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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 115

 

aus den Protokollen der Mitgliederversammlung, also der Generalversammlung, über die Wahl der Rechnungsprüferinnen beziehungsweise Rechnungsprüfer nichts festgehalten worden. Das Kontrollamt empfahl, künftig bei der Prüfungsdokumentation und Berichterstattung durch die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer sowie bei deren Wahl sowohl die gesetzlichen Bestimmungen als auch die Vereinsstatuten einzuhalten.“

 

Also man hält sich dort nicht an Gesetze! Wer sich nicht an Gesetze halten will, wer sich nicht an Statuten halten will, meine sehr geehrten Damen und Herren, der erklärt sich auch nicht für förderungswillig. Also sollte diese Förderung gestoppt werden!

 

Aber auch ein Klassiker - wie kann es anders sein bei einem rot-grünen Verein! - sind wieder einmal die Personalkosten. Im Jahr 2006 lag der Posten noch bei 126 000 EUR, im Jahr 2009 bei 153 000 EUR, das ist eine fette Steigerung von 22 Prozent. Jetzt wäre es ja normal, wenn so eine Steigerung im Personalbereich stattfindet, dass dadurch auch mehr Umsatz erreicht wird. Also schauen wir uns wieder einmal in einem roten Verein die wirtschaftlichen Fähigkeiten an: 22 Prozent mehr Personalkosten bedeutet sage und schreibe nur 3 Prozent Umsatzsteigerung! Wirklich tadellos, hier zeigt wieder einmal ein roter Verein die rote Wirtschaftskompetenz.

 

Aber wahrscheinlich ist das ja für die roten Verhältnisse sogar ein Erfolg, diese 3 Prozent Plus. Ihre Genossen sind ja so erfolgreich, wie sie da handeln, die können Sie gleich befördern. Vielleicht machen Sie sie zu den neuen Top-Managern im Skylink, dort herrscht ja zirka die gleiche Wirtschaftskompetenz! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, zum SPÖ-Generalsekretär!)

 

Aber im Akt des Förderansuchens schildert auch der Verein selbst die Personalsituation. Es gibt dort genau 4 Dienstnehmer, die bekommen 14 Mal jährlich 2 182 EUR für tadellose 27 Stunden, die sie dort absolvieren. Ist das wirklich die soziale Kompetenz, die Sie uns hier präsentieren wollen? Andere stehen 38 Stunden pro Woche im Handel oder in der Fabrik am Fließband für 1 200 EUR, und die Genossen zahlen sich selbst wieder einmal fürstliche Löhne aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So ein Genosse gehört weiters auch belohnt - anscheinend, wenn es nach Ihnen geht -, darum wurden die Gehälter jährlich erhöht, einmal um 2,5 Prozent, dann um 3 Prozent und 2009 sogar um 3,6 Prozent. Während also die arbeitende Bevölkerung jedes Mal zittern muss, ob sie überhaupt eine Gehaltserhöhung bekommt, und die Pensionisten mit mageren 1,2 Prozent abgespeist werden, ist das alles hier anders, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zeigt wieder einmal: Wenn man ein Genosse ist, dann kann man es sich richten auf Kosten der Steuerzahler. Das dürfte Ihr Motto sein.

 

Ein weiterer Punkt, den der Kontrollamtsbericht aufzeigt, ist wirklich spektakulär. Das ist genau der Punkt, dass diejenigen, die das Kapital so verteufeln, versuchen, sich am Finanzmarkt als Big Player aufzuspielen. Der Kassier investiert gleich einmal ordentlich 70 000 EUR in ein Finanzierungsmodell, und was geschieht? Richtig: Die rote Wirtschaftskompetenz schlägt wieder zu, und Sie versemmeln gleich einmal 40 000 EUR! Hut ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine tolle rote Wirtschaftskompetenz, die Ihre Günstlinge da haben.

 

Aber nun auch, neben dem ganzen Wirtschaftlichen, zu den inhaltlichen Werten, die dort vermittelt werden: Der Kontrollamtsbericht schildert auch, wer dort aller ansässig ist. Das ist einerseits die Sadomasochismusinitiative, andererseits der Verein zur Pflege der anatolischen Langhalslaute. Bitte, wo ist denn da die Breitenwirkung, die in den Vereinsstatuten gefordert wird?

 

Weiters: Förderungsgruppen für Völker Lateinamerikas und der Karibik, Iranerinnen und Iraner über 50 - was die unter 50 machen, weiß anscheinend niemand. Was haben wir dann noch? Ein „Fröhliches Wohnzimmer" - das ist anscheinend gedacht für die Leute vom EKH, die kein Wohnzimmer haben, dass sie dort wenigstens ein nettes Wohnzimmer haben. Was gibt es weiter: Initiative und Verlag für marxistische Theorie, und „zeitschrift für linke theorie & debatte".

 

Wenn man sich weiters die politischen Organisationen anschaut, die dort tätig sind, muss man wirklich eines sagen: Wenn man diese Kurzbeschreibungen durchliest, muss man erkennen, das dort jedes zweite Wort entweder Anarchie ist (GR Mag Wolfgang Jung: Revolution!), Revolution oder Kampf.

 

Wenn man sich also zum Beispiel die Kurzbeschreibung der LSR durchliest, dann steht da: „Die LSR ist eine internationalistische, revolutionär-kommunistische Organisation. Wir treten zusammen mit GenossInnen auf der ganzen Welt für die Interessen der ArbeiterInnen und Unterdrückten ein. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Dazu ist eine sozialistische ArbeiterInnenrevolution notwendig und die Schaffung von Staaten, wo die ArbeiterInnenklasse durch Räte herrscht.“ (GR Senol Akkilic: Ha-Che!)

 

Servus, bravo! Da wollen anscheinend wieder einmal die Linken die Errichtung einer Räterepublik, also einer Sowjetrepublik - und so etwas fördern Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber anscheinend fördern Sie so etwas nicht nur, sondern wenn man sich in letzter Zeit die Reden der jungen roten Abgeordneten hier angehört hat, kommt man wirklich langsam zu der Meinung, dass sie diese Seminare dort besuchen. Ein Paradebeispiel ist unter anderem der GR Baxant, der dort anscheinend etliche Seminare besucht hat und dem anscheinend schon eine Gehirnwäsche widerfahren ist. Das erklärt nämlich auch, warum er Wien ständig mit Stalingrad verwechselt und meint, sich im Krieg zu befinden - eine Aussendung ihres Gemeinderatskollegen!

 

Aber der Musterschüler von Ihnen, der wirklich glaubt, was er dort gelernt hat, ist der GR Peschek. Der ist ja das letzte Mal wirklich hier herausgekommen und hat vom Kampf gegen die bösen Eliten geredet. Dann beleidigt er anscheinend nachher die Döblinger Bürger alle als „elitäre Schnösel" und glaubt wirklich noch ernsthaft, dass die Gewerkschaft der Verteidiger des kleinen Mannes ist. Hut ab, sehr geehrter Herr Peschek - die

 

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