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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 115

 

Bibliothek und vieles mehr geben, das ausgerichtet auf die Frauen ist, wo sozusagen die Vielzahl an Maßnahmen und Beratungseinrichtungen und PartnerInnen sowie die vielen Maßnahmen den Frauen präsentiert werden. Es gibt noch viele andere Veranstaltungen, die von unserer Frauenstadträtin und der MA 57 veranstaltet werden. Ich lade Sie ein, die Website und vor allem aber dann auch die Veranstaltungen zu besuchen und möchte zum Abschluss noch einmal aufrufen, auch an der Demo am 19. März teilzunehmen und für die Rechte der Frauen mitzudemonstrieren. Und zum Abschluss ein Hoch der Frauensolidarität. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

13.20.10

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Es wurde jetzt von meinen Vorrednerinnen sehr vieles angesprochen, ich möchte Sie kurz konfrontieren mit Frau Elisabeth Ettmann. Frau Elisabeth Ettmann ist eine Sozialarbeiterin, sie macht die „Beratung am Eck“ im 15. Bezirk, eine sehr niederschwellige Einrichtung, die sich mit Pflege und Betreuung zu Hause beschäftigt und Frau Elisabeth ist ein Symbol oder ein Beispiel dafür, was es heißt im Alltag, als Frau eingesetzt zu werden, mit vollem Engagement für Menschen da zu sein und zwar für Jung und Alt, und das auf einem sehr niederschwelligen Niveau. Und das heißt, sie betreut und begleitet nicht nur Menschen, die es brauchen, ältere Menschen, sondern ihre ganze Familie dazu, sie betreut und begleitet auch Roma-Vereine, ist extrem engagiert und für mich ist Elisabeth so ein Bespiel dafür, welche wichtige Arbeit Frauen tagtäglich leisten.

 

Jetzt bin ich gleich bei einem kritischen Punkt, der heute auch schon besprochen worden ist, nämlich Sozial Global und die androhenden Änderungskündigungen, und ich möchte hiermit ausdrücklich begrüßen, dass jetzt wieder verhandelt wird. Das ist gut und wichtig, es ist gut und wichtig trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation des Vereins, sich jetzt hinzusetzen und zu schauen, gibt es denn auch strukturelle Maßnahmen, die hier gesetzt werden können, gibt es auch Maßnahmen seitens der Geschäftsführung, die man hier setzen kann; und es ist wichtig, dass wir den Druck nicht nur an die ArbeitnehmerInnen weitergeben. Wir wissen alle, das Geld ist beschränkt, im Sozialbereich würden wir viel mehr an Maßnahmen brauchen. Das wissen wir, und wir müssen hier bestmöglich handeln. Das ist die eine Geschichte und die andere - und das betrifft aber jetzt, so sage ich einmal, uns alle -, das ist die Wertschätzung, die wir den Menschen entgegenbringen. Und es sind in erster Linie Frauen, die diese Arbeit tagtäglich im Sozial- und Pflegebereich leisten. Am wertschätzenden Umgang aber, an diesem Respekt, dass diese Art der Arbeit einen Wert für uns alle hat, da können wir uns alle, glaube ich, daran beteiligen, und zwar tagtäglich.

 

Ein zweiter Bereich - meine Kollegin hat es schon angesprochen - das sind Frauen hier bei uns in Wien, die von einer Doppelmoral betroffen sind, und für die das einfach unerträglich ist. Wir wissen alle, dass in hohem Maß Prostitution und Sexarbeit stattfinden, und gleichzeitig ist diese Ausübung sittenwidrig und widerspricht der Moral. Insofern muss ich echt noch mal nachfragen, ob wir das richtig verstanden haben bei der FPÖ, dass auch bei ihr ein Sinneswandel eingetreten ist und sie der Abschaffung der Sittenwidrigkeit zustimmen. Und Respekt auch an Frau Marek, es stimmt, es ist wirklich eine Haltung, die sie in dieser Frage schon jahrelang einnimmt, insofern ist es ein wichtiger, ein wirklich wichtiger Schritt, den wir heute zum Schutz der betroffenen Frauen machen, denn bisher ist es einfach so, wenn diese Sittenwidrigkeit bestehen bleibt, drängen wir die Frauen in die Illegalität, drängen wir sie in Abhängigkeits- und Gewaltverhältnisse. Und daher ist es ein Gebot der Stunde, jetzt herzugehen und zu sagen, ja, es gibt Prostitution, ja, es gibt Sexarbeit, und ermöglichen wir rechtliche und soziale Absicherung. Insofern finde ich zu diesem Thema und dass hier in Wien nichts passiert, das heutige Vorgehen als einen sehr wichtigen Schritt und ich muss noch ein bisschen bei diesem Thema bleiben.

 

Ich erzähle Ihnen jetzt ein großes Geheimnis: Wir haben was vor bei Rot-Grün, wo es Ihnen die Patschen ausziehen wird, nein, es funktioniert nicht, das heißt, das Zuhören zu einem Frauenthema könnten wir noch ein bisschen fördern hier herinnen, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber sicher!) ich bleib noch ein bisschen bei dem lästigen Thema Sittenwidrigkeit und Moral in diesem Lande, und wie wir mit Frauen umgehen, die auch auf der Straße der Prostitution nachgehen. Ich hoffe sehr und erwarte mir auch, dass alle Parteien hier diesen Beschluss ernst nehmen, ich hoffe und erwarte mir auch, dass Sie von der FPÖ wissen, was Sie hier tun, indem sie diese Abschaffung der Sittenwidrigkeit heute unterstützen, weil es heißt, wenn man das ernst nimmt, dass wir dann nicht mehr von Huren sprechen, das heißt, wenn wir das ernst nehmen, dass wir nicht mehr von den Frauen sprechen, die sich eine goldene Nase verdienen und hier aus Ostbanden inkludiert Dingsbums zu uns kommen und uns alle ausbeuten. Das heißt, nehmen Sie es ernst, wenn sie es wirklich so meinen, hier gibt es Frauen, die besonderen Schutz brauchen und zwar von uns allen; und nehmen sie es ernst, keine rassistische Vorurteile mehr, keine Aussagen mehr wie, dass Ihr Parteiobmann alles tun wird, dass Afrikanerinnen nicht mehr auf der Straße stehen, hören wir dann auf mit Rassismen und nehmen wir es ernst und nehmen wir zur Kenntnis, dass es Prostitution gibt und verbessern wir die Situation der betroffenen Frauen und der AnrainerInnen. Für heute ist dieser Beschluss ein sehr wichtiger Schritt. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger, ich erteile es ihm.

 

13.27.25

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Entschuldigung, dass ich als Mann zu diesem Thema spreche, aber ich bin ja auch Sozialsprecher, deshalb erlaube ich mir, auch zu diesem Thema zu sprechen.

 

Erstens einmal ist seit Jahren unsere Position bei der Prostitution die Aufhebung der Sittenwidrigkeit. Die Sexarbeiter sollen arbeiten und Geld verdienen, wir sind aber strikt gegen den Frauenhandel, das möchte ich

 

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