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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 115

 

einmal klar feststellen. Und wenn ich diese Töne höre, diese Selbstbeweihräucherung, diese Frauensolidarität, was da alles passiert ist. Nun, seien wir doch ehrlich, meine Damen und Herren, meine Kollegin hat zuerst eine internationale Studie vorgelesen, wo von 134 Ländern Österreich auf dem 37. Platz liegt, und wenn man die Ikone sozusagen der Feministinnen, Frau Dohnal, die Ministerin Dohnal, hernimmt, hat sich nicht wahnsinnig viel geändert. Und ich kann das sagen, weil ich bin Beamter und ich bin gewohnt, dass Frauen genau so viel verdienen wie ich. Meine Frau ist Vorgesetzte, für mich ist das, ich lebe das sozusagen, dass das so ist und bin deswegen unter anderem gegen die Mindestsicherung in der jetzigen Form, weil sie unserer Meinung nach alleinverdienerinnenfeindlich ist. Das habe ich schon mehrfach ausgeführt, weil das gekürzt wird, wenn man das nicht erfüllen kann, und wenn man zwei Kinder in verschiedenen Kindergärten oder Schulen hat, kann man das Jobangebot unter Umständen nicht erfüllen. Außerdem verhindert sie keine McJobs, also keine Armut bei der Arbeit, von der ebenfalls wieder viele Frauen betroffen sind.

 

Also da ist, wenn man ehrlich ist, noch jede Menge zu tun und wir sehen das ja an diesem praktischen Bespiel. Da gibt’s einerseits die hehren Reden, wie gut alle sind und wie solidarisch und toll. Die Solidarität hört ja auch dort auf, was mich immer wieder massiv verwundert hat. Wenn jemand ein Kopftuch trägt, heißt das, es ist Religionsfreiheit und da hört dann die feministische Frauensolidarität auf, da mischt man sich nicht ein, da fragt keiner nach, ob das die Frauen wirklich tragen wollen oder tragen müssen.

 

Aber kommen wir zu einem praktischen Beispiel, was diese Differenz zwischen den Sonntagsreden und der Praxis betrifft: Da gibt es den Verein Sozial Global. Wir haben einen Verein, der sicher im sozialen Bereich ein wichtiger Verein ist und sicher keine schlechte Arbeit macht, wo 385 Mitarbeiterinnen größtenteils im Frühwarnsystem dem AMS für die Arbeitslosigkeit gemeldet wurden.

 

Erlauben Sie mir schon, das aufzuzeigen: Wenn man sich diese Homepage ansieht - ich habe das in der Früh schon kurz ausgeführt - so steht zum Beispiel drinnen „über uns - zufriedene Mitarbeiterinnen, die gerne ihren Beruf ausüben und auch über längere Zeiträume dem Beruf und der Firma erhalten bleiben, sind unser kostbarstes Gut und letztlich die Garantien für die Sicherheit und Qualität der Beratung, Betreuung und Pflege“. Ja, wenn das so ausschaut, dann kann ich Ihnen nur gratulieren. Das ist Theorie und Praxis in einem sozialistischen Sozialverein. Oder bei der Kurzbeschreibung steht: „Sozial Global bietet rund 800 Mitarbeitern qualifizierte, faire, diskriminierungsfreie Arbeitsplätze. Ja, meine Damen und Herren, ich weiß schon, Sie wollen sie alle in den neuen Kollektivvertrag hineinbringen, der sie natürlich schlechter stellt, bis zu 3 000 EUR schlechter stellt. Es hat übrigens auch die Frau Kollegin Pilz einen Pressedienst dazu gemacht, dass Pflegearbeit auch gerecht entlohnt werden soll. Und die Pflegearbeit sollte unserer Meinung nach überhaupt aufgewertet werden, weil sie einer der zentralen zukunftssichersten Berufe ist und der notwendigste Beruf ist, den wir in Zukunft in Österreich brauchen werden, und da ist noch wahnsinnig viel zu tun, meine Damen und Herren.

 

Aber wenn man gleichzeitig 385 Mitarbeiter dem AMS meldet und auf der nächsten Seite dann sagt, wir suchen derzeit alle Arten von Mitarbeitern, dann ist das zumindest eine Verhöhnung. Und wenn man die Leute in den neuen Sozialvertrag sozusagen hineinzwingen will und diesen ihnen aufzwingen will, dass sie auf bis zu 3 000 EUR im Jahr an Einkommen verzichten, dann kann man zumindest sagen, für einen direkt von der SPÖ, der SPÖ gehörenden oder nahestehenden Verein ein wahnsinnig gutes Beispiel dafür, was den Unterschied zwischen Theorie und Praxis betrifft. Wenn Sie das wollten, dass Sie einsparen müssen, dann könnten Sie ja alle Bediensteten, alle Beamten der Stadt Wien hinauswerfen und nach dem Bundesschema wieder anstellen, da ersparen Sie sich Milliarden. Aber will man das? Die Leute haben ja auch einen gewissen Anspruch auf ihre angestammten Rechte, und dass sich das nicht jederzeit ändert.

 

Und hier habe ich gelesen: Krisensicher, diskriminierungsfreier Job. Nun, da kann ich mich nur bedanken, wenn das ein diskriminierungsfreier Job ist. Die Gewerkschaft fordert die Rücknahme, die Gewerkschaft macht eine Demonstration. Wir sind 100-prozentig solidarisch mit den Mitarbeitern, und auch wenn Frau Kollegin Krotsch jetzt schreibt, dass es zurück an den Verhandlungstisch geht, so steht in dem gleichen Schreiben auch drinnen, dass Sozial Global ein Moratorium von einem Monat gewährt, in dem ein absoluter Verzicht auf Kündigungen oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gilt, das heißt, einen Monat ist das jetzt aufgeschoben. Da steht nicht drinnen, wir verzichten auf jede Kündigung, wir werden uns mit den Mitarbeitern einigen. Das heißt, es ist ein Monat aufgeschoben und dann, vielleicht in einer gemeinderatsfreien Zeit, wird man versuchen, das so über die Bühne zu bekommen.

 

Für uns ist das nicht genug. Wenn es zurück an den Verhandlungstisch geht, sind wir dafür. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir hier, mit meinen Kollegen aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss Univ-Prof Dr Peter Frigo, Ing Bernhard Rösch und Wolfgang Seidl einen gemeinsamen Beschlussantrag einzubringen, der da lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien und dem Verein Sozial Global sofort Verhandlungen aufzunehmen, damit die beim AMS angemeldeten Änderungskündigungen zurückgenommen werden.“

 

So kann man als sozialistische Partei mit einem sozialen Verein unserer Meinung nach nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch kurz zum Aktenstück zu sprechen: Das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich bekommt eine bescheidene Förderung, da könnte man vielleicht über eine Erhöhung nachdenken. Sie machen eine wunderbare Anzahl von Konzerten, auch zum Internationalen Frauentag, aber auch Tourneen und so weiter und

 

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