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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 115

 

das modernste Gleichbehandlungsgesetz Österreichs und ja, auch noch einmal repliziert auf Frau Matiasek, es ist ja nicht so, dass Qualität vernachlässigt wird, wenn man hier über Quoten spricht, denn genau die Quote verhilft ja der Qualität sozusagen zum Durchbruch und wir denken, dass hier die Quote für Aufsichtsräte sehr wichtig ist. Wir in Wien sind sehr gerne bereit, als Stadt hier auch rasch zu einem Ziel zu gelangen und es freut mich sehr, dass meine Kollegin Yilmaz und ich gemeinsam mit den Kolleginnen Wurzer und Vana heute zu diesem Schwerpunktsdiskussionspunkt, dem Thema Frauen nämlich, einen Antrag einbringen können, dass sich der Wiener Gemeinderat für die gesetzliche Festlegung einer 40-prozentigen Frauenquote für österreichische Aufsichtsräte und Vorstände ausspricht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun, was machen wir noch für Frauen? Wir haben in Wien ein eigenes Frauengesundheitsprogramm, wir haben eigene Frauengesundheitszentren, das Thema Gewaltschutz habe ich auch schon angesprochen, es ist ein zentraler Bestandteil der Stadtplanung, und ein dichtes Gewaltschutznetz; das dichteste Gewaltschutznetz Österreichs, befindet sich hier in Wien. Und ich möchte hier auch einen Antrag gemeinsam mit meinen Kolleginnen Nurten Yilmaz, Martina Ludwig-Faymann, Birgit Hebein, Monika Vana und Martina Wurzer einbringen, der sich mit vielen verschiedenen Maßnahmen zum Thema Gewaltschutz befasst und der diese vielen Maßnahmen, das dichte Gewaltschutznetz Wiens sozusagen, flankieren und weiter ausbauen soll.

 

Und hier geht es vor allem darum, das Thema Gewalt auch in der Ausbildung für Justizberufe und in Ausbildungen in pädagogischem sowie im medizinisch-gesundheitlichen Bereich stärker zu verankern. Es müssen ausreichend Mittel für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern zur Verfügung gestellt werden, für Opferschutzeinrichtungen, wie für Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, et cetera.

 

Auch das Thema migrantische Frauen ist uns ein ganz besonderes Anliegen, was das Thema Gewaltschutz betrifft. Hier müsste es eben auch gesetzliche Regelungen im Bereich des Privatrechtes geben, des Aufenthaltsrechtes und damit auch hinsichtlich des Arbeitsmarktzuganges für diejenigen, die da eben besonders benachteiligt sind, und es muss hier wirklich auch ein Bündel an Maßnahmen, wie die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft und geänderte Ehevoraussetzungen, eben gerade für Minderjährige - ich sage nur Schutz vor Zwangsheirat - gesetzt werden.

 

Es ist auch wichtig zu erkennen, dass gewalttätige Personen, die sich nicht an einstweilige Verfügungen zum Schutz von Opfern halten, eben einer besonderen Beobachtung bedürfen. Diese müssten als besonders gefährlich eingeschätzt werden, und die Verstöße müssten daher ein gerichtlicher Straftatbestand werden, damit mehr Mittel zum Schutz gefährdeter Personen zur Verfügung stehen. Und auch ein wichtiger Punkt, der in diesem Antrag nicht fehlen darf, ist, dass Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, ausreichend Schutz brauchen. Das ist ja heute auch schon von Frau Kollegin Marek erwähnt worden, dieses Thema mit den Abtreibungskliniken und das Thema Fristenregelung. Es braucht einen ausreichenden Schutz vor diesen militanten AbtreibungsgegnerInnen, das möchte ich jetzt wirklich hier so titulieren, vor Kliniken. Hier brauchen wir bundesgesetzliche Sperrzonen vor diesen Kliniken. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Frau Kollegin Vana hat es auch schon erwähnt, im Regierungsprogramm gibt es viele Vorhaben, die wir für die Frauen in dieser Stadt noch umsetzen möchten. In vielen Belangen sind wir Vorreiterinnen, vieles muss noch umgesetzt werden. Wir sehen die Frauenpolitik, das Thema Frauen, als Querschnittsmaterie, und in vielen Bereichen wird noch und muss noch vieles umgesetzt werden. Ein schönes Projekt, auf das wir stolz sind, ist zum Beispiel die Koppelung der Auftragsvergabe an die Frauenförderung. Hier wird es zu einer Ausweitung kommen, was mich auch besonders erfreut. Es ist auch wichtig, gegen sexistische Werbung gezielt vorzugehen, eine „Watch Group“ soll eingerichtet werden und vieles mehr, was für die Frauen in dieser Stadt noch erreicht werden soll.

 

Was mir auch noch besonders wichtig ist, und was auch in vielen Gemeinderatssitzungen, aber auch in der Öffentlichkeit jetzt immer sehr stark im Vordergrund stand, da es ja auch eine Evaluierung des 7-Punkte-Programms gegeben hat, ist das Thema der Prostitution. Es ist sehr wichtig und eben auch unserer StRin Sandra Frauenberger sehr wichtig, hier eine Verbesserung für die Frauen, aber eben auch für gesamt Wien, zu erreichen. Und auch aus tiefster feministischer Sicht ist es sehr wichtig, hier zum Beispiel das Thema der Sittenwidrigkeit anzugehen. Wir werden hier gemeinsam einen Antrag einbringen, mit Kollegin Straubinger, Kollegin Hebein und Kollegin Wurzer behandeln wir diesen dann genauer, und meine Kollegin Hebein als nächste Rednerin.

 

Ich wollte eben hier auch noch einmal von meiner Seite aus festhalten, dass es eben wichtig ist, dass die Sittenwidrigkeit abgeschafft wird, weil sie eine Reihe von Nachteilen für die Frauen beinhaltet. Sie können das Entgelt für ihre Dienstleistungen nicht einklagen, sie müssen für ihre Einnahmen aber andererseits Steuern bezahlen, sie können kein Gewerbe anmelden, und vieles mehr, und zur Sittenwidrigkeit ist überhaupt zu sagen, dass ein Stigma gegeben ist, das an den Frauen haftet. Also, nähere Ausführungen dazu kommen dann von meiner Kollegin.

 

Viele Anstrengungen werden in Wien für die Frauen getätigt werden, der Kampf wird weitergehen, der Kampf muss weitergehen. Es gibt, wie gesagt, noch viel zu tun.

 

Zum Abschluss möchte ich Sie noch recht herzlich von dieser Stelle, auch im Namen unserer Frauenstadträtin und der MA 57, einladen zum Open Rathaus am 8. März, wo wieder für viele Frauen und Mädchen das Rathaus geöffnet wird. Es wird viele Beratungseinrichtungen, viele Themendocks, Erzählkaffees, eine Rathausführung, die speziell frauenspezifisch ist, die Wien

 

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