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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 115

 

erwähne die Fortsetzung der „Mama lernt Deutsch“-Kurse und das „Start Wien“-Paket, das mein Kollege Akkilic an dieser Stelle schon sehr oft erwähnt hat, et cetera.

 

Es wurde heute aber auch schon gesagt, dass Sie immer gegen all diese Vorschläge stimmen. Das heißt, es geht Ihnen überhaupt nicht darum, die Situation zu verbessern und Menschen überhaupt einen Zugang zu Sprachkenntnissen, nämlich zu Deutschkursen, zu verschaffen, sondern Sie wollen nur billige Ausländerhetze betreiben. Das ist und bleibt ein inakzeptabler Vorstoß, der die Wohnsituation nicht verbessert und alles andere als dem gedeihlichen Zusammenleben dienlich ist. Wir lehnen ihn ab.

 

Reden wir seriös über den Gemeindebau. Es gibt ganz viele Dinge, die heute schon angesprochen wurden, die im Argen liegen, zum Beispiel zu teure Wohnungen. Ich habe das vorhin schon gesagt. Meine Kollegin Hebein wird anschließend von ihren Hausbesuchen, vor allem im 15. Bezirk, aber auch anderswo, berichten und erzählen, was die Menschen im Gemeindebau wirklich sagen, wenn man nicht menschenfeindlich oder mit Vorurteilen auf sie zugeht, sondern wenn man ihnen zuhört und vorurteilsfrei mit ihnen spricht. Dann sieht man nämlich, dass die Probleme vorrangig nicht ethnischer, sondern ganz anderer Natur sind. Das sind die Themen, über die wir uns hier an dieser Stelle heute unterhalten sollten. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

17.08.00

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich werde mich nicht lange aufhalten. StR Ludwig hat eigentlich alles Wesentliche schon ausgeführt. Ich möchte mich nur auf einen Punkt konzentrieren, weil damit offenbar wird, wie absurd und wie xenophob dieser Antrag ist.

 

Sie schreiben: „Um dem offenkundigen Problem der fehlenden Integration rasch entgegenwirken zu können, sind Integrationsschranken wie die Kenntnis der deutschen Sprache für das Erlangen einer Gemeindebauwohnung unerlässlich.“ – Integrationsschranken für Integration! Wem fällt so etwas ein? Segregation für Integration: Was soll das sein? Was ist Ihr Konzept dahinter?

 

„Um dem offenkundigen Problem der fehlenden Integration rasch entgegenwirken zu können, sind Integrationsschranken unerlässlich.“ – Lesen Sie das noch einmal durch! Das ist absurd! Außerdem fehlt – wie schon erwähnt wurde – „Deutsch“ in der Begründung. Aber das ist ja wurscht! Sie wollen Integrationsschranken für Integration! Sie wollen Segregation für Integration.

 

Ich glaube, weiter braucht man das nicht auszuführen. Das ist einfach eine absolute Absurdität! Debattenbeiträge wie jene bei diesem Dringlichen Antrag sind Xenophobie pur. Das sind Sprachverbote! Wo leben wir denn, bitte? Sie wollen Leuten zu Hause vorschreiben, welche Sprache sie privat zu sprechen haben!? Das ist absurd! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen versprechen: Autochthonen, welche Sie zu vertreten vorgeben – was wirklich auch eine Anmaßung von Ihnen ist –, wird sicherlich auf diese Weise keinesfalls und niemals geholfen! Ganz, ganz sicher nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie machen sich lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Wien ist eine Metropole mitten in der Europäischen Union. Diese Stadt lebt von Vielfalt, von Internationalität und von Diversität. Sie lebt auch von Tourismus. Touristen haben wir schon gerne da.

 

Im Hinblick darauf frage ich: Was ist Ihr Bestreben? Was ist das Bestreben der FPÖ? – Das Bestreben der FPÖ ist Obstruktion, Stören und Hetzen. Das ist Ihr Bestreben! Xenophobie ist Ihr Programm und sonst nichts! Sie betreiben Schlagzeilenpolitik. Ihr Motto ist: Hauptsache, gestern ist schon in der Zeitung gestanden, was wir heute hier vorbringen werden. Sonst interessiert Sie gar nichts!

 

Ich sage jetzt noch etwas zum Thema „Das Parlament zur Quatschbude machen.“: Ich glaube, einige von Ihnen sind doch historisch bewandert. Wenn Sie sich hier praktisch zu jeder Postnummer so aufführen, dann tun Sie das nicht, weil es Ihnen um Parlamentarismus und um Inhalte geht, sondern weil es Ihnen um Quadratmeter geht, die Ihnen angeboten wurden und so nicht passen. So machen Sie das Parlament zur Quatschbude! (GR Mag Wolfgang Jung: Die Einzige, die jetzt quatscht, sind Sie!) Das hatten wir in diesem Land schon, und das lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.11.24

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Eigentlich hat Kollegin Wehsely alles gesagt, und es genügt nur mehr ein Satz: Wissen Sie was? – Sie sprechen Deutsch, ich spreche Deutsch. Oder: Wir sprechen Deutsch. Wir werden aber nie zusammenkommen, nie im Leben! Nie im Leben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was Konflikte, Kommunikationsprobleme und Sorgen betrifft, sind Sie dort und wir da, obwohl wir die gleiche Sprache sprechen. Das ist nämlich der springende Punkt: Sie haben null Ahnung, worum es wirklich im Gemeindebau geht! Es gibt tatsächlich Kommunikationsprobleme untereinander, aber das liegt nicht an der deutschen Sprache.

 

Probleme sind zum Beispiel, wenn eine alte Frau, die 40 Jahre dort lebt, beklagt, dass sich alles verändert, oder wenn das Jugendzentrum geschlossen hat und Jugendliche deswegen im Hof lärmen. Das sind die Probleme! Oder die Leute fragen: Wann wird der Dachboden wieder aufgemacht, damit wir die Wäsche aufhängen können? – Das ist zum Beispiel ein Problem, das die Leute vor Ort haben. Oder wenn sie fragen: Wann kommt die Sanierung, die Mieten beziehungsweise die

 

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