Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 115
brochen.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 1, 27, 28, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 30 und 31. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich. Ich darf dazu im Namen der Präsidialkonferenz einige einleitende Gedanken zum Frauentag zur Kenntnis bringen.
Sehr geehrte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Anfang März 2011 jährt sich zum 100. Male der Internationale Frauentag, denn am 19. März 1911 wurde der 1. Internationale Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA organisiert.
Nicht alle Probleme der Frauen von damals sind die Probleme der Frauen von heute, aber manche, viele sind bis heute ungelöst. Heute geht es noch immer um Chancengleichheit, um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben, an politischen Entscheidungsprozessen und an gesellschaftlichen Ressourcen. Wie beispielsweise: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, die eigenständige Existenzsicherung für Frauen und sichere Pensionen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Chancengleichheit für alle, egal, welcher Herkunft, umfassende Maßnahmen gegen jede Form der Gewalt an Frauen und Mädchen, gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten.
Das Eintreten für gleiche Rechte unabhängig vom Geschlecht muss unser aller Anliegen sein. Für Frauen und Männer aller hier vertretenen Parteien sollte es eine gemeinsame gesellschaftspolitische Verpflichtung sein, noch stärker, noch intensiver für die Erreichung dieser Ziele zu arbeiten.
Am 8. März 2011 finden sehr viele Veranstaltungen zum Gedenken an den vor 100 Jahren stattgefundenen Internationalen Frauentag statt. Wir bedanken uns sehr, dass die Präsidialkonferenz den Vorschlag einstimmig angenommen hat, den heutigen Schwerpunktverhandlungsgegenstand dem Frauentag und den aktuellen Forderungen für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Frauen zu widmen.
Bevor ich die Diskussion eröffne, zitiere ich die letzte Strophe des Liedes „Brot und Rosen", welches im Jahr 1912 bei einem Streik von 14 000 Textilarbeiterinnen in Lawrence, USA, entstanden ist. Der Streik richtete sich gegen die Hungerlöhne und gegen die Kinderarbeit, und der Text ist wie folgt:
Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess'rer Tag.
Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag'.
Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen.
Her mit dem ganzen Leben, Brot und Rosen!
(Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)
Ich bitte nunmehr die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne nunmehr die Debatte und teile mit, dass die Erstredner und -rednerinnen der Fraktionen jeweils 40 Minuten und alle Folgenden 20 Minuten Redezeit haben. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Marek. Ich erteile es ihr.
GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich möchte eingangs sagen, dass ich es durchaus begrüße, dass wir in der Präsidialkonferenz diese Vereinbarung getroffen haben, auch im Konsens und gemeinsam, auch und gerade auf Grund der Wichtigkeit und auch der hohen Symbolkraft des Internationales Frauentages, der heuer der 100. ist, und damit natürlich auf die Herausforderungen, die wir haben, ein noch viel stärkeres Augenmerk gelegt werden kann, auch mit der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit, die wir haben.
Der Internationale Frauentag ist allen ein Anliegen. Gerade auch, wenn es um Frauenpolitik und das, was hier notwendig ist, geht, dann habe ich schon das Gefühl auf allen politischen Ebenen, auf denen ich bisher tätig war, dass es hier auch ein noch stärkeres Zusammenwirken über die Fraktionsgrenzen hinweg gibt, als dies vielleicht bei anderen Materien der Fall ist. Aber es wird noch viele Herausforderungen geben und viele Kraftakte brauchen, um hier wirklich zu Chancengleichheit auf allen Ebenen für Männer und Frauen zu kommen.
Es ist viel getan worden, und es ist auch viel erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten, aber es gibt natürlich noch große Herausforderungen. Wenn wir uns ansehen, was in den letzten Jahren alles passiert ist: Es hat auch auf Bundesebene die ÖVP über viele Jahre Regierungsverantwortung getragen, hat auch die Frauenministerin gestellt, und hier sind wesentliche Schritte gelungen.
Ich spreche etwa Gewaltschutzmaßnahmen an, Anti-Stalking-Gesetz, traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen, pensionsbegründende Kindererziehungszeiten - ein Meilenstein, wenn es um die Altersabsicherung von Frauen geht, die Kinder erzogen haben, weil wir einfach wissen, dass auf Grund der Tatsache, dass Frauen durch Kindererziehung eben oft längere Zeiten vom Arbeitsmarkt weg sind, die Pensionen teilweise sehr gering sind. Hier haben wir wesentliche Schritte erreicht.
Die Gleichbehandlungsgesetzgebung, die uns sehr viel weitergebracht hat, auch wenn wir hier natürlich immer weiterarbeiten müssen; Gender-Medizin, auch ein Aspekt, und da möchte ich auch Maria Rauch-Kallat, die hier sicher wesentliche Schritte erreicht hat, erwähnen; und das Gender Budgeting, das unter der Frauenministerin Maria Rauch-Kallat auf Bundesebene eingeführt wurde und mittlerweile aus der Budgetpolitik eigentlich nicht mehr wegzudenken ist. Hier ist vieles gelungen.
Meine Damen und Herren! Vieles muss ohne Kompromiss durchgesetzt werden, aber auch bei vielem
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
