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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 115

 

alle den Gemeindebau bereichern würden. Insofern könnte man für diese Bereicherung der Buntheit ja danken! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber so ist es natürlich nicht gemeint! Und die Forderung „Kein Deutsch, keine Gemeindewohnung!“ ist selbstverständlich für uns GRÜNE völlig inakzeptabel. Sie ist diskriminierend, sie ist integrationsfeindlich und daher menschenfeindlich. Sie löst überhaupt keine Probleme in dieser Stadt. Sie spielt Menschen, die auf günstige und geförderte Wohnungen angewiesen sind, gegeneinander aus. Sie ist – und das wurde heute schon vielfach gesagt – absolut gegen ein funktionierendes Miteinander und gegen das gute, friedliche Zusammenleben in dieser Stadt.

 

Wüssten wir nicht, dass es Ihnen wieder einmal um pure Ausländerhetze geht, dann müsste ich wirklich sagen: Dieser Antrag ist eine pure Nebelgranate und blauer Populismus in Reinkultur. Er ist nämlich erstens verfassungswidrig, aber das wissen Sie wahrscheinlich mittlerweile ohnedies, das wurde schon angesprochen. Und zweitens bringt er sachlich überhaupt nichts. Jeder Ausländer oder jede Ausländerin, der oder die länger in Österreich leben will, muss schon jetzt – und das wissen Sie sehr wohl! – innerhalb von fünf Jahren die Integrationsvereinbarung erfüllen. Und mit der geplanten Novellierung des Fremdenrechts, gegen die wir GRÜNE aktiv Widerstand leisten, weil sie zu einer weiteren Verschärfung und Erschwernis von Deutschprüfungen führt, wird dieser Zeitraum überhaupt auf zwei Jahre verkürzt.

 

Das heißt: In der Integrationsvereinbarung ist bereits die von der FPÖ verlangte A2-Prüfung enthalten. Wer die Integrationsvereinbarung erfüllt, gilt als integriert. Warum dann, bitte, sachlich gesehen, dieser Antrag?

 

Grundvoraussetzung für den Erhalt einer Gemeindewohnung ist auch schon heute – wie wir alle wissen –, dass jemand fünf Jahre Wohnsitz in Österreich und zwei Jahre Hauptwohnsitz in Wien hat. Wozu also dieser Antrag?

 

EU-BürgerInnen haben Sie überhaupt ausgeklammert. – No na! Für diese können Sie einen solchen Antrag laut EU-Recht, gemäß welchem man EU-BürgerInnen hier keinesfalls diskriminieren darf, nicht stellen. Das heißt, Ihr Antrag stellt die eigene Zielsetzung, nämlich nur Deutsch im Gemeindebau, überhaupt nicht sicher und zeigt wieder die Absurdität dieses ganzen Vorhabens!

 

In Wels, wo Ihr FPÖ-Wohnbaustadtrat gerade mühsam versucht, so etwas umzusetzen, scheitern Sie gerade kläglich. Einerseits hat er versucht, die Wohnbaugenossenschaft zu zwingen, das umzusetzen, was ein bisschen blöd ist, weil diese ausgegliedert wurde beziehungsweise der gesamte Bestand mit 1.1.2006 verkauft wurde, sodass die Stadt ohnedies nur mehr das Einweisungsrecht hat. Sie versuchen es jetzt im Stadtsenat, wie ich gehört habe, aber der Gemeinderat wird Sie schlussendlich in jedem Fall abblitzen lassen. Sie werden vollkommen baden gehen mit diesem Vorschlag, und zwar nicht nur in Wels, Hallein und Wörgl, wo Sie angeblich auch solche Vorstöße gemacht haben; dort weiß man allerdings im Gemeinderat nichts davon. Und Sie werden natürlich auch hier kläglich abblitzen. Es ist dies, wie ich gesagt habe, eine blaue Nebelgranate und blauer Populismus.

 

Außerdem fragen wir uns: Bitte, was hat Sprache mit Wohnen zu tun? Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Die FPÖ verletzt dieses Grundrecht auf Wohnen außerdem sehr verantwortungslos vor allem gegenüber Kindern, die Ihnen ja immer so am Herzen liegen mit Ihrer Familien-Müttergeld-Phantasie-Politik! Ich verstehe also wirklich nicht, wie Sie so einen Antrag stellen können!

 

Aus Ihrem Antrag geht hervor, dass jemand, der nicht ausreichend geprüft Deutsch kann, überhaupt nicht wohnen darf. Wie aber sollen sich Menschen integrieren, wenn sie nicht wohnen können? Schauen Sie sich einmal die Mietpreise und die Probleme im Zusammenhang mit leistbaren Wohnungen an, die man in Wien außerhalb des Gemeindebaus bekommt! Sie kennen die Vormerkungszahlen, und Sie wissen, wie teuer Wohnungen in Wien sind. Das ist übrigens ein Problem, auf das die GRÜNEN seit Langem hinweisen. Ein Stehsatz meines Kollegen Ellensohn war immer: „Wohnen ist ein Grundrecht, und deshalb sind die GRÜNEN für die Begrenzung der Mieten in Wien." – Das wäre notwendig, und das wissen Sie auch genau.

 

Jedenfalls ist es absurd, Wohnungsvergabe mit verpflichtenden Tests zu verknüpfen. Es gibt Bereiche, in denen Deutschkenntnisse eine wesentliche Rolle spielen, natürlich! Aber das eigene Wohnungsumfeld gehört sicherlich nicht dazu.

 

Uns liegt Integration beziehungsweise – wie ich lieber sage – Zusammenleben, am Herzen, Ihnen hingegen nicht. Wir meinen, dass der Gemeindebau gerade aus integrationspolitischen Gründen wichtig ist, Ihnen geht es hingegen um Desintegration. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Mein Kollege Senol Akkilic hat das gestern sehr schön in seiner Presseaussendung gesagt: „Wer geordnete Wohnverhältnisse hat, schafft für die Kinder die besten Voraussetzungen, damit sie sich auf einer besseren Grundlage ihren Schulen, Berufen et cetera widmen, also sich leichter integrieren können.“

 

Ich denke, es ist klar, dass man, wenn man immer neue Hürden im Wohnbau aufbaut, Integration nicht betreiben kann. Mir kommt irgendwie vor, als denke die FPÖ ständig nur darüber nach, wie sie Leute und vor allem Ausländer und Ausländerinnen – wie man heute wieder einmal sieht – täglich schikanieren kann, und nicht, wie sie die Wohnsituation von Menschen in diesem Land beziehungsweise in dieser Stadt verbessern kann.

 

Noch einmal zur Klarstellung: Natürlich ist es wünschenswert, dass alle hier lebenden Menschen, die länger hier leben wollen, Deutsch sprechen können. Das ist wünschenswert. Das ist sicherlich ein Ziel, denn die Sprache ist langfristig einer der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben in der Stadt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau deshalb befindet sich im rot-grünen Regierungsübereinkommen auch die Sprachoffensive mit leistbaren und leicht zugänglichen Deutschkursen: Es gibt Sprachangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche und für Ältere, um Barrieren abzubauen. Ich

 

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