Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 115
selbstverständlich stimmen wir diesem Aktenstück zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte nur kurz auf diesen Antrag zu sprechen kommen und auf die Wortmeldung des Kollegen Ebinger. Dieser Antrag ist eigentlich ja nichtig, denn es passiert ja alles, was Sie fordern. Es sind die Verhandlungen ab sofort wieder aufgenommen, wir haben soeben einen ersten Gesprächstermin vereinbart, und, wie gesagt, die Verhandlungen laufen. Es sind unternehmensinterne Angelegenheiten, das heißt, ich will mich auch hier nicht verbreiten, was es heißt, die gewissen Angebote, die Pakete, jetzt zu schnüren. Wir werden uns mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter sehr intensiv auseinandersetzen und ich kann es nur noch wiederholen, was ich zuerst schon gesagt habe, es war das Ziel und ist das Ziel, alle Arbeitsplätze bei der Sozial Global AG zu erhalten.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Hebein. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Entschuldigung, ich habe vergessen, den Beschlussantrag formell einzubringen. Das mache ich hiermit noch ganz schnell und bitte um sofortige Abstimmung. Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht und bezieht sich auf die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten von Unternehmen im mehrheitlichen Eigentum der Stadt Wien und stadtnahen Unternehmen. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über einen Antrag der Freiheitlichen Partei. Es geht um die Lebensvorsorge für Frauen. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der Opposition unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.
Wir kommen nun zu einem weiteren Antrag der Freiheitlichen Partei. Nein, entschuldigen Sie bitte, der nächste Antrag ist von der SPÖ und den Grünen und bezieht sich auf die Thematik Frauen sollen in Wien unabhängig leben können. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsfraktionen unterstützt und hat somit die Mehrheit.
Ich komme nun zu einem weiteren Antrag von SPÖ und Grünen. Er bezieht sich auf die Thematik Frauen sollen in Wien sicher leben können. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir ja abgestimmt!) Nein, das eine ist unabhängig und das andere ist sicher. Wollen wir genau sein, der eine Antrag war der, der sich auf die Unabhängigkeit bezogen hat und jetzt für den Kollegen Jung, die Frauen sollen in Wien auch sicher leben können. (Zwischenrufe von der FPÖ.) Stören Sie mich jetzt im Abstimmungsvorgang nicht noch einmal. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsfraktionen unterstützt und hat somit die Mehrheit.
Wir kommen nun zu einem weiteren Antrag der Freiheitlichen Fraktion. Er bezieht sich auf die angekündigten Änderungskündigungen beim Verein Sozial Global. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der Opposition unterstützt und findet somit nicht die Mehrheit.
Schlussendlich kommen wir zu dem Antrag, der jetzt noch von den Grünen eingebracht wurde. So, wo ist der jetzt, von den Grünen und der SPÖ eingebracht wurde, aber wo ist er jetzt? Habe ich den schon gekriegt? Ja, wo habe ich ihn hingelegt. Es waren so viele jetzt am Schluss. Tun Sie mich nicht stören, dann finde ich ihn (Heiterkeit im Saal.) Sicher Leben, Selbstbestimmt Leben. (GR Mag Gerald Ebinger: Wir haben noch Zeit!) Wir haben viel Zeit. Unabhängig Leben, so, wo ist er? Ja, die Birgit hat ihn gerade raufgegeben, und ich habe ihn nicht. Er muss da sein, wir werden ihn finden, wir werden ihn finden. Gibt es eine Kopie? Geben Sie mir die Kopie bitte, dann kann ich ihn abstimmen lassen. Danke herzlich, danke schön. - Der Beschluss- und Resolutionsantrag für sicher, selbstbestimmt! Gut, daher entschuldigen Sie. Jetzt hat mich dieselbe Thematik noch einmal verwirrt. Frauen sollen in Wien selbstbestimmt leben können. In formeller Hinsicht wird hier die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Gruppe Wespennest. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen
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