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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 115

 

fortsetzen. Das gilt auch für den Gemeindebau.

 

Ich habe die Aktivitäten von Wiener Wohnen nicht zersplittert. Ganz im Gegenteil! Wir haben gerade im Sanierungsbereich zentralisiert. Wir haben ein eigenes Sanierungsmanagement geschaffen, und zwar auch mit einem mittelfristigen Sanierungsplan, der alle Kompetenzen aus den Kundendienstzentren zusammenführt, um noch schlagkräftiger zu sein.

 

Ganz zum Schluss noch: Ich meine, dass das vorgeschlagene Modell, das Sie in diesem Antrag festgelegt haben, meiner Meinung nach auch vor verfassungsrechtlichen Schranken steht. Ich persönlich glaube nicht, dass es umsetzbar ist. Aber ich werde mit großem Interesse beobachten, wie das in der Stadt Wels funktioniert. Bis jetzt ist das meines Wissens noch eine Absichtserklärung. Ich messe die anderen politischen Parteien immer an ihren Taten und nicht nur an ihren Ansagen. Wir werden ja sehen, wie das funktioniert! Prinzipiell glaube ich, dass eine solche Maßnahme die Ausgrenzung schürt.

 

Wir gehen hier einen anderen Weg. Wir gehen den Weg des Miteinander. Und wir bieten auch entsprechende Sprachkurse sowie Fördermöglichkeiten, damit alle Menschen in unserer Stadt möglichst gut und möglichst schnell Deutsch können. Nicht Ankündigen, sondern Lösungen sind gefordert. Das gilt für alle Bereiche der Kommunalpolitik und gerade und im Besondern auch für die Wohnbaupolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Frank gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.48.15

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Ganz kurz: Ich habe das Wort Videoüberwachung in der ganzen Rede überhaupt nicht in den Mund genommen. Dieser Ausdruck fiel von mir nicht in diesem Zusammenhang! Das war nicht zielführend, daher habe ich das überhaupt nicht erwähnt.

 

Außerdem haben Sie behauptet, dass ich gesagt habe, dass dann die Hausordnung in Deutsch nicht ersichtlich ist. Auch das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe nur gesagt, dass man oft nicht sieht, wenn es Änderungen von Flächenwidmungsplänen oder eventuell baupolizeiliche Maßnahmen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

16.48.53

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich in der Tat eine spannende Diskussion, wenn wir heute eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen haben, in der es um die Deutschkenntnisse im Gemeindebau geht. Wenn man sich das im Detail durchliest und sich den Dringlichen Antrag in der Qualität vornimmt, dann kann man feststellen, dass dort nichts mehr von Deutsch, sondern nur etwas von Sprachkenntnissen steht.

 

Das ist eine ganz interessante Diktion, denn ich nehme an, dass Sprachkenntnisse jeder hat, der im Gemeindebau wohnt; ob das Deutsch ist, ist halt nicht ganz sicher! (GR Mag Dietbert Kowarik: Sinnerfassend lesen!) Das ist aber okay, denn ich meine, dass Wien Vielfalt und nicht Einfalt braucht. Das ist, wie ich glaube, unbestritten.

 

Herr Stadtrat! Wenn Sie all das hier so lässig und locker darlegen, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen oder Monaten wirklich einmal im Gemeindebau unterwegs waren. Es stimmt schon, dass die Drittstaatenzuwanderung bei etwa 2 Prozent liegt. Ich spreche jetzt aber von Einbürgerungen und nenne Ihnen dazu auch Zahlen: 2003 wurden noch 18 000 Menschen jährlich eingebürgert, ab 2007 haben wir in etwa 5 000 Personen eingebürgert, und mittlerweile liegen wir jetzt bei etwa 2 000 Personen. Wir haben also wesentlich weniger Einbürgerungen vorgenommen als damals. Natürlich sind diese Menschen auch im Gemeindebau untergekommen, darüber brauchen wir uns nichts vormachen, das ist jedenfalls Tatsache.

 

Insofern ist es, glaube ich, ganz gut, wenn die Opposition etwas tut. Das rote Wien hat zweifelsohne seine Leistungen gebracht, und manchmal denke ich mir, man muss ein bisschen auf das rote Wien aufpassen, weil es sonst zugrunde geht.

 

Zu Frau Kollegin Frank, die Überlegungen betreffend eine zentrale Verwaltung angestellt hat: Wir haben ohnedies eine zentrale Verwaltung, aber ich meine, es wäre durchaus eine Möglichkeit – wie ich schon öfter vorgeschlagen habe –, diese zentrale Verwaltung aufzusplitten und zum Teil zu privatisieren. Das können andere auch, etwa die Bauträger von Genossenschaftsbauten et cetera. Es wäre durchaus denkbar, dort einmal etwas anderes zu tun.

 

Dass die Maßnahmen, die gesetzt werden, viel Geld kosten, ist auch unbestritten. Ich würde mir wünschen – und ich denke, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler sich das wünschen –, dass die Maßnahmen nicht nur für eine explizite Gruppe in dieser Stadt gesetzt werden, sondern dass sie überall dort angewendet werden, wo es Konflikte gibt. Warum soll der Genossenschaftsmieter oder die Genossenschaftsmieterin nicht in diesen Genuss kommen? Warum soll das beim privaten Wohnbau nicht ebenso angewendet werden? Es kann doch nicht sein, dass diese Leute nur zahlen und keine Leistungen davon haben! – Das nur ganz kurz zu Frau Kollegin Frank.

 

Ich denke, dass Wohnen ein ganz zentraler Bestandteil ist, wenn jemand nach Wien zuzieht, und im Rahmen der Forderungen, die da gestellt werden, sind mir Sprachkenntnisse viel zu wenig. Ich meine, dazu gehört ein umfassendes Maßnahmenpaket. Ich drücke das jetzt einmal so aus: Es muss ein ämterübergreifender Bogen über alle Dienststellen gespannt werden, die damit zu tun haben. Im Hinblick darauf geht mir dieser Antrag, mit Verlaub gesagt, viel zu wenig weit. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir hätten Ergänzungen gerne entgegengenommen!) Ihr habt ja nicht gefragt! Ihr bringt die Anträge ja immer, mit Verlaub gesagt, 5 Minuten vor 12 ein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gefragt habt ihr trotzdem nicht! So ist es!

 

Wenn man Zuwanderung und das Zusammenleben in dieser Stadt ernst nimmt, dann haben wir als Bürge

 

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