«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 115

 

Aber so ist das nun einmal, wenn man sich in sehr kurzer Zeit sozusagen von der Regierungs- zur Oppositionspartei bewegen muss. Viele von uns müssen hier mit neuen Herausforderungen umgehen, Sie auch, aber ich weiß, dass auch Sie in Wirklichkeit das sehr, sehr befürworten. Wir sind sehr stolz darauf, und das ist nur eine Sache, die hier in diesen ersten 100 Tagen umgesetzt wurde.

 

Wenn man den Rednerinnen und Rednern so zuhört, dann ist es wieder einmal - und wir kennen ja diese Reden seit vielen Jahren, manche auch seit Jahrzehnten - in diesem Haus der Versuch, Wien so darzustellen, als würden wir hier hinausgehen, und es ist die Katastrophe pur. Tatsache ist: Wir leben in einer der liebenswertesten und lebenswertesten Städte Europas! Das wissen Sie, das wissen auch die Wienerinnen und Wiener, letztendlich trotz des Nörgelns und trotz gerechtfertigter Kritik, die es auch gibt und die natürlich auch wir sehen, sonst würde es uns alle hier nicht mehr brauchen. Aber es ist diese Stadt eine der schönsten der Welt, sehr lebenswert, und daran arbeiten wir weiter. Ich denke, es ist letztendlich natürlich auch ein Verdienst der Sozialdemokratie in dieser Stadt, dass diese Stadt so ist, wie sie ist.

 

Dass wir in Wien trotz der größten Finanz- und Wirtschaftskrise stationäre Pflegeplätze nicht einsparen, sondern ausbauen bis 10 000 - so steht es im Programm -, das ist eine Leistung, das haben wir uns vorgenommen. Es wird ein neues Spital gebaut; davon können andere Städte nur träumen! In anderen Städten wird generell in vielen Bereichen nicht über einen Ausbau, sondern übers Schließen nachgedacht.

 

Ich denke beispielsweise auch an den Kulturbereich, wo wir hier wirklich in einer tollen Stadt leben, auch wenn es darum geht, hier einmal ein bisschen zu schauen: Wo kann man Mittel effizienter einsetzen? Bei uns wird kein großes Theater geschlossen, bei uns werden sie weiter gefördert, und es wird beispielsweise sogar ein neues Spital gebaut.

 

Oder zum Thema Frauenpolitik/Einkommenstransparenz: Ich denke, es ist doch ein Meilenstein - gerade 100 Jahre Frauentag -, dass wir in diesem Land jetzt die Einkommenstransparenz für den privaten Bereich beschlossen haben. Die Stadt Wien müsste nicht, aber die Stadt Wien macht es, und darauf bin ich auch sehr stolz, dass wir uns dazu entschlossen haben, die Gehälter der 53 Bediensteten hier auch, natürlich anonymisiert, offenzulegen. Ich denke, das ist nicht irgendetwas, das ist sonst auf der Welt zum Teil nicht so vorstellbar. Wir, obwohl nicht verpflichtet, machen es und sind damit sicherlich auch, wie in vielen anderen Bereichen, Vorreiterin im Bereich Frauenförderung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Oder zu guter Letzt ein ganz persönliches Anliegen von mir: Gewaltschutz, eines der ganz großen Themen auch zum Thema Frauenpolitik. In Wien wird ein neues Frauenhaus gebaut. Das ist auch nicht irgendetwas, denn wenn es darum geht, wie können wir tatsächlich helfen, wie können wir tatsächlich jene, die hier unsere Unterstützung und Hilfe brauchen, unterstützen, dann sind wir gerade im Bereich Gewaltschutz wirkliche Vorbilder für ganz Österreich und auch für Europa. Es kommen viele hierher, um sich das anzusehen.

 

Wenn wir heute sagen, wir bauen ein neues Frauenhaus, um hier auch wieder ein paar Plätze mehr zu haben, die Qualität zu steigern, ist das ganz, ganz konkrete Hilfe für Frauen und ihre Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, und es ist nicht irgendetwas. Bei uns ist Gewaltschutz eine Selbstverständlichkeit im Budget der Stadt Wien, seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten, und es ist nicht nur immer drinnen, sondern jährlich versuchen wir hier, Qualität zu steigern und auszubauen.

 

Deshalb habe ich meine Redezeit hier heute verwendet, um auch ein bisschen nach vorne zu schauen und zu sagen: Was sind unsere Vorstellungen, wie wollen wir es, und was machen wir auch konkret? Denn eines vermisse ich leider - ich weiß schon, Opposition ist Opposition -: dass Sie es schaffen, in der Aktuellen Stunde nur zu sagen, was alles mies ist, aber mit keinem einzigen Wort zu sagen, was eigentlich Ihre Vorstellungen für die Zukunft dieser Stadt sind! Das kennen wir, das hat sich leider auch nach dieser Wahl nicht geändert.

 

Zum Abschluss sei gesagt - und das wissen gerade auch Sie, Frau Marek -: Nach 100 Tagen einzufordern, dass ein ganzes Programm hätte umgesetzt werden sollen, das ist lachhaft! Das wissen auch die Menschen draußen ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Bitte kommen Sie zum Schluss.

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Ich bin stolz auf das, was wir bislang geschafft haben. Und der Freud'sche Versprecher meines Kollegen von 100 Jahren ist vielleicht ein bisschen der Ausdruck einer Angst, denn wenn das ein Erfolg wird - und daran glaube ich -, dann: Wer weiß, wie lange es dauert! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs und des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun eingelangt sind.

 

Weiters wurden drei Anträge seitens des ÖVP-Klubs und zwei Anträge des Klubs der Freiheitlichen eingebracht. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Mag Johann Gudenus, Johann Herzog und Henriette Frank wurde ein Antrag an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unter

 

«  1  »