«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 115

 

Die GRÜNEN haben einen Totalwandel hinter sich, das kann man sehr klar beobachten, und brechen sogar eines der großen zentralen Wahlversprechen, die sofortige Umsetzung der Wahlrechtsreform. Sie haben einen Notariatsakt unterschrieben, den sie jetzt offensichtlich nicht mehr kennen wollen. Sie verzögern hier die Reform des Wahlrechts, was im Sinne von demokratiepolitischer Fairness dringend notwendig ist und Sie stimmten sogar, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, gegen einen Antrag, den Sie per Notariatsakt vor der Wahl sogar unterstützt haben.

 

In Wien regieren Wählerbetrug und Postenschacher. Leider muss man das ganz nüchtern auch genauso ansprechen. Und wenn ich mir hier die Angelobung des Gemeinderates ansehe, wenn wir uns den Nicht-Gemeinderatsmandatar Alexander Van der Bellen, meine Damen und Herren, ansehe, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal und grenzt an Wählerbetrug. Er hat 12 000 Vorzugsstimmen bekommen und ist mit der Ansage ins Rennen gegangen: „Wenn ich über die Vorzugsstimmen hineinkomme in den Gemeinderat, dann wechsle ich in den Gemeinderat.“ Er ist nicht nur nicht in den Gemeinderat gewechselt, sondern ist im Nationalrat geblieben (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ein Wahnsinn! Na, unglaublich!) und jetzt als Uni-Beauftragter für die Stadt tätig.

 

Es war für ihn von Anfang an, das hat er selber gesagt, eine nicht klar definierte Aufgabe. Man hat eigentlich den Eindruck, mittlerweile ist es nach wie vor eine nicht klar definierte Aufgabe. Er bekommt zwar nur 10 000 EUR für eine Tätigkeit, die alles andere als klar (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nicht er! Nicht er!), sondern sehr schwammig ist, meine Damen und Herren! So schaut grüne Regierungsbeteiligung in Wien aus. Und dann unnötige Verschiebungen in der Verwaltung. Das neue und extra für VBgmin Vassilakou eingerichtete Energieplanungsressort MA 20 ist de facto ein Placeboressort, man kann es nur so ansprechen, und kostet stolze 724 000 EUR. Und da auch im Wesentlichen Placebos, die hier vorhanden sind. Es wurden einzelne Dinge, Budgets, Solarförderung und anderes verschoben, aber auch hier nichts Neues.

 

Bei der Arbeitsklausur am 18.2. hat Rot-Grün gezeigt, wie sie ihre politische Arbeit verstehen, meine Damen und Herren. Statt über, was ganz wesentlich ist, die Herausforderungen für den Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu diskutieren, wurden hauptsächlich Bundesthemen diskutiert und natürlich kritisiert. Es ist immer einfacher, andere zu kritisieren, als selber notwendige Initiativen zu setzen, und ein Carsharing-Projekt, von dem bisher nur eine Überschrift da ist, die einen alles andere als optimistisch sein lässt. Aber wie ja auch die GRÜNEN, meine Damen und Herren, in der „Wiener Zeitung“ vermutet und auch reklamiert haben, wird die SPÖ die echten Themen bei ihrer eigenen Klausur in Rust ansprechen; wobei in jahrelanger Kenntnis der SPÖ werden auch dort die echten Themen und notwendigen Maßnahmen sicher nicht diskutiert werden.

 

Wir sehen da also einmal mehr, meine Damen und Herren, diese Stadtregierung ist von den Problemen und den Sorgen der Menschen weit entfernt. Die Stadtregierung arbeitet an den Menschen vorbei. Und eine Anmerkung - und ich werde es heute auch noch einmal machen, wenn wir uns die Situation in der Bildung mit der Einsparung der Lehrerdienstposten ansehen -, gerade weil heute das frauenpolitische Thema sehr stark im Fokus steht: Schule muss auch verlässlich sein. Wenn man von einem Tag auf den anderen Lehrerposten streicht und Supplierungen nicht mehr gemacht werden, dann ist diese Verlässlichkeit nicht gegeben und beeinträchtigt massiv die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und das ist, wir wissen es, ein massives Frauenthema, meine Damen und Herren.

 

Seit fast drei Monaten regieren Rot und Grün in Wien nun gemeinsam, zusammengebracht ist wenig. Und selbst wenn man berücksichtigt, so fair bin ich schon, ich weiß es auch aus eigener Erfahrung, dass man innerhalb von drei Monaten natürlich nicht große Initiativen umgesetzt haben kann, aber zum Einschlagen erster Pflöcke inhaltlicher Initiativen reicht die Zeit allemal. Aber auch hier wurde die Chance verpasst oder sagen wir, erste Duftmarken, selbst das ist nicht gelungen. Erst auf Druck des Kontrollamtes wurden die Wiener Linien sicherer gemacht beziehungsweise werden hier erste Schritte eingeleitet und die Fiakerpferde können jetzt ein wenig durchschnaufen. Aber wenn man das als Duftmarken bezeichnet, meine Damen und Herren, das wäre selbst für den wohlwollendsten Beobachter dieser rot-grünen Stadtregierung als verwegen zu bezeichnen.

 

Die Situation am Arbeitsmarkt bleibt angespannt, Wirtschaftswachstum Wien wächst nicht weiter, Kindergartenplätze fehlen nach wie vor, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Bildungsinitiativen im Kindergarten sind nicht gegeben. Selbst der zuständige Stadtrat Oxonitsch kann nicht sagen, wie viele Kinder tatsächlich den Kindergarten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, nicht besuchen. Also hier sind keinerlei Zeichen sichtbar, meine Damen und Herren, dass die grüne Regierungsbeteiligung irgendwie an dieser Stadtregierung am Weg, der bisher sichtbar war, am Stillstand in der Wiener Stadtpolitik irgendetwas ändern wird. Es ist ein sehr nüchterner Blick, den wir auf die nächsten Jahre auch werfen. Der rote Stillstand bleibt, wie er war. Die GRÜNEN kommen nicht vor. Und das, was Wien wirklich braucht, Standortpolitik, Jobs, Arbeitnehmer, Arbeitgeber zu unterstützen, findet nicht statt. Ein nüchterner Blick, meine Damen und Herren: Es geht weiter wie bisher. Der Stillstand wird prolongiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als erste Rednerin hat sich Frau GRin Hebein gemeldet.

 

10.45.00

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Abgeordnete!

 

Frau Marek, ich habe Ihnen jetzt echt zugehört und ich muss Ihnen sagen, Sie haben eigentlich nichts gesagt, nämlich überhaupt nichts! (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist ja nichts passiert! Es ist ja nichts passiert!)

 

«  1  »