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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 115

 

20 000 Personen auf die Straße zu bringen, die für Frauenrechte und für die Gleichstellung von Frauen kämpfen werden.

 

Viele Forderungen von damals haben leider kein bisschen an Gültigkeit verloren. Einige davon wurden umgesetzt, einiges konnte erkämpft und erstritten werden. Einige Frauen, viele Frauen haben einiges weitergebracht in Österreich. Viele der Forderungen haben aber leider ihre Gültigkeit kein bisschen verloren, wurden auch nicht umgesetzt und sind nach wie vor eins zu eins weiterhin zu stellen. Einige weitere Forderungen sind inzwischen klarerweise dazugekommen, die Verhältnisse haben sich in den letzten 100 Jahren selbstverständlich auch geändert.

 

Ich möchte mich einem aktuellen Thema, nämlich der Quotendiskussion, besonders widmen. Wenn es um das Frauen-Kammerorchester geht, dessen Akt ja hier besprochen wird, dann sage ich dazu: Schaffen wir ein, zwei, drei, nein, schaffen wir viele Frauenorchester, es ist noch lange nicht genug! Mit einem, über eines freuen wir uns, aber es kann natürlich und soll auch viele, viele weitere geben.

 

Es geht um die Repräsentanz von Frauen, die noch in keiner Weise ausgewogen ist. Wir wissen das: Im Parlament sitzen derzeit 27 Prozent Frauen, in den - übrigens, Frau Kollegin Marek, ministeriell beschickten - Aufsichtsräten beträgt der Frauenanteil 18 Prozent; so viel dazu, sich selber an der Nase zu nehmen, selbst aktiv zu werden und nicht vorrangig an Private zu appellieren. (GRin Christine Marek: Ja, ich habe eh gesagt, dass ich gern mehr hätte! - Weitere Zwischenrufe.) Genau: beides! Aber hier sind die ersten Schritte zu setzen, und es ist natürlich skandalös, einen Frauenanteil von 18 Prozent in öffentlichen Einrichtungen zu haben.

 

Der Frauenanteil in Aufsichtsräten der österreichischen Top-Unternehmen beträgt schamhafte 7 Prozent. Trotz steigender Erwerbstätigkeit und guter Ausbildung von Frauen fehlen Frauen in Führungsetagen, sind sie dort weitestgehend unterrepräsentiert. Wir können festhalten: Männer managen oben, Frauen managen unten, nämlich in den schlecht bezahlten, aber gesellschaftlich unentbehrlichen Sozial- und Pflegeberufen.

 

Für Frauen ist es selbstverständlich, sich dort einzusetzen, wo sie sich gut eingesetzt fühlen, wo sie finden, dass sie ihre Qualitäten einsetzen. Die gläserne Decke aber hält viele davon ab, den Sprung nach oben zu machen und genauso selbstverständlich in Führungsetagen vertreten zu sein wie Männer. Unser Ziel, unser grünes Ziel ist die sukzessive Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen auf mindestens 50 Prozent, klarerweise in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir fordern verpflichtende Frauenquoten in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gewerkschaft, für Medien, Wissenschaft, Sport, Kunst und Kultur.

 

Selbstverständlich in allen Bereichen wollen wir, dass Frauen denselben Anteil an Führungs- und Entscheidungspositionen einnehmen wie Männer. Und genauso wollen wir, dass Männer denselben Anteil an Haushalts- und Versorgungsarbeit leisten, wie Frauen das bisher tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Arbeitszeit und Geld müssen endlich gerecht zwischen Frauen und Männern verteilt werden. Davon sind wir noch meilenweit entfernt, und wir werden nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dafür einzutreten und dafür zu kämpfen.

 

Es geht darum, auch in Österreich endlich keine Politik der kleinen Schritte mehr zu machen, sondern große, wesentliche Schritte zu machen. Ich bin absolut unzufrieden mit Formulierungen wie kleine Schritte! Österreich hat, wie wir wissen, mit angezogener Handbremse Frauenpolitik betrieben, bisher tendenziell eher - nämlich weitestgehend in den letzten Jahren - vor allem den Retourgang eingelegt. Mehrere europäische Länder ziehen da längst an Österreich vorbei, sind da schon viel fortschrittlicher, als Österreich es ist, und bereits viel weiter, was die Gleichstellung von Frauen und Männern angeht.

 

Konkret die Quote betreffend ist es ja so, dass, ich glaube, zuletzt Frankreich es geschafft hat, dem norwegischen Modell zu folgen und die 40-Prozent-Quote für börsennotierte Unternehmen festzulegen und festzuschreiben. Wo bleibt Österreich?, fragt man sich in dieser Frage. Österreich setzt bisher weiterhin auf Freiwilligkeit, dabei wissen wir aber: Von selbst geht nichts, von selbst geht gar nichts! Das wissen wir sehr ausführlich, das haben wir hinlänglich bewiesen, das wurde uns leider hinlänglich bewiesen. Weiterhin auf gesetzliche Quoten zu warten, halte ich für zynisch - her mit den Quotenfrauen, jetzt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Deshalb bringt meine Kollegin demnächst einen Antrag der rot-grünen Regierung ein, der sich stark macht für die Einführung der gesetzlichen Frauenquote. Ich hoffe und gehe davon aus, dass angesichts des Fortschritts, muss man sagen, in der ÖVP-Haltung, den jedenfalls Minister Mitterlehner kundgetan hat, meine Hoffnung tatsächlich groß ist, dass hier konkrete Schritte auch auf Bundesebene stattfinden und passieren werden. Selbstverständlich gilt aber das, was wir von der Bundesebene einfordern, auch für die Stadt Wien, und dafür werden wir uns besonders einsetzen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

11.52.49

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause!

 

Selbstverständlich haben wir uns auch gerne diesem Übereinkommen angeschlossen, dass wir heute das Thema Frauen und Frauenpolitik zu unserem Schwerpunktthema erklären. Es sind auch die freiheitlichen Frauen, die am 8. März immer gerne eine Veranstaltung machen, die gerne vor allem die Frauen zusammenrufen, um hier aktuelles Politisches zu besprechen, aber auch den Zusammenhalt zu demonstrieren. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber tatsächlich so, dass wir an unterschiedliche Dinge schon eine etwas andere Herangehensweise haben.

 

Ich möchte, bevor ich zum allgemeinen Thema Frauen komme, doch noch einen Satz sagen: Dass wir auch zum grundsätzlichen Poststück, an das wir ja diese Diskussion heute angeschlossen haben, sehr gerne zu

 

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