Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 115
Was nun Ihre konkrete Frage der Schülerlotsen betrifft, so ist der überwiegende Teil der Schülerlotsen heute nach dem Prinzip der Freiwilligkeit, wenn man das so sagen kann, ohnehin hier. Sie haben recht, wenn es Ausfälle durch Krankheit oder Ähnliches gibt, dann springt immer wieder die Polizei ein, um nun doch diesen Schutzweg sicher zu machen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir hier einen entsprechenden Personalvorhalt aufmachen und ich bin gerne bereit, mit dem Sponsor der Schülerlotsen zu sprechen, nämlich Raiffeisen, dass sie hier vielleicht ihre Hilfestellung auch entsprechend aufstocken, denn sie brauchen ja keine Uniform, sie haben ja das Gelb von Raiffeisen, das sie als Werbeträger in der ganzen Stadt auch ausweisen. So, denke ich, kommen wir schon zu Rande.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 3. Zusatzfrage kommt von GRin Hebein.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermaster!
Die FPÖ spricht hier ein sehr wichtiges Thema an, nämlich die Kriminalität. Wir haben ja die Aufgabe, dass wir auch Entwicklungen immer wieder rechzeitig beobachten und dann handeln. Das, was die FPÖ aber verschweigt, ist, dass in den letzten Wochen zunehmend immens die kriminelle Energie von FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären sichtbar geworden ist. Wir haben zum Beispiel in Vorarlberg einen Funktionär, den hat man gerade mit Waffen und Nazi-Materialen erwischt. Wir haben zwei RFJ-Funktionäre in der Steiermark, die gerade wegen schwerer Körperverletzung und Wiederbetätigung vor Gericht stehen. Wir haben auch eine Geschäftsführerin des Freiheitlichen Bildungswerkes, die gerade in erster Instanz wegen Verhetzung von religiösen Lehren verurteilt worden ist. Und die Liste der verurteilten Nationalratsabgeordneten wird auch immer länger. Das macht uns natürlich große Sorgen.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bitte kommen Sie zur Frage.
GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Ja, ich danke Ihnen vielmals. Das macht uns große Sorgen.
Herr Bürgermeister, können Sie ausschließen, dass nicht auch gegen FPÖ-Mandatare hier bei uns im Gemeinderat zur Zeit von der Polizei ermittelt wird? (GR Mag Wolfgang Jung: Alle Strafmandate bezahlt, Frau Kollegin! Alle! – Allgemeine Heiterkeit.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr Bürgermeister, bitte die Beantwortung.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Es besteht seitens der Polizei bei Ermittlungen keine Berichtspflicht mir gegenüber. Die Informationen beziehe ich aus offiziell veröffentlichten Statistiken. Ich verfüge selbstverständlich darüber hinaus über keinerlei Informationen. Ich bin daher auch nicht informiert, ob die Polizei gegen einen Mandatar dieses Hauses Ermittlungen pflegt. Im Regelfall gelangt die Information zu mir, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ansuchen an den Immunitätsausschuss, also korrekterweise an den Landtag, richtet. Dann erhalte ich auch die entsprechenden Informationen, früher nicht. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nachdem der Umgangston hier im Hause zusehends locker wird, bin ich fast versucht zu sagen „Sehr geehrter Herr Burgermaster“, werde mich aber davor hüten und möchte vielleicht die Kollegin aufklären, dass man sich im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mandatar dieses Hauses zuerst an den Immunitätsausschuss wenden muss, bevor gegen ihn ermittelt werden kann.
Interessant war aber auch Ihre selektive Zugangsweise zum Wert der Verfassung. Beim Thema Wachkörper ist sie in den Stein gemeißelt, beim Thema Wehrpflicht ist das Ganze gar nicht mehr so. Aber wenn Sie genau aufgepasst hätten und Sie haben uns ja gewarnt davor, auf unseren eigenen Schmäh reinzufallen, Sie machen genau das Gleiche. Ich habe von einer Ordnungstruppe gesprochen und Sie haben mit dem Wachkörper geantwortet. Auf Basis einer Ordnungstruppe kann das die Stadt sehr wohl machen, das ist ja wohl keine Frage. Wir haben 23 verschiedene Kapperltruppen. Wir wollen die Vereinheitlichung und die Polizei entlasten. Und das ist sehr wichtig, Frau Vorsitzende, und da komme ich gleich zur Frage:
Nachdem Messerstechereien mit tödlichem Ausgang beinahe schon zur Folklore in Wien gehören und der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen bei rund 30 Prozent liegt, frage ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem Sie gegen die Rot-Weiß-Rot-Card auch innerparteilich opponiert haben und gemeint haben, man soll auch weiterhin minderqualifizierte Zuwanderer – aus meiner Sicht – in großer Zahl nach Wien holen, ob Sie den Anteil der ausländischen Tatverdächtigen weiter steigern wollen?
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Also ich bin ja sehr dafür, dass wir lockere Gespräche und Diskussionen führen, aber die können ja nicht so weit gehen, dass man die Realität völlig leugnet und die Unwahrheit behauptet. Ich habe ausdrücklich die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card begrüßt. Womit ich nicht einverstanden bin, nehme aber die Beschlüsse zur Kenntnis, ist die Position „Deutsch vor Zuzug“, weil ich es nicht als gerecht empfinde, dass mit der Rot-Weiß-Rot-Card der Universitätsprofessor selbstverständlich kommen kann, eine Putzfrau aber nicht. So gesehen halte ich von dieser Position nichts. Hier stehe ich nun und kann nicht anders. Da werde ich diesbezüglich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Aber die Rot-Weiß-Rot-Card, das heißt, gerechte Regeln für den Zuzug, habe ich begrüßt und nicht in Frage gestellt. Nur damit wir uns klar werden; bevor Sie wieder Inserate schalten, wie böse ich bin, wollen wir das vielleicht versuchen, so zur Kenntnis zu nehmen.
Sie haben natürlich wieder ein klassisches Beispiel gebracht. In der Tat hat es ganz offensichtlich in der letzten Woche bei Familienauseinandersetzungen Messerstechereien mit tödlichem Ausgang gegeben. Ich verwende diese Formulierung bewusst so, ich bin ja kein
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