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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 115

 

rinnen und Bürger auch eine klare Verantwortung, und zwar jeder Einzelne von uns. Man kann nicht immer nur alles an diverseste Behörden und Dienststellen abschieben, sondern auch wir selbst müssen unser Scherflein dazu beitragen. Für diverseste Maßnahmen gibt es zig Best-Practice-Beispiele aus Deutschland und aus anderen Ländern, wie man das handhaben und auch fördern kann. Mir wäre ein Grätzelmanagement um Hausecken lieber als die bloße Förderung von Teilsanierungen oder Sockelsanierungen. Dazu gehört die Zusammenarbeit von allen, die daran beteiligt sind, ob das die Finanzierenden, die Bauträger oder diejenigen sind, die sich damit beschäftigen. Es müssen jedenfalls alle mit einbezogen werden.

 

Ein weiteres Feld, das mir abgeht, ist der gesamte Fragenbereich, wie viele Wohnungen wir heuer bauen werden. Das wissen wir ja noch nicht ganz genau. Der Herr Stadtrat hat im Ausschuss noch nicht gesagt, wie viel er bauen will. Ich höre, es werden nicht mehr als 1 500 sein, aber schauen wir einmal! Bekanntlich wird jede dritte Wohnung im Neubaujahr von der Stadt Wien zur Vergabe angeboten, und ich würde mir im Sinne der Durchmischung wünschen, dass man dieses eine Drittel, das die Stadt Wien vergeben kann, auch dafür verwendet, ebenso wie bei der Sanierung; diesfalls ist es in etwa ein Viertel. Man muss sich im Bogen ansehen, um welche Nationalitäten es sich handelt, wie viele in den Häusern schon vertreten sind und wie das funktionieren kann. Genau das, was wir jetzt nicht machen, wird uns nämlich dann auf den Kopf fallen. Herr Stadtrat! Wenn wir nicht darauf achten, welche Nationalitäten schon in einem Haus wohnen, dann wird es eben Probleme geben. Man darf sich nicht wundern, wenn in einem Haus Bürgerinnen und Bürger aus Ex-Jugoslawien wohnen, die sich vorher dort die Köpfe eingeschlagen haben, wenn sie sich auch hier nicht wirklich lieben!

 

Spannend wird natürlich die Deutschdiskussion im Hinblick auf jene Menschen, die in internationalen Unternehmen arbeiten und durchaus nicht unbedingt Deutsch sprechen müssen, weil sie Englisch perfekt beherrschen. Ich frage mich, wie die UNO-Mitarbeiter dann zum Beispiel hausen werden. Vielleicht gehen sie dann auf einen Campingplatz oder auf den Wagenplatz, ich weiß es nicht! Ich komme da nicht ganz mit! – Wie auch immer: Ich glaube, es gäbe genug und genügend Maßnahmen, und es gibt auch genug und genügend Ideen, die man umsetzen kann.

 

Letztlich können wir diesem – wie ich jetzt sagen möchte – eher einfältigen Antrag nicht zustimmen, denn Deutsch allein ist zu wenig. Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, da geht es beispielsweise auch um Ausbildung.

 

Noch ein Hinweis für die Kollegen von der blauen Fraktion: Ihr wollt einerseits Deutschkenntnisse. Ihr seid aber andererseits gegen alles! Ihr stimmt gegen jede Förderung von Vereinen, die Deutschintegration machen wollen! (Beifall von GRin Dr Monika Vana.)

 

Ihr seid auch bei der Zuwanderungskommission nicht wirklich dabei. Es läge nämlich auch in eurer Verantwortung, nicht nur darüber zu reden und alles zu kritisieren, sondern man muss sich da selbst auch ein bisschen einbringen und etwas tun! Das ist nämlich genau der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann meiner Meinung nach durchaus kritisieren und unterschiedlicher Meinung sein, aber dann muss man auch Ideen haben und etwas Entsprechendes tun. Das, was Sie tun, ist ein bisschen mager, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was ist das für ein Antrag? Lavieren Sie nicht herum!)

 

All das gilt auch für andere Bereiche, Frauen, Mädchen, Gesundheit, Sport, natürlich auch für die Sprache und die kulturelle Ausbildung, denn klarerweise wird Integration ohne kulturelle Ausbildung nie funktionieren.

 

Zum Abschluss: Ich glaube, dass eine Stadt wie Wien primär von Vielfalt und nicht von Einfalt lebt. Herr Stadtrat! Auch wenn wir dieses Thema heute hier diskutieren, ist es unumgänglich, dass dafür auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Ich hege diesbezüglich nach wie vor größte Sorge. Und ich muss Sie leider korrigieren: Die 20 000 Wohnungen der letzten 3 Jahre gab es nicht wegen der Krise, sondern diese waren schon länger geplant. Diese Behauptung möchte ich sehr wohl zurückweisen. Ich frage mich nur, wie die künftige Planung in diese Richtung aussieht. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? Über all das können wir uns sehr gerne unterhalten! Wir können darüber reden, wie ein umfassender Integrationsplan in dieser Stadt aussehen kann. Diesbezüglich gibt es leider bis heute nichts! Man hat einen recht gut funktionierenden Integrationsfonds zu einer Verwaltungseinheit degradiert. Ich denke, das war der falsche Weg! – Ich wünsche Ihnen für die nächste Zeit alles Gute. – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

16.59.04

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich versuche, auch in aller Kürze, den Dringlichen Antrag der FPÖ sachlich zu kommentieren, was mir allerdings schwer fällt, weil man, wie mein Vorredner schon gesagt hat, diesen Antrag, wenn man ihn genau liest, nicht ernst nehmen kann. Er ist nämlich absurd. Wenn wir uns durchlesen, was da gefordert wird, dann ist hier einfach von einer „Sicherstellung der Sprachkenntnisse gemäß dem europäischen Standard A2“ die Rede. Das Wort Deutsch kommt nicht einmal vor! Das heißt, Sie stellen – und das finde ich eigentlich sehr schön! – die Vielfalt und vor allem die Vielfalt der Sprachen im Gemeindebau durch diesen Antrag richtiggehend sicher!

 

Ich habe mich informiert: Wenn Sie Sprachkenntnisse gemäß europäischem Standard A2 – Common European Framework of Reference for Languages – fordern, dann umfasst das sämtliche europäische Sprachen und zunehmend auch alle Weltsprachen, zum Beispiel Chinesisch, Mandarin, Arabisch, Bretonisch, Occitanisch und so weiter.

 

Ich bin sehr viel international und vor allem europaweit unterwegs, und ich kenne ganz viele Menschen, die über ausgezeichnete Sprachkenntnisse verfügen, die

 

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