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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 115

 

zen Sie sich permanent ab? Kennen Sie das Wort kommunale Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen schon, dass die Landeslehrer vom Bund bezahlt werden?)

 

Und deswegen brauchen Sie in Wien nicht Geld in die Hand zu nehmen, wenn es zu wenig ist? Dann reden wir darüber, dieses Gremium aufzulösen und lassen wir alles den Bund machen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Landeslehrer werden vom Bund bezahlt! Dafür muss der Finanzminister das Geld zur Verfügung stellen!)

 

Aber wenn Sie es schon darauf anlegen, dann gehen wir gleich weiter zu einer OTS, die der Herr Kollege Vettermann gestern in diesem Zusammenhang ausgesandt hat. Normalerweise ist es so, dass man auf so etwas besser nicht reagiert, weil sich diese OTS von selbst richten. Aber wenn Sie schon meinen, wir sollten es ansprechen, dann tun wir das gerne. Der Herr Kollege Vettermann hat das Gleiche gemeint, was Sie jetzt gesagt haben, dass der Bund für die Lehrer zuständig ist, Wien hingegen für die Schulerhaltung und den Neubau. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So ist es!) Das ist super! Okay, dann machen wir das so! Schließen wir den Stadtschulrat! Reden Sie mit dem Bürgermeister und der Frau Brandsteidl! Sagen Sie ihr das gleich! Das Nächste ist, geben Sie die Agenden dem Kollegen Ludwig, denn der ist für Bauten zuständig. Dann brauchen wir uns vielleicht auch keine Sorgen mehr über Container und über die Zustände der Schulen in Wien zu machen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Schauen Sie einmal in die Geschäftsordnung, Frau Leeb! Sie kommen aus der Bauwirtschaft, da müssten Sie doch wissen, wer für die Renovierung von Schulen zuständig ist! Das sind Magistratsabteilungen und nicht der Stadtschulrat!) - Das weiß ich. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Warum sagen Sie das dann so komisch?) Aber wozu brauchen wir dann den Stadtschulrat, wenn laut Herrn Vettermann Wien nur für die Schulerhaltung und den Neubau zuständig ist? (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben keine Ahnung! Es ist vielleicht besser, ich gebe Ihnen die Geschäftseinteilung! Dort sehen Sie es! - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Der Stadtschulrat ist eine Bundesbehörde!)

 

Lassen wir es jetzt! Sagen Sie bitte dem Kollegen Vettermann, mit einer solchen Pressemeldung denunziert er sich selbst! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Er zeigt, dass er sich auskennt! - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wieso?) Er stellt in Abrede, dass es kommunale Verantwortung im Bildungsbereich gibt. Und die gibt es! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Für die Bauten! Was sonst?) - Das stelle ich ja nicht in Abrede! Ich meine, er mischt sich in alle Bereiche der Bildung ein. Wenn es darum geht, dass in Wien Lehrermangel herrscht, wenn es darum geht, dass es in Wien zu wenig Schulsozialarbeiter gibt, dann putzt er sich ab und erklärt uns, er ist nur mehr für den Bau zuständig! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Verfassung können wir nicht aushebeln!) - Was redet er dann bei den Lehrern mit? Wieso mischt er sich dann überhaupt in die Bildungspolitik ein? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wieso reden Sie jetzt mit?) - Weil ich Abgeordnete in diesem Hause bin. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Der Herr Vettermann auch!) Das ist eine Superargumentationslinie, die Sie verfolgen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie wollen es dem Herrn Vettermann verbieten!)

 

Noch einmal, wenn der Herr Vettermann meint, er ist nur für Bauten zuständig, dann löst das Ressort auf und gebt es dem Ludwig! - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie dürfen reden, aber der Vettermann nicht!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.36.18

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Leeb, ich finde es schön, dass Sie sagen, dass Sascha Van der Bellen ein leuchtendes Vorbild für Sie als Politikerin ist. Das finde ich gut. Er ist jemand, den Österreich sehr braucht und den Wien sehr braucht. Darum sind wir froh, dass wir ihn für diese Funktion gewinnen konnten. (GRin Ing Isabella Leeb: Warum hat er es nicht abgelehnt?) - Auch dazu kann ich Ihnen eine Antwort geben. Wir sind froh, dass er das tut, was er tut, denn wir haben in Wien großen Handlungsbedarf. Die Krokodilstränen, die Sie jetzt vergießen, weil Sie sich demokratisch in diesem Punkt einmischen wollen, was die Verwendung von der Erfahrung und Kompetenz des Sascha Van der Bellen für die Wiener und Wienerinnen betrifft, sind leicht zu entlarven. Die Menschen, die Van der Bellen die Vorzugsstimme gegeben haben, wollen ihn in einer starken Position in Wien sehen. Diese starke Position hat Wien weiß Gott nötig. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber für hier ist er sich zu gut!)

 

Ich mache an diesem Punkt ein paar persönliche Bemerkungen. Ich bin verheiratet mit einem Mann, der als Dekan auf der Technischen Universität, auf der Informatik, tagtäglich Mangel verwalten muss, finanziellen Mangel, der ihm und vielen seiner Kolleginnen und Kollegen von der schwarzen Wissenschaftsministerin zugemutet wird. Unter unzulänglichen räumlichen, finanziellen und personellen Bedingungen werden hier viele Studenten und Studentinnen ausgebildet. Diese Studenten und Studentinnen und dieses Personal an den Universitäten fühlen sich im Stich gelassen, fühlen sich allein gelassen angesichts einer Wissenschaftspolitik, die einer Beschreibung spottet und einem modernen Universitätsstandort wie Wien die schlimmsten, die mangelhaftesten Konditionen anbietet. Ich habe auch zwei Kinder, die studieren, meine Tochter am Juridicum und mein Sohn auch an der Technischen Universität. Sie erleben jeden Tag, was es heißt, unter diesen Mangelbedingungen zu studieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Und da hilft der Prof Van der Bellen?)

 

Prof Van der Bellen ist endlich einer, der diesem Schweigen, diesem Untätigsein, diesem für Wien unakzeptablen Herunterfahren, dieser Provinzialisierung, wie das Wissenschafter selbst ausgedrückt haben, Flagge zeigt und für die Interessen der Universitäten und der Studenten und Studentinnen in die Presche springt.

 

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