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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 115

 

Heizkosten steigen zu sehr!. Oder sie fragen: Wenn jetzt die Lifte umgebaut werden, kann man dann mit dem Rollstuhl hinein oder nicht? – Das sind die tatsächlichen Probleme, und diese sind ernst zu nehmen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber so eine Rede wie Ihre ist nicht ernst zu nehmen!) Diesbezüglich muss es konkrete Überlegungen geben.

 

Schütten Sie diese Theorie, dass Deutschkenntnisse das Allheilmittel sind, bitte ins Klo! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

17.13.26

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich muss sagen, ich habe selten, von Ihrer Wortmeldung abgesehen, eine so inhaltslose Wortmeldungsreihe gehört wie die jetzige. Es wurden von sämtlichen Beteiligten – außer dem Herrn Stadtrat selbst – keine sachlichen Argumente gegen den Antrag vorgebracht.

 

Herr Walter hat halbe Zustimmung signalisiert. Der Antrag geht ihm zu wenig weit. Okay! Darüber kann man reden. Frau Vana hat eigentlich nichts gesagt, außer dass sie Sprache fürs Wohnen nicht für wesentlich hält. In der Zusammenfassung hat sie andererseits gesagt, dass Wohnen fürs Zusammenleben schon wichtig ist. Man braucht es also doch! Mit anderen Worten: Sie hat sich selbst dementiert! Frau Wehsely hat sich eigentlich nur abfällig über die FPÖ geäußert. Und Frau Hebein hat versucht, den Gemeindebau als Idylle darzustellen.

 

Ansonsten ist keine Wortmeldung in irgendeiner Form gegen den Antrag als solchen erfolgt. Das heißt, die Damen und Herren von Grün und Rot haben keine sachlichen Einwendungen gegen die Festlegung der deutschen Sprache als verpflichtende Vergaberichtlinie.

 

Herr StR Ludwig hat im Grunde genommen auch nichts gesagt, was in der Sache selbst dieser Pflicht zum Deutschkönnen in irgendeiner Form widerspricht. Diesbezüglich hat er nichts gesagt! Die soziale Durchmischung ist etwas anderes. Es wird schon der Fall sein, dass die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit 2 Prozent anzusetzen ist, das glaube ich schon, keine Frage! Aber wir hatten irgendwann einmal im Gemeindebau auch nur 2 Prozent migrantische Bevölkerung, und heute haben wir, wie wir gehört haben, ein Drittel. Da wird es natürlich auch bei den Drittstaatsangehörigen einmal eine entsprechende Entwicklung geben.

 

Die Grünalternativen haben, als wir das vor einigen Jahren diskutiert haben, die Zahl – ich weiß nicht, woher sie diese hatten oder ob sie das nur selbst berechnet haben – mit 100 000 Berechtigten festgestellt.

 

Die Geschichte, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie in der schwarz-blauen Koalition durchgegangen ist, ist leider richtig, dazu brauche ich nicht viel zu reden, ich bedaure das zutiefst. Ich möchte aber feststellen, dass die Schlussfolgerung des Herrn Stadtrates, dass man diese Richtlinie verwirklichen musste und sonst nichts, vom eigenen Parteifreund Swoboda deutlich widerlegt und bestritten wurde. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Strasser hat die Richtlinie übererfüllt!)

 

Swoboda hat vor der Umsetzung im Jahre 2005 gewarnt. Er hat gesagt, dass eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie nicht notwendig sei und nicht vorgenommen werden dürfe. – Und sie muss tatsächlich nicht vorgenommen werden! Wenn man sich anschaut, was in der Richtlinie steht, dann sieht man ein breites Feld von Möglichkeiten, die der jeweiligen Gebietskörperschaft, die das vollziehen muss, zur Verfügung stehen. Ob das verfassungsrechtlich bedenklich ist, werde nicht ich beurteilen, sondern ich werde Ihnen kurz ein bisschen etwas aus dem Gutachten vorlesen, wenn auch nicht zu viel, damit es nicht zu viel wird. Eindeutig ist das Ganze jedenfalls nicht, es ist verfassungsrechtlich schwierig.

 

Ich möchte noch feststellen, dass sich die Sozialdemokraten mit dem Inhalt der Gleichbehandlungsrichtlinie und deren Umsetzung einverstanden erklärt haben. Unsere Anträge in dieser Sache – ich habe sie eigens mitgenommen, es waren drei an der Zahl –, in denen wir verlangt haben, dass die Umsetzung nicht durchgeführt beziehungsweise entsprechende Möglichkeiten ausgenützt werden sollen, wurden von der SPÖ stets abgelehnt. Das heißt, der politische Wille der SPÖ war darauf ausgerichtet, diese Gleichbehandlungsrichtlinie auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. Sie waren froh und dankbar, dass diese gekommen ist, warum auch immer, wahrscheinlich weil Sie Wähler auf der! Seite gewinnen wollten, nachdem sie bei den autochthonen Wählern verloren hatten.

 

Was das Hausbesorgergesetz betrifft, möchte ich das wiederholen, was wir schon immer sagen: Das war ein völlig überaltertes Gesetz. Es war nicht mehr zeitgemäß und nicht durchzuführen. Wir haben immer gesagt, dass die FPÖ sehr wohl für Verhandlung betreffend ein zeitgemäßes Hausbesorgergesetz zur Verfügung steht.

 

Soweit die Feststellungen, die dazu getroffen wurden. Auf die Feststellungen des Herrn Swoboda bin ich bereits eingegangen. Und dass die Zustände im Gemeindebau sozusagen idyllisch sind, können sich ja nicht einmal die Grünen einbilden!

 

Ich habe mir dazu noch ein paar Pressedienste herausgesucht. – Der heutige Bundeskanzler Faymann hat im Jahre 2005 festgestellt: „Die Konflikte häufen sich, und die Gefahr der Ghettoisierung ist gegeben. Bei gewissen Wiener Stadtteilen ist die Tendenz zur Ghettoisierung zu bemerken. Es gibt immer öfter Konflikte.“ – Das hatte dann zur Folge, dass man gewisse Ordnungshüter in die Gemeindebauten geschickt hat, ohne damit das Problem als solches wirklich beseitigen zu können. Ganz im Gegenteil! Da Voraussetzungen zu einer wirklichen Integration nicht vorhanden sind, ist leider alles beim Alten geblieben beziehungsweise hat sich verschlechtert.

 

Das vorliegende Gutachten von Prof Andreas Hauer von der Universität Linz besagt, dass die Vormerkung und die Wohnungsvergabe für Drittstaatsangehörige an einfache Kenntnisse der deutschen Sprache in einem für ein gedeihliches Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft erforderlichen Ausmaß geknüpft werden soll. – Insofern wundere ich mich über Frau Vana, die sagt, man braucht nicht Deutsch können, wenn man gemeinsam in einem Haus lebt. – Wie soll man denn dann un

 

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