«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 115

 

des geförderten Wohnbaus zu bewerkstelligen.

 

Wäre das nicht so – und das fordern Sie ja –, dann würde das automatisch bedeuten, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in bestimmten Stadtteilen und Wohngebieten konzentriert sind. Wenn man nämlich beispielsweise bestimmte Zuwanderergruppen aus dem geförderten Wohnbau ausschließt, dann konzentriert sich all das auf den restlichen Teil. Und genau das wollen wir nicht! Ich habe vorhin gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass wir in den Gemeindebauten in etwa 2,2 Prozent Drittstaatsangehörige haben. Da kann man nicht wirklich davon sprechen, dass es zu einer rasenden Konzentration kommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Es geht nicht darum, ob es Drittstaatsangehörige sind, sondern ob sie Deutsch können!)

 

Das werden Sie sicherlich am besten wissen: Die größte Zuwanderergruppe in Wien sind derzeit die Deutschen. Auch wenn es da und dort sogar vielleicht einmal Sprachprobleme gibt, kann man nicht wirklich sagen, dass das eine Zuwanderergruppe ist, mit der wir große Sprachprobleme haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Man muss also deutlich unterscheiden, welche Gruppe man meint. Es gibt ja auch keine Probleme mit Zuwanderergruppen, die keine Deutschkenntnisse haben, die in den Botschaftervierteln wohnen. Und wie ich höre, gibt es beispielsweise auch wenig Konfliktpotenzial rund um die UNO. Also das ist auch nicht der Konflikt-Bräu!

 

Wir wissen, dass es richtig ist, dass die Guten und die Depperten – wie ich jetzt sage – immer ziemlich gleichmäßig auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt sind. Das gilt für die Zuwanderer, und das gilt auch für alle anderen, davon könnte ich Lieder singen, wie Sie sich gut vorstellen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich denke, wir sollten uns gemeinsam bemühen, Konflikten im Wohnbereich – und solche wird es in allen Wohnformen immer wieder geben – zu begegnen. Wenn Sie zum Beispiel die Videoüberwachung ansprechen, dann sage ich Ihnen: Ich bin stolz, dass es mir gelungen ist, die Videoüberwachung in Abstimmung mit der Datenschutzkommission des Bundes auch in Gemeindebauten zu installieren. Dazu bekenne ich mich!

 

Aber ich sage ganz offen: Das ist keine Besonderheit der Gemeindebauten! Videoüberwachung gibt es seit 30 Jahren in Genossenschaftsbauten. Videoüberwachung gibt es in privaten Wohnhausanlagen. Warum soll es das in Gemeindebauten nicht geben? Ich finde, auch die Leute dort haben ein Recht, ebenfalls eine Videoüberwachung zu haben, falls es ein entsprechendes Bedrohungspotenzial gibt. Darum verstehe ich nicht, Frau Gemeinderätin, dass Sie das kritisieren! (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Sie so lange gebraucht haben, das zu begreifen!)

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das auch unterstützen! Die Videoüberwachung schützt die Mieterinnen und Mieter nämlich auch vor Einbrüchen und Vandalenakten. In diesen Wohnhausanlagen sind die Schäden um etwa 70 Prozent zurückgegangen. Ich finde, das ist ein Erfolg! Von daher ist die Videoüberwachung, wie ich meine, nicht ein Zeichen dafür, dass das Zusammenleben in diesen Wohnhausanlagen so schlecht funktioniert ... (GR Mag Wolfgang Jung: Doch, sonst wäre sie ja nicht notwendig!) Nein! Wenn Einbrüche von organisierten Banden getätigt werden, dann sind das nicht die Leute, die in der Wohnhausanlage leben! Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben! Wenn man sich vor Einbrüchen schützen will, die vorkommen, dann gilt das für den Gemeindebau genauso wie für private Wohnhäuser.

 

Abschließend noch den Punkt, den Sie auch angesprochen haben, nämlich die Hausordnung. Ganz ehrlich: Ich kenne die Situation nicht, dass Hausordnungen in mehreren Sprachen aufgehängt sind und man die Hausordnung in Deutsch nicht mehr sieht! Wir hängen die Hausordnung immer in der deutschen Sprache aus. Ergänzend dazu stellen wir den neuen Mieterinnen und Mietern ein Willkommenspaket zur Verfügung. Dieses wird aber individuell für die einzelnen Mieterinnen und Mieter zusammengestellt. Das gilt aber nicht für die Hausordnung, die aushängt.

 

Wir wollen allerdings sehr wohl auch versuchen, die neuen Mieterinnen und Mieter mit neuen Modellen und Runden Tischen zusammenzuführen. Dazu bekennen wir uns, und dabei leisten die Wohnpartner auch hervorragende Arbeit. Das ist auch deshalb notwendig geworden, weil – auch das haben Sie angesprochen – die Hausbesorger abgeschafft worden sind. Das ist ein Verdienst – unter Anführungszeichen –, den Sie als FPÖ sich an die Fahnen heften können, und zwar gegen den Willen vieler Mieterinnen und Mieter (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie sagen, dass wir es schwer haben, die Hausbesorger in dieser Form wieder einzuführen, dann haben Sie recht. Das stimmt! Wenn die anderen Parteien auf Bundesebene das blockieren und verhindern, damit sie sagen können, dass wir Probleme haben, dann kann ich sagen: Ja, das ist richtig! Es ist für uns schwieriger. Aber wir bemühen uns, wir gehen einen eigenen Wiener Weg. Wir haben die ersten Hausbesorgerinnen und Hausbesorger neu schon eingestellt, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, auch wenn uns andere Parteien auf Bundesebene Schwierigkeiten machen. Wir werden im Verbund mit den Wienerinnen und Wienern diesen Weg beschreiten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Information ganz zum Schluss, damit das nicht unwidersprochen stehen bleibt: Ich habe in keiner Sitzung – und es gibt auch keine Presseaussendung, die so lauten würde – gesagt, dass es keine Neubauwohnungen im heurigen Jahr gibt. Richtig ist, dass wir eine Schwerpunktsetzung im Budget vornehmen. Wir agieren aber vor allem im Bereich der Sanierungen auf sehr hohem Niveau weiter, und wir werden im Neubau jene Quantitäten erreichen, die wir vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt haben. Wir haben in den letzten zwei Jahren besonders viele Projekte bewusst vorgezogen, um Impulse für den Arbeitsmarkt und für die Klein- und Mittelbetriebe in der Stadt zu setzen, und wir werden im heurigen Jahr versuchen, im Neubau das Niveau von vor der Krise wieder zu erreichen. Die Sanierung werden wir ebenfalls auf einem hohen Niveau

 

«  1  »