Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 115
diese 80 Planstellen weiterbezahlen, soll ordentlich verhandeln und soll nicht die Qualität des Unterrichts herabsetzen!
Gleichzeitig leisten wir uns einen Uni-Spaziergänger - wie den Spaziergänger von Sanssouci -, der unverbindlich von Fakultät zu Fakultät rennt, einige launische Bemerkungen macht und dann dem Herrn Bürgermeister einen Bericht liefern wird. So, wie wir unseren Bürgermeister kennen, wird dieser Bericht den direkten Weg in die Rundablage finden. Wir brauchen nicht eine Million für Herrn Prof Van der Bellen! Über die Unis kann er auf Grund seines Professorengehaltes und seines Nationalratsbezuges sprechen.
Es geht aber weiter: Krankenanstaltenverbund - wo wird gespart? Bei den Ausbildungsstellen, bei den Turnusärzten, beim Pflegepersonal; nicht in der Generaldirektion, die Jahr für Jahr eine Planstellenaufstockung hat! Sie sparen beim Patienten und nicht im Hintergrund, dort, wo es eigentlich nicht weh täte. (Beifall bei der ÖVP.)
Einen Schlenker zum Verkehr, es ist eigentlich ungeheuerlich: Auf den Gehsteigen dieser Stadt herrschen Angst und Verunsicherung, weil undisziplinierte Radfahrer machen, was sie wollen! Unterstützt von einer Verkehrspolitik, die genau das suggeriert: Wir bauen um teures Geld Radwege, Radspuren, und dann setzt sich Rot-Grün dafür ein, dass die Radwegepflicht entfällt. Jetzt frage ich mich wirklich - das darf doch nicht wahr sein! -: Radwege werden gebaut, Parkplätze werden vernichtet, Radfahrparkplätze werden erstellt, aber man muss sie nicht benützen. Völlig absurd! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie diese Benützungspflicht abschaffen, dann muss auch der Radwegebau eingeschränkt werden. Dann ist eben der Radfahrer ein ganz normaler Verkehrsteilnehmer - das wäre ohnehin das Vernünftigste -, er soll auf den öffentlichen Fahrbahnen fahren. Dann gibt es keine Radwege mehr, und dann bin ich auch dafür, dass man diesen Unfug abstellt und die Radwege wieder zurückbaut. Entweder es gibt Radwege, dann muss man darauf fahren, oder es gibt eben keine Radwege, dann sind alle gleichberechtigt im öffentlichen Raum.
Wichtig ist, dass die Fußgänger geschützt werden - die haben nämlich Angst vor den anarchistischen Fahrradfahrern! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.
GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine der Qualitäten dieser neuen rot-grünen Koalition ist, dass wir auf Frauen und auf Frauenpolitik setzen. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Es reden heute von den Regierungsfraktionen ausschließlich Frauen, es ist auch die weibliche Vorsitzende quasi die erste Vorsitzende des Tages, weil uns der Frauentag und die Frauenpolitik wichtig sind. Das hat es bisher noch nie gegeben, das ist etwas Neues!
Das Wort Frauen ist bei Ihnen auch in Ihren Reden bisher überhaupt nicht vorgekommen. (GRin Christine Marek: Dann haben Sie mir nicht zugehört, Frau Kollegin! Das stimmt ja nicht!) Das ist sicher etwas, worauf wir stolz sein können, als einer der Schwerpunkte dieser neuen Regierung, die Frauenpolitik zu haben. Das können Sie sich ruhig einmal anhören, auch am Nachmittag, wenn wir den Schwerpunkt Frauentag und Frauenpolitik zum Schwerpunkt unserer heutigen Debatten gewählt haben.
Aber warum ich mich eigentlich zum Wort gemeldet habe, ist, weil ich replizieren will, Frau Kollegin Marek, auf Sie, weil es mich wirklich gereizt hat, dass Sie sich da herstellen und tatsächlich die Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien kritisieren, Kritik an einer angeblich fehlenden Arbeitsmarktpolitik üben und die Verantwortung für das Steigen der Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise hier auf Wien schieben. Also das gilt es ... (GRin Christine Marek: Stimmt ja nicht! - GR Mag Dietbert Kowarik: Bis vor wenigen Monaten ... - Weitere Zwischenrufe.)
Das können Sie uns jetzt tatsächlich nicht umhängen! Wer war denn im Bund jahrelang verantwortlich für eine Arbeitsmarktpolitik, die eigentlich Arbeitslose bekämpft hat und nicht die Arbeitslosigkeit? (GRin Christine Marek: Die Arbeitsmarktpolitik war sehr effizient! Da waren wir nah an der Vollbeschäftigung!)
Wien nützt die Handlungsspielräume! Die wenigen Handlungsspielräume, die es arbeitsmarktpolitisch hat, nützt Wien, und das wissen Sie. Sie sind ja auch selber durch Vertreter und Vertreterinnen im WAFF, im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, vertreten. (GRin Christine Marek: Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern nützt Wien das nicht!) Sie wissen, dass das rot-grüne Arbeitsübereinkommen die Handlungsspielräume nützt, die wir haben, nämlich zum Beispiel zu versuchen, die Lücken Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu schließen, indem wir über eine Arbeitslosenanwaltschaft diskutieren, indem wir darüber diskutieren, die Auftragsvergabe an Frauenförderung zu koppeln, auch die Wirtschaftsförderung und, und, und.
Dass Sie im Bund jahrelang eine verheerende Arbeitsmarktpolitik, die uns jetzt auch in der Krise auf den Kopf fällt, zu verantworten gehabt haben (GRin Christine Marek: Wovon sprechen Sie? Das ist vollkommen falsch!), das verschweigen Sie, und das werden Sie uns nicht umhängen können. Wir haben in der Frage in den 100 Tagen Rot-Grün mehr zusammengebracht als Sie die ganzen letzten Jahre (GRin Christine Marek: Da sprechen die Arbeitslosenzahlen eine andere Sprache!), wo Sie vor dem Kollegen Hundstorfer tätig waren, der jetzt wenigstens noch ein bisschen versucht zu reparieren, was Ihre neoliberalen ÖVP-Kollegen vorher in dieser Frage verbrochen haben.
Wir haben nach den 100 Tagen wenigstens leere Taschen und ein ruhiges Gewissen, gerade in dieser Frage! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.
StR DDr Eduard Schock: Meine Damen und Herren!
Wenn man sich die Kolleginnen und Kollegen von
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