sie
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