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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 115

 

ersuchen um Ihre Zustimmung und hoffen, dass wir uns hier einigen können -, wo man, speziell auf Frauen fokussiert, für die Bewusstseinsbildung sorgt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass man dadurch abgesichert ist, weil man in eine Partnerschaft, in eine Lebensgemeinschaft oder in eine Ehe geht, weil man Familie hat oder weil man gerade einmal - und das drücke ich jetzt bewusst so aus - einen Job hat. Es muss vielmehr auch Frauen vollkommen klar sein, dass sie mit der Erwerbstätigkeit, die sie ausführen, auch pensionsbegründende Zeiten zusammenbringen müssen, dass sie auch die Summe für eine Pension zusammenbringen müssen und dass Partnerschaft keine Absicherung vor späterer Armut ist. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man das früh genug auch den Mädchen, den jungen Frauen mitgibt, damit sie vorsorgen und für ihr Leben in diese Richtung auch den entsprechenden Plan entwerfen. (GRin Dr Monika Vana: Da sind Sie aber bei der falschen Partei ...)

 

Ich würde mich freuen, wenn wir hier gemeinsam in Wien initiativ werden könnten. Es sind ja schon viele Kampagnen gestartet worden - nicht alle hatten unsere Zustimmung, aber in diesem Bereich, glaube ich, ist es wirklich sehr wichtig, und ich glaube, dieses Anliegen geht weit über Parteigrenzen hinaus.

 

Sehr geehrte Damen von den anderen Parteien! Sie haben ja Anträge eingebracht. Ich möchte kurz darauf eingehen.

 

Die Gemeinderätinnen der SPÖ und der GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, um die Prostitution von der Sittenwidrigkeit zu befreien. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das ist ja auch eine alte Forderung unserer Partei, und wir hoffen, dass wir damit für die Zukunft eine gute Basis legen.

 

SPÖ und GRÜNE gemeinsam und auch die ÖVP haben jeweils einen Antrag, der sich auf Quoten bezieht, eingebracht. Da sage ich gleich für beide Anträge: Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen. Wir Freiheitlichen stehen selbstverständlich für eine absolute Gleichstellung und Gleichberechtigung, wir wollen das aber nicht über den Weg der Quoten erreichen. (GRin Anica Matzka-Dojder: Auf welchem Weg wollen Sie es denn erreichen? Sagen Sie, wie Sie es erreichen wollen!) Frau Klubobfrau Marek hat vorhin angesprochen, dass ein Frauenanteil in einem Unternehmen ja auch ein Erfolgsfaktor oder eine Erfolgsgarantie ist, und hier muss es dem Unternehmen überlassen bleiben, diesen selbst zu bestimmen, und hier ist ja auch die Tendenz durchaus steigend. (GRin Anica Matzka-Dojder: Wenn Sie nicht Gleichberechtigung leben ... – Ruf bei der SPÖ: Was haben Sie vor?)

 

Wir sehen eine Quote nicht als eine frauenfreundliche Maßnahme, sondern als eine Versachlichung des Faktors Frau, und wir haben das ja schon in vielen Diskussionen begründet. Wir sagen, es muss eine Besetzung von Posten immer gerecht nach der Qualifikation erfolgen. (Ruf bei der SPÖ: Haben Sie so wenige qualifizierte Frauen? – GRin Anica Matzka-Dojder: Gibt es bei Ihnen in der FPÖ keine qualifizierten Frauen? – Wo sind die Frauen?)

 

Es muss auch - und das ist ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt bei uns - den Frauen selbst überlassen bleiben, welchen Weg sie wählen, ohne dass sie dadurch Einschnitte erfahren müssen. Es muss Frauen auch überlassen bleiben, ob sie in die Politik gehen wollen. Es muss Frauen auch überlassen bleiben ... (Ruf bei der SPÖ: Das wollen keine! Das wollen keine Frauen bei Ihnen, in die Politik!) – Es geht nicht darum. Wir wollen sehr wohl Frauen in der Politik, wir haben auch welche. Und wer sich bewirbt und wer den Weg machen will - und das kann ich aus meiner eigenen Erfahrung sagen -, der soll es auch machen.

 

Ich habe - und dazu stehe ich auch persönlich - in meiner Bezirksgruppe selbstverständlich seit Jahren immer eine Parität zwischen Frauen und Männern (Ruf bei der SPÖ: Ihnen glaube ich es!) - Tendenz steigend -, und es gibt auch andere Bezirksobleute, die das so handhaben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, die Quoten werden nicht unsere Zustimmung finden.

 

Sie haben einen Antrag eingebracht, der sich mit der Gewalt an Frauen auseinandersetzt, der in weiten Bereichen unsere Zustimmung finden könnte. Ich darf auf zwei Punkte eingehen.

 

Den einen hat meine Vorrednerin Klubobfrau Marek schon erwähnt. Da geht es um den bei Ihnen sechsten Punkt, betreffend die militanten Abtreibungsgegner vor den Kliniken. Hier ist auch unser Ansatzpunkt jener, dass die Fristenlösung nicht zu diskutieren ist, aber uns fehlt auch hier wiederum - wir hatten ja, glaube ich, schon vor ungefähr einem Jahr eine Diskussion darüber, als Sie so einen Antrag eingebracht hatten - der Ansatz zur Beratung. Es ist genau das: Beschäftigt man sich mit dem Thema Schwangerschaft, ungewollte Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, dann muss man feststellen, dass wir in Wien im Rahmen der Information den Schwangerschaftsabbruch ganz deutlich vor der Schwangerschaftsberatung stehen haben. Und das ist nicht der richtige Weg. Es ist, wie gesagt, immer der allerletzte Schritt, und so sehen das auch die meisten Frauen. Bitte ändern Sie hier wirklich Ihre Information. (Ruf bei der SPÖ: So sehen das auch wir!) Ja, dann ändern Sie bitte aber auch die Information, die den Wiener Frauen gegeben wird. Wobei ich sage: Hier müssen oder sollten sich auch die Männer mit informieren. Das ist überhaupt keine Frage. Eine gemeinsame Entscheidung ist in der Regel die bessere. Ich weiß, das ist nicht immer möglich. Trotzdem bitte: Beratung vor Abbruch, das muss auf jeden Fall das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben aber unter Punkt 4 auch die migrantischen Frauen als Gewaltopfer angesprochen, wobei Sie hier vieles anreißen, was wir auch sehr kritisch sehen: Dass natürlich auf Grund kultureller Unterschiede, religiöser Unterschiede Religion sehr stark auch ins Verständnis der Geschlechterrollen eindringt oder auch sehr gesellschaftspolitisch wirkt - und da geht es in erster Linie natürlich um den Islam, wo eben, im Namen der Ehre, durchaus Übergriffe an Frauen stattfinden. Es finden da natürlich auch Zwangsheirat, arrangierte Heirat, Verhei

 

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