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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 115

 

den GRÜNEN anhört - jetzt Frau Kollegin Vana, die zu Rot-Grün eigentlich überhaupt nichts sagt -, dann fragt man sich schon: Was hat eigentlich die Grüne Fraktion von der SPÖ erhalten? Da fragen sich die Wählerinnen und Wähler schon: Womit sind Sie eigentlich eingekauft worden, dass Sie hier von einem Tag zum anderen völlig Ihre Rolle wechseln, zum Thema überhaupt nichts mehr sagen? Meine Damen und Herren, das wird den Wählern sehr wohl auffallen, wie Sie hier von einem Tag auf den anderen Ihre Rolle wechseln, wie Sie hier plötzlich der SPÖ die Mauer machen und wie Sie hier zum Steigbügelhalter dieser Sozialdemokratie in Wien geworden sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber 100 Tage Rot-Grün heißt ja eigentlich: 100 Tage Vertuschung! Meine Damen und Herren, da legt der Rechnungshof einen vernichtenden Bericht zum Thema Skylink vor, in dem nachgewiesen wird, dass der Bürgermeister für alle Vorstandsbesetzungen verantwortlich war. Und was macht der Bürgermeister? Zieht der Bürgermeister Konsequenzen, klagt er auf Schadenersatz, gibt es fristlose Entlassungen?

 

Nichts von dem, überhaupt nichts passiert, meine Damen und Herren! Ja, im Gegenteil, da wird der Genosse Kaufmann am Flughafen in alter sozialistischer Manier versorgt durch einen Konsulentenvertrag auf Basis seines Jahreseinkommens, wodurch der Genosse Kaufmann dann bis 2014 volle Bezüge erhält. Das ist Ihre Konsequenz aus diesem Skandal.

 

Aber damit nicht genug: Er bekommt auch noch ein Aufsichtsratsmandat! Meine Damen und Herren, jemand, der selbst wirtschaftlich gescheitert ist, der sein Unvermögen unter Beweis gestellt hat, den machen Sie jetzt am Flughafen noch zum Aufsichtsrat, damit er über die Wirtschaftlichkeit wachen soll? Meine Damen und Herren, wenn das tatsächlich die Lehre ist, die Sie aus diesem Skandal ziehen, dann: Gute Nacht!

 

Ich meine daher: Machen Sie hier doch die Schadenersatzansprüche geltend! Sprechen Sie die fristlosen Entlassungen aus, und hören Sie endlich damit auf, Ihre Parteigünstlinge am Wiener Flughafen zu versorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Und da macht ihr mit?

 

100 Tage Rot-Grün heißt auch - und das ist das Ungeheuerliche -: 100 Tage Einmischung, permanente Intervention am Wiener Flughafen! Das ist die nächste Chuzpe: Dort gibt es ja den Herrn Schmid, den zweiten roten Vorstandsdirektor, dem eine Doppelpension winkt, eine Doppelpension einerseits vom Wiener Rathaus - er war ja damals Sekretär von Zilk, ist karenziert, weiterhin wird für seine Pension einbezahlt, was der Rechnungshof massiv kritisiert hat -, und zweitens bekommt er eine Flughafenpension, insgesamt eine Pension von 13 000 EUR.

 

Meine Damen und Herren! 13 000 EUR für Unvermögen als Treuebonus der Wiener SPÖ, mit Zustimmung der GRÜNEN, des Herrn Ellensohn, der sich hier ja immer stark gemacht hat gegen Managergehälter, gegen die Versorgung roter Günstlinge! Und wie geht man mit dem Herrn Schmid um? Zieht man ihn zur Verantwortung? Überhaupt nicht!

 

Im Gegenteil - und das ist das Ungeheuerliche -, da interveniert jetzt Frau Brauner neuerlich am Flughafen, da interveniert der Bürgermeister neuerlich am Flughafen, damit nämlich der Herr Schmid im Vorstand gehalten wird. Da hat der neue Generaldirektor der Frau Brauner bereits in die Hand versprochen, den Ing Schmid zu halten und die Ausschreibung, die angeblich internationale Ausschreibung, so zu gestalten, so hinzubiegen, dass dann dieser Genosse Schmid am besten in dieses Anforderungsprofil hineinpasst, weil eben der Herr Schmid der Vertrauensmann der Wiener SPÖ, weil er der Vertrauensmann des Bürgermeisters am Wiener Flughafen ist.

 

Meine Damen und Herren! Wenn das wirklich die Lehre ist, die Sie aus diesem Skandal ziehen, in einer Zeit, in der Sie in der Bundesregierung Pensionen kürzen, in der Sie Pensionisten belasten, in der Sie sozial Schwache belasten, in der Sie für Familien kürzen und Familien belasten, meine Damen und Herren, wenn das wirklich Ihre Lehre ist, gleichzeitig hier selbst nicht den Gürtel enger zu schnallen ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Stadtrat, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): ... wenn das Ihre Lehre ist, dann wird das auch das Ende von Rot-Grün sein.

 

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie daher auf: Streichen Sie dem Genossen Kaufmann den Konsulentenvertrag! Streichen Sie dem Genossen Schmid die Doppelpension!

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Stadtrat, bitte kommen Sie zum Schluss! Sie sind am Ende der Redezeit.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Hören Sie auf, Ihre Parteigünstlinge zu versorgen, und lassen Sie Ihre Finger vom Wiener Flughafen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.

 

11.14.04

†GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie heißt es so schön: Die Stärken einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Deshalb bin ich sehr, sehr stolz darauf - und es wurde heute schon mehrmals erwähnt -, dass wir in Wien in den letzten 100 Tagen eines gemacht haben und es jetzt mit 1. März auch eingeführt wird, nämlich dass wir die höchste Mindestsicherung für Kinder in dieser Stadt einführen und damit den Schwächsten, den alleinerziehenden Familien und vor allem unseren Kindern, helfen!

 

Ich weiß, Frau Marek, dass gerade Sie als ehemalige Familien-Staatssekretärin - obwohl Sie hier herausgehen und sagen, es ist eine Duftnote - in Wirklichkeit sehr, sehr genau wissen, was das bedeutet, und das wahrscheinlich auch im Innersten Ihres Herzens befürworten.

 

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