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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 115

 

dieser Subvention für das 1. Frauen-Kammerorchester stehen. Frauen in der Musik sind natürlich gleich gut wie Männer in der Musik, auch hier gibt es, genau im Bereich der Musikerinnen, durchaus noch einen Aufholbedarf. Umso erfreulicher ist es, dass es ja mittlerweile schon mehrere Frauenorchester gibt, dass auch Frauen in einem philharmonischen Orchester mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sind.

 

Auf der anderen Seite muss man sagen: Es ist noch immer nicht ganz leicht, die musikalische Ausbildung in Wien so zu vollziehen, wie es gut wäre. Wir haben - und das wird ja nicht zum ersten Mal besprochen - im Bereich der musikalischen Frühförderung und der Lehrplätze in den Musikschulen noch immer große Defizite.

 

Ich möchte das ansprechen mit dem Beispiel eines Mädchens, das Trompete lernen will, ein noch sehr kleines Mädchen, sechs Jahre alt, das selbstverständlich nicht unbegleitet quer durch Wien fahren kann. Das heißt, hier ist die Mutter oder der Vater, hier sind die Eltern aufgerufen, mit dem Kind vom 17. Bezirk in den 2. Bezirk zu fahren, denn nur dort ist es möglich, im Rahmen der Musikschule Trompete zu lernen. Da haben wir also auch einen Aufholbedarf, und letztlich ist ja dann nicht nur ein Teil der Bevölkerung betroffen, sondern es sind diejenigen, die Familienarbeit leisten, gefordert, mit ihren Kindern - egal, ob es jetzt eben die Musik ist, oder auch zum Sport - zu außerschulischen Bildungseinrichtungen zu fahren. Dorthin zu gelangen, ist in Wien oft noch ein langer Weg für die Betroffenen.

 

Sehr geehrte Damen - und natürlich auch Herren - von der SPÖ! Ich höre anlässlich des Internationalen Frauentages oder wenn es um frauenpolitische Diskussionen geht, seit ich 2005 hierher in dieses Haus gekommen bin, eigentlich immer dasselbe: Wir müssen besser werden. Die SPÖ hat ja mit Johanna Dohnal 1979 die erste Frauen-Staatssekretärin gestellt, sie wurde vom heuer sehr oft zitierten Bruno Kreisky in dieses Amt berufen mit dem Zweck, eben für eine Gleichstellungspolitik, für eine aktive Gleichstellungspolitik von Frauen zu sorgen.

 

Nun, es sind über 30 Jahre vergangen, und wir müssen, wenn wir es betrachten, doch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich vor allem bei den Einkommensunterschieden europaweit sehr, sehr schlecht liegt! Es ist also zu fragen: Wie weit hat man im, ich möchte sagen, fast wichtigsten Thema, nämlich der Einkommensgleichstellung von Männern und Frauen, wirklich wirksam gearbeitet?

 

Na ja, die Bilanz ist für Österreich in der Tat nicht erfreulich! Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Sozialdemokratie. Da ist tatsächlich ein Aufholbedarf, von dem Sie immer sprechen. Das ist kein Ruhmesblatt, und hier können Sie wirklich nicht stolz zurückblicken, sondern in diesem ganz wesentlichen Bereich hat auch sozialdemokratische Politik, sozialdemokratische Frauenpolitik sehr, sehr wenig bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist daher eine vordringliche Aufgabe, diese Einkommensschere in Österreich zu schließen. Sosehr ich auch die heute schon mehrfach zitierte Forderung nach mehr Frauen in den Aufsichtsräten, Frauen in den Chefetagen - ja, selbstverständlich, keine Frage! - unterstütze, ist es dennoch für uns wichtiger, bei den kleinen Einkommen anzusetzen, bei den Frauen, die in zum Teil sozial prekären Verhältnissen leben, anzusetzen. Das heißt, uns ist es wichtig, hier vor allem dafür zu sorgen, dass diese Einkommensschere dort geschlossen wird, wo die Frauen weniger verdienen, denn dort ist es ja besonders drastisch bemerkbar, was eben dann letztlich das Erhalten einer Familie, das Miterhalten einer Familie bedingt.

 

Hier haben wir vor allem Situationen, wo Frauen zu denen gehören, die mehrere Jobs - und das sind einfach nur Jobs - gleichzeitig machen und trotzdem noch immer nicht - ich rede jetzt gar nicht davon, damit reich zu werden - halbwegs gesichert dastehen, die sich wirklich krumm arbeiten und trotzdem gerade einmal so über die Runden kommen. Da haben wir noch ein massives Defizit, dass hier einerseits ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und andererseits die Einkommen entsprechend angepasst sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, aber natürlich auch innerhalb der Stadt Wien! Hier gibt es viel zu tun. Und der ganz wesentliche Punkt ist, dass wir uns um die Frauen kümmern, denen es nicht so gut geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit bin ich bei einem Punkt, der mir doch ein sehr wesentliches Anliegen ist. Über die letzten fünf Jahre habe ich im Rahmen des Integrationsausschusses - der eben für Integration, Frauen!-Fragen, Konsumentenschutz und Personal zuständig ist - feststellen können: Die Akten, die wir bekommen haben, die Poststücke, die abzustimmen waren und die den Bereich der Frauenpolitik betrafen, hatten mehrheitlich Subventionen an Vereine, die sich mit Feminismusforschung und Ähnlichem beschäftigen, zum Inhalt. Wenn man da genauer dahinterschaut, dann kann man feststellen, dass das Geld ist, das einfach in der Realität niemandem hilft - außer den Akteurinnen innerhalb dieser Vereine und Projekte selbst. Keine Frau in Wien hat etwas von diesem Geld! Daher haben wir auch immer dagegengestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben einen hohen Anteil an armen Frauen - Frauen, die an der Armutsgrenze leben, Frauen, die von akuter Armut betroffen sind -, und meine Kollegin Barbara Kappel wird in Folge darüber noch genauer sprechen. Wir haben Frauen, die in diese Armut geschlittert sind, die nicht mehr jung sind, die so recht und schlecht über die Runden kommen, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Und es ist ein ganz wesentlicher Punkt, der notwendig ist, um ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben zu führen, dass die materielle Versorgung eines Menschen, einer Frau auch stimmt, dass es nicht nur gerade dazu reicht, mit Ach und Not über die Runden zu kommen oder eben zu einem Sozialfall zu werden.

 

Vielen Frauen fehlt die Grundlage dafür, in späteren Jahren ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, und das hat mehrere Ursachen: Eine Ursache davon ist, dass Vorsorge immer noch kein Thema ist. Wir werden heute auch einen diesbezüglichen Antrag einbringen - und wir

 

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