«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 115

 

zweistelligen Bereich, das ist gar keine Frage. (Aufregung bei GRin Christine Marek.) Es ist ein Arbeitsmarkt, der viel und vor allem auch vielen, vielen Frauen und auch vielen Frauen außerhalb Wiens, Pendlerinnen, ganz vielen Wiedereinsteigerinnen hoch attraktive Arbeitsplätze bietet. Wir haben deswegen eine höhere Arbeitslosigkeit und mehr gemeldete Menschen, weil wir uns eine Mindestsicherung leisten und eine erhöhte Mindestsicherung für Kinder (GRin Christine Marek: Und genug Jobs?), weil wir auch die armen Menschen vertreten und nicht nur auf die Reichen schauen. Und, liebe Frau Marek, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer und der Frau Jank funktioniert gut! Das ist ein guter Schulterschluss, den man hier für die Wiener Wirtschaft (GRin Christine Marek: Aber das ist die Interessensvertretung!) mit wieder einem Rekord bei den Betriebsansiedlungen zum Beispiel schaffen kann. Machen Sie sich das doch in Ihrer Fraktion aus, ob man jetzt findet objektiv ja, mehr Ansiedlungen, oder ob man das nicht findet! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, wir haben einiges geschaffen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) mit einer erhöhten Mindestsicherung, mit einem Einzementieren der Wiener Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, weit mehr als viereinhalbtausend Plätze für Jugendliche, wo wir auch darauf schauen, dass wir besonders im Bereich Mädchenförderung, Migrantinnenförderung ausbauen und uns da bemühen, noch mehr Akzente zu setzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die höchste Jugendarbeitslosigkeit Österreichs haben Sie! – Aufregung bei GRin Christine Marek.)

 

Wir wollen eine sexismusfreie Werbezone in Wien werden. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Sie wissen, was das für eine Vorbildwirkung auf Frauen und vor allem auf Mädchen hat. Auf was sich das auswirkt, ist eine wahnsinnig, eine sehr, sehr gute Sache.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte kommen Sie zum Schluss.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ich komm zum Schluss. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben zu viel aufzuzählen!) Ja, wir haben zu lange übers Wasser geredet, weil eine einfache Frage so schwer verstehbar ist für Sie. Das tut mir sehr leid. Ja, ich habe einen Durst und hab’ Wasser getrunken. Das ist schon der Aufreger bei der FPÖ. Das ist eigentlich ein Skandal. Ich glaube, wir werden sehr viel weiterbringen.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte kommen Sie zum Schluss.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir, wie schon einmal gesagt, pragmatisch vorgehen, nicht jedes Wasserglasl zu einem Skandal hinaufstilisieren (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) und konzentriert und genau darauf schauen, wie können wir Frauen stärken, Mädchen stärken in dieser Stadt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie haben die Redezeit überschritten!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Bitte, Frau Gemeinderätin, kommen Sie zum Schluss. Bitte. Ihre Redezeit ist vorbei.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ja, es stimmt, ich will ja nicht sein wie der Kollege Gudenus und überziehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie glauben, Sie können machen, was Sie wollen.) Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Darf ich alle weiteren Redner und Rednerinnen bitten, sich von vornherein an die Redezeit zu halten, dann sparen wir uns Extraaufrufe.

 

Als nächster Redner ist GR Dr Aigner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.00.03

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

100 Jahre – 100 Tage Rot-Grün, was bedeutet das ... (Heiterkeit. - Demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN.) Was bedeutet das für die Wienerinnen und Wiener?

 

Vorderhand einmal: 160 Lehrerinnen und Lehrer weniger in Wiens Pflichtschulen, und das im Jahr der Bildung! Hunderte Parkplätze mutwillig vernichtet durch Fahrradabstellplätze, nicht irgendwo anders, sondern auf der Parkspur! Und die Liste der Einschnitte lässt sich noch fortsetzen.

 

Gott sei Dank, sage ich, haben die GRÜNEN nicht allzu viele Marksteine hinterlassen. Ich wünsche es mir auch gar nicht, dass die Planstellenreduktion im Bereich der Pflichtschulen oder die Parkplatzreduktion im öffentlichen Raum weitergeht. Insofern: Halten Sie sich nach wie vor zurück, je weniger Grün, je weniger Rot, desto besser für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen nicht weniger Lehrer, wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Es ist schon wirklich ein Skandal: Mitten im Schuljahr müssen 160 Vollzeitäquivalente eingespart werden, weil man entweder nicht rechnen kann, nicht rechnen will oder - und das ist die schlimmste Variante - weil Ihnen die Schulen egal sind. Sie hätten es in der Hand, diese 80 Vollzeitäquivalente aus dem eigenen Topf zu bezahlen. Es gibt mehr als genug Einsparungsvorschläge, wo Sie nicht bei den Kindern, wo Sie nicht bei den Patienten sparen, sondern in der aufgeblähten Generaldirektion im Hintergrund. Dort wird nicht gespart, es wird vor Ort gespart!

 

Diese 160 Lehrerstellen werden gebraucht, die werden ja verwendet. Da gibt es tatsächlich Einschnitte: Lehrer, die die Schule wechseln müssen, unverbindliche Übungen, die nicht mehr stattfinden können. Ja, selbst das Prestigeprojekt Neue Mittelschule - Teamteaching, auf mehreren Schülern sitzen mehrere Lehrer drauf und individualisieren sie - wird zurückgefahren! Dann bin ich bei der alten Hauptschule, und das ist ja genau das, was wir immer vermutet haben: Sie wollen in alte Schläuche neue Schlagworte hereingeben, am Niveau und an den schlechten Ergebnissen wird sich nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Jugendwohlfahrt: ausgehungert! Ein Fall Cain kann jederzeit passieren. Gefährdungsabklärungen - das kann man immer wieder aus den Schulen hören -, wo nichts passiert, weil zu wenig Personal da ist! Lehrer, die Gratisstunden halten müssen, das dürfte offenkundig überhaupt gang und gäbe sein. Das Land Wien soll

 

«  1  »