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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 115

 

Richter. Das sind Kriminalfälle außer jedem Zweifel, und genau dafür ist die Stadt nicht zuständig, egal, ob ich es nun Ordnungsgruppe oder wie sonst immer nenne. Daher ist das eine klassische Aufgabe der Polizei und daher haben wir da die Polizei entsprechend zu unterstützen. Das, was Sie meinen, das ist etwas, wo wir uns dort, wo wir die Zuständigkeiten haben, ohnehin dieser Aufgabe unterziehen, von den „Waste Watchern“ bis zu den Parks bis zu den Ordnungsgruppen, auch in den Spitälern und in vielen anderen Bereichen. Ich erspare mir das jetzt aufzuzählen. Ich erwecke mit Sicherheit nicht den Anschein, dass dies Leute sind, die der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Das sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unserer Stadt, die sehr wichtige Aufgaben haben, nämlich auf Ordnung zu schauen, natürlich auch eine Mediationsarbeit zu leisten und Konflikte in der Stadt aufzulösen, insbesondere auch in Wohnbauten und vieles andere. Die Kriminalitätsbekämpfung, ob Ihnen das jetzt passt oder nicht, ist Aufgabe der Polizei. Wir werden die Polizei so effizient als möglich auch unterstützen. Da können Sie noch so viel herumkritisieren und noch so viel herummatschkern - wir machen es trotzdem! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Fragestunde ist hiemit beendet.

 

10.33.48Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „100 Tage rot-grüne Stadtregierung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Marek, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte.

 

10.34.15

†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es sind nun rund 100 Tage, nicht ganz genau, nächste Woche sind es 100 Tage seit der Angelobung der rot-grünen Stadtregierung, die vergangen sind und die Bilanz, das kann man durchaus auch jetzt schon sagen, ist: Das, was wir bisher sehen, ist mehr als ernüchternd. Die großen und ganz zentralen Herausforderungen der Stadt wie gerade Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, wurden nach wie vor nicht angegangen und auch wirtschaftspolitische Pflöcke, meine Damen und Herren, wurden keine eingeschlagen. Weiterhin gibt es zentrale und große Probleme am Wiener Arbeitsmarkt und auch im Bildungsbereich. Außer Fahrradstraßen, Fiaker und Tempo-30-Zonen, das ist das, was man so gehört hat, haben wir von dieser neuen Stadtregierung noch nicht viel gehört, ah ja außer dass ab 1. März 160 PflichtschullehrerInnen weniger im Einsatz sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Was Wien braucht, sind nachfragewirksame Investitionen, Förderungen junger Unternehmer. Das sind die, die Jobs schaffen, und Jobs, meine Damen und Herren, sind die wirksamste Sozialpolitik, die es gibt, aber auch Start-ups. All das müssen wir fördern. Es braucht konkrete Maßnahmen und auch Visionen, die hier leider gänzlich fehlen, für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien. Aber hier ist nichts zu sehen. Und mehr noch, meine Damen und Herren, wenn wir uns das Budget ansehen, dem ja die GRÜNEN zugestimmt haben, das aber von der SPÖ alleine erstellt wurde: Die KMU-plus-Prämie um fast ein Drittel gekürzt, Jungunternehmerförderung um ein Vierteil gekürzt. Standortsicherung und Arbeitsmarktförderung sehen anders aus, meine Damen und Herren!

 

Die Vernachlässigung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsmarktpolitik in Wien ist eines der zentralen und größten Probleme der Stadt seit vielen Jahren, in der die SPÖ die absolute Mehrheit seit Jahren auch inne hat. Und von der rot-grünen Politik bleiben diese Herausforderungen auch unangetastet. Wenn wir uns die Arbeitslosendaten ansehen, dann sind die in Wien schlecht und sie bleiben es auch und ich mag sogar sagen, erschütternd, weil ich glaube, wenn man sich den Österreichvergleich ansieht, dann kann man das mit Fug und Recht auch so sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Arbeitslosenrate Wiens war im Jahresdurchschnitt 2010 um 2,3 Prozent höher als im Österreichschnitt und man kann sagen, die Wiener Arbeitsmarktpolitik gefährdet auch den Wirtschaftsstandort. Im Februar dieses Jahres hat Wien zum dritten Mal in Folge, meine Damen und Herren, vom positiven Bundestrend in keinster Weise profitieren können. In allen Bundesländern bis auf Wien, und die Zahlen sind ja bekannt und veröffentlicht, nahm die Arbeitslosigkeit in den letzten drei Monaten deutlich ab. In Wien nahm die Zahl der Jobsuchenden im Februar im Jahresvergleich um 5,7 Prozent zu, meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal ganz kurz: Überall, außer Wien, sinkende, teilweise im zweistelligen Bereich sinkende Arbeitslosigkeit, in Wien steigende Arbeitslosigkeit. (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Und damit kann Wien selbst beim stärksten bundesweiten Rückgang und, Frau Abgeordnete, wenn man natürlich von Haus aus schon weit oben in der Arbeitslosigkeit ist, dann ist es keine Kunst, nicht so stark zu steigen wie andere Bundesländer, die Vollbeschäftigung haben. Aber die jetzigen Daten sind mehr als ernüchternd, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien kann selbst vom stärksten bundesweiten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wirtschaftskrise nicht nur nicht profitieren, sondern bleibt weiterhin Schlusslicht. Die Wiener Konstruktion von WAFF und AMS ist und bleibt schlecht, wird auch nicht überarbeitet. Effizienz ist ein Fremdwort, das ist uns aber in Wien ohnehin geläufig. Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik und brauchen hier entsprechende Förderungen.

 

Auch bei der SPÖ, meine Damen und Herren, bleibt alles beim Alten. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden größer. Der Wiener Krankenanstaltenverbund kommt nicht aus den Schlagzeilen, ganz im Gegenteil. Transparenz, das, was die GRÜNEN immer gefordert und sich dafür eingesetzt haben, ist ein Fremdwort und fehlt hier gänzlich. Auch im Bildungsbereich keinerlei Verbesserungen, ganz im Gegenteil, die Situation wird schlechter.

 

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