Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 115
schlimm daran, auf Bundesebene ein Gesetz zu verabschieden, wo man sagt, Plastiksackerln sind verboten. Das ist doch überhaupt kein Problem! Aber nein, man schreckt davor zurück und sagt: Freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft. Die sind meistens das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das können Sie sich bei den Mehrwegflaschen wirklich jederzeit live im Supermarkt ansehen!
Ich denke, wenn man schon Umweltminister ist, dann muss man auch etwas für die Umwelt tun und nichts anderes erwarte ich und fordere ich vom Herrn Umweltminister und das scheint mir wirklich nicht zu viel verlangt. Ich werde mich bemühen und ich werde das nicht nur ankündigen, sondern auch gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, den Landesumweltreferenten und –referentinnen, hier einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Das Schöne bei diesen Konferenzen ist ja, dass wir da meistens sehr parteiübergreifend zusammenarbeiten können und dass es dann auch oft Zustimmung von Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP gibt, weil die auch inhaltlich dieser Meinung sind. Ich hoffe, dass wir uns da auf ein Thema einigen können.
Was werden wir jetzt konkret machen? Ich halte diesen Vorstoß bei der Landesumweltreferentenkonferenz politisch für den wichtigsten, weil ich glaube, dass eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene überfällig ist. Ich denke mir, was Italien kann, das können wir auch. Das kann nicht so schwer sein. Irland hat es auch geschafft. Also glaube ich, dass es nicht so ein großes Problem ist.
Ich glaube auch, dass man sich mit dem Handel hier sehr gut einigen könnte und wir werden natürlich weiter unsere Initiativen in Wien verfolgen, wo wir eben versuchen, die Alternativen zu propagieren. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das Sackerl fürs Gackerl!) Das Plastiksackerl fürs Gackerl werden wir auf jeden Fall weiterhin noch brauchen, weil ich fürchte, das wird mit einem Stoffsackerl nicht gehen, ja. Es gibt also Bereiche (Heiterkeit bei der SPÖ.), Herr Gemeinderat, wo wir wahrscheinlich nicht auf Stoffsackerln ausweichen können, aber das trifft auf die Einkaufssackerln auf jeden Fall nicht zu. Also ich glaube, da würde das hervorragend funktionieren und da braucht man einfach nur ein bisserl politischen Mut. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima verlässt das Rednerpult. – Bgm Dr Michael Häupl: Da kommt noch eine Frage!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: So. Moment, Moment. Einmal geht’s noch.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einmal geht’s noch.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage wird von GRin Dr Pilz gestellt. Bitte schön.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Ich bin heute auch schon einmal durcheinandergekommen, also es ist ganz egal.
Ja, die 5. Zusatzfrage. Zu Beginn der Ökologiebewegung war Jute statt Plastik die große Ansage und definitiv beim Sackerl für das Gackerl wird sich das nicht abspielen. Da darf man gar nicht fundamentalistisch sein, da bin ich Ihrer Meinung. Aber das eine ist das Verbot von Kunststoffprodukten und –sackerln, das andere ist, dass man sozusagen nachwachsende Rohstoffe bereitstellen, aufbereiten, das auch verarbeiten muss. Welche Aktivitäten planen Sie denn da, um das Kunststoffsackerl auch gut zu ersetzen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben bei der MA 22 bereits schon im letzten Jahr eine umfassende Studie gehabt, wo wir die verschiedenen Vor- und Nachteile von den Biokunststoffen evaluiert haben, weil uns natürlich schon auch interessiert, wie lange die dann in der Abbaubarkeit brauchen, wie schnell die dann zum Beispiel, wenn sie im Kompost landen, weg sind und es gibt Vor- und Nachteile wie in jedem Bereich. Also es ist so, dass sich für die Aufbewahrung von Obst und Gemüse diese Biokunststoffsackerln ganz hervorragend eignen. Bei der Abbaubarkeit haben wir gesehen, dass es doch ein relativ langer Zeitraum ist, weshalb wir eigentlich eher fast dazu neigen, nicht unbedingt zu Biokunststoff zu tendieren, sondern wirklich zu mehrfach verwendbaren Sackerln, also sprich, Stoff, Einkaufskörbe, festere Materialien, die man wirklich mehrfach hintereinander verwenden kann, weil wir nicht ganz glücklich sind, wenn diese Biokunststoffsackerln dann in den Kompost kommen, weil dann unsere Wiener Erde so weiße Flankerln drinnen haben wird und es doch sozusagen eine bisschen eine längere Zeit an Jahren dauert, wenn natürlich auch keine 400 Jahre wie beim echten Kunststoff. Also wir sind da dran. Seit vielen Jahren läuft die Initiative „Mehrweg“, aber auch die Initiative „Weniger Mist“, und wir haben da einiges an Aktivitäten auch geplant, was jetzt diesen konkreten Sackerlbereich betrifft. Also ich möchte schauen, dass wir auch heuer noch einmal so ein Alternativprojekt zustande bekommen. Du musst halt immer auch eine abgegrenzte Region finden, wo man das dann auch wirklich sinnvoll umsetzen kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, nun danke ich für die Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen zur 5. Frage (FSP - 00762-2011/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Anton Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Liesing war noch vor wenigen Jahren ein Bezirk mit sehr niedriger Kriminalitätsrate. Diese verschlechtert sich aber augenscheinlich massiv. Im Bereich Einbruchskriminalität zählt der Bezirk zur "Wienspitze", Gewalttaten und Raub stehen auf der Tagesordnung. Kritik an diesen Zuständen wird von Ihnen regelmäßig als Schuld der Schwarz-Blauen Koalition weggeredet. Seit nunmehr zwei Legislaturperioden gibt es aber einen Kanzler aus den Reihen der SPÖ und genau in dieser Zeit ist die Kriminalität besonders stark gestiegen. Beabsichtigen Sie, Herr Bürgermeister, sich auch für den Rest ihrer Amtszeit auf die einstige Koalition auszureden und damit der Kriminalitätsentwicklung in Wien weiter tatenlos zuzusehen?)
Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich darf Sie noch einmal sehr herzlich begrüßen. Kommen Sie sich in Ihrem Klub nicht manchmal ein bissel ungerecht behandelt vor? In der Fragestunde
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