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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 115

 

Denn es ist beschämend, was hier zugemutet wird. Man geht in die Universitäten hinein und wundert sich, in welchem baulich schlechten Zustand viele der Gebäude sind. Man erlebt, dass Studenten und Studentinnen wochenlang keine Antworten kriegen, Ihre Prüfungsergebnisse ewig ausbleiben. (GR Dr Matthias Tschirf: Wird Prof Van der Bellen jetzt der Volksanwalt der Studenten?) Die Lehrenden sind in jeder Hinsicht zeitlich und organisatorisch überfordert, weil schlicht und einfach zu wenig investiert wird, ganz zu schweigen von den außeruniversitären Einrichtungen, die jetzt offensichtlich dem Sparstift einer engstirnigen schwarzen Ministerin zum Opfer fallen sollen und wo man sich darauf bezieht, dass man sagt, man kann sich halt leider die Förderung nicht mehr leisten und das bedeutet, und so sagen es auch die Wissenschafter und Wissenschafterinnen, dass die Abwanderung vom Wiener Standort besorgniserregende Ausmaße angenommen hat.

 

Man muss wissen, dass es einen Braindrain aus Wien hinaus von 5 000 jährlich gibt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das wird der Prof Van der Bellen verhindern?) Prof Van der Bellen ist für Wien dazu da, hier den Bericht über die Situation der Universitäten zu liefern, den Dialog zu fördern, schlicht und einfach Lobbying. Ich weiß, dass sich die FPÖ für Wissenschaft nicht interessiert. Das ist eh eine Tragödie, aber die GRÜNEN und Van der Bellen sind auf der Seite der Wissenschafter und der Wissenschafterinnen und der Studenten und Studentinnen. Wir wissen, dass es der Bundesregierung offensichtlich egal ist, wenn die Intelligenz vertrieben wird. Vertrieben wird, so sagen das die Wissenschafter, die sich angesichts des Umstandes, dass man hier die außeruniversitären Institutionen so herunterkürzt, mit einem Hilfeschrei an die Öffentlichkeit gewandt haben.

 

Die Wähler und Wählerinnen, die Van der Bellen ihre Stimme gegeben haben, wollen ihn in dieser Funktion sehen. Vor allem die vielen Jungen wollen das. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Betrug am Wähler!) - Von Betrug würde ich nicht reden, wenn ich hier auf der freiheitlichen Bank sitze. Da würden uns viele Dinge einfallen. (GRin Henriette Frank: Mit den Schulen in Wien hätte er genug zu tun!) Sascha Van der Bellen ist in Wien und wird in Wien arbeiten. (GR Mag Wolfgang Jung: Es wäre besser, wenn er Volksschulkoordinator wäre.) Er wird das mit seinem Büro und mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen ihn in einer anderen Funktion sehen! Er ist angetreten und hat die Leute betrogen! Er hat es deutlich gesagt, Frau Kollegin! Das können Sie nicht schönreden! Wenn Sie es drei Mal wiederholen, wird es auch nicht wahr! Er hat gesagt, er wird in den Gemeinderat gehen, wenn er gewählt wird! Auch wenn Sie etwas wiederholen, wird es nicht wahr!) - Wenn Sie Funktionen vorschützen, wenn es um Inhalte geht, dann haben Sie die Sache nicht verstanden!

 

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir sind froh, dass er etwas tut. Er wird es der schwarzen Bundesregierung in diesem Punkt zeigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind aber schon sehr verwirrt!) Für die schwarze Bundesregierung im Wissenschaftsbereich ist Ministerin Karl zuständig. Sie ist säumig. Alexander Van der Bellen wird in den Bereichen der Universitäten, wir haben davon gesprochen, tätig sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Lichtgestalt Alexander Van der Bellen!)

 

Sie sind offensichtlich nicht daran interessiert, die Verhältnisse an den Universitäten zu verbessern! Sie werden sich darauf einstellen müssen, dass die Unis, die Wissenschaft, die Forschung eine starke Stimme in Wien haben werden (GR Mag Wolfgang Jung: Darüber werden wir sicherlich noch reden!), und sie wird Alexander Van der Bellen heißen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.43.32

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich einigermaßen kurz halten. Es ist heute schon ein breites Thema gewesen, angefangen von der Fragestunde.

 

Wir haben auch schon darüber gesprochen, dass die Wissenschaft eigentlich eine Bundeskompetenz und keine Landeskompetenz ist. Das ist teilweise, muss man sagen, ein echtes Problem, wie wir heute schon vom Herrn Stadtrat gehört haben, was die außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrifft. Es ist auch ein Problem, was die Situation an den Universitäten betrifft, die seit Jahren chronisch unterdotiert sind. Es ist dadurch auch ein Problem für die Stadt Wien, die Wissenschaftsstadt ist, die jene Stadt in Österreich ist, wo Wissenschaft und Forschung einen besonders hohen Stellenwert haben und auch besonders zur Wirtschaftsleistung beitragen.

 

Insofern sieht man, dass wir jetzt nicht sagen, das ist Bundeskompetenz und wir kümmern uns nicht darum, dass es einen Bürgermeister gibt, der sich im Wissenschaftsbereich sehr engagiert, dass es einen Wissenschaftsstadtrat gibt, dass es eine Wirtschaftsstadträtin gibt, die für die außeruniversitäre Forschung zuständig ist, dass es verschiedenste Fonds gibt, die die Stadt Wien eingerichtet hat, die sich um diesen Bereich Wissenschaft und Forschung kümmern, dass es die MA 7 gibt, die einen sehr großen und sehr anerkannten Bereich mit der Wissenschaftsförderung hat, und dass wir jetzt auch einen neuen Player in der Stadt haben, der sich um diesen Bereich kümmern wird, nämlich Alexander Van der Bellen.

 

Die Situation rechtfertigt, hat der Herr Stadtrat heute auch schon gesagt, jede Initiative in diesem Bereich. Es ist positiv, dass sich Alexander Van der Bellen engagiert. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die sozusagen ihren Sitz angedockt an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds hat, wo sich das Büro befindet. Van der Bellen hat eine hohe Glaubwürdigkeit, eine hohe Credibility auch im ganzen universitären Bereich und kann durch seine Verbindung zum Bund für die Einrichtungen in der Stadt Wien auch Lobbyarbeit betreiben.

 

Das Budget, das heute in der Höhe von 210 000

 

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