«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 115

 

müssen Sie so viel arbeiten und die anderen so wenig. Ich meine, irgendwie kann ich schon ... (Allgemeine Heiterkeit.) Ich hab’ gehört, Sie gleichen aus heute. Na, das verstehe ich; bei den vielen redehungrigen jungen Abgeordneten, die Sie haben, ist das ja gar keine Frage. Also ich begrüße Sie zum zweiten Mal.

 

Ich möchte, bevor ich auf den eigentlichen Kern Ihrer Frage eingehe, ein bissel etwas zur Kriminalitätsentwicklung sagen. Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie natürlich jetzt im Anschluss dann den Vorwurf gegen mich erheben werden, dass diese Statistiken alle gefälscht, missbraucht oder sonst etwas sind. Ich darf Ihnen versichern, ich nehme die ganz offiziellen Zahlen des Innenministeriums, die auch auf jenen Zahlen basieren, die für Wien ausgegeben wurden. Daher halte ich aus dieser Statistik zunächst einmal fest, dass der Höchstwert der Kriminalität in Wien in den Jahren 2003 mit rund 257 000 Anzeigen erreicht wurde, gefolgt vom Jahr 2004 mit rund 243 000 Anzeigen. Im Jahr 2010 verzeichnete die Statistik 208 000 Fälle, das heißt, es ist ein klarer und deutlicher Rückgang an Kriminalität und nicht eine Steigerung, wie Sie selbst behaupten. Also mehr als ein Viertel liegen die Kriminalfälle unter jenen Spitzenwerten, die es in jener Zeit, die Ihnen sicherlich äußerst positiv in Erinnerung ist, zurück. Also ich halte das hier einmal fest: Wir haben einen positiven Trend des Rückganges der Kriminalitätsfälle in Wien. Was nun Liesing betrifft, obwohl ich es nicht als meine Spezialaufgabe ansehe, alle einzelnen Bezirke durchzugehen, um dann den Höhepunkt, nämlich den 1. Bezirk zu erreichen - ich warte darauf, dass die freiheitlichen Bezirksräte dann auch einmal die Frau Bezirksvorsteherin befragen, was sie gedenkt, im 1. Bezirk gegen die Kriminalität zu unternehmen. Auch in Liesing (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!), auch in Liesing ist in demselben vorhin erwähnten Vergleichszeitraum, Herr General (GR Mag Wolfgang Jung: Fast hundertprozentig die Einbruchskriminalität), um ein Drittel (GR Mag Wolfgang Jung: Die Einbruchskriminalität um fast 100 Prozent, Herr Bürgermeister!), um ein Drittel die Kriminalität gesunken! (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich das an, Herr Bürgermeister!) Herr General! Sie sollten schon aus Ihrem Beruf heraus der Wahrheit verpflichtet sein! (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie sich das an! Im Spitzenfeld der Einbruchskriminalität!) Das gilt selbstverständlich auch hier. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Im Spitzenfeld! Im Spitzenfeld!)

 

Und es ist Liesing daher ein Bezirk, der im unteren Drittel der Kriminalitätsraten in Wien liegt und ziemlich am Ende des Bezirksvergleichs. (GR Mag Wolfgang Jung: Das können Sie in der Statistik nachlesen! Im Spitzenfeld!) Ja, Sie können die ganze Welt der Lüge zeihen. Ich weiß, es liegt in Ihrer Mentalität. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja genau, genau!) Ich gehe einmal davon aus (GR Mag Wolfgang Jung: Das steht in den Statistiken!), dass jene Statistiken, die auch offiziell vorgelegt wurden (GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie es nach!), auch stimmen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Frau Innenministerin das Parlament und das ganze Volk anlügt. (GR Mag Wolfgang Jung: Eh nicht!) Das überlasse ich Ihnen, dass Sie diese Unterstellung auch machen. Was daher noch einmal festzuhalten ist: Die Kriminalitätsrate ist rückläufig.

 

Zum Zweiten halte ich noch einmal fest, dass die Kriminalitätsbekämpfung gemäß der Österreichischen Bundesverfassung, die Ihnen bekannt ist, Aufgabe des Bundes ist. Deshalb heißt sie nämlich auch Bundes!-Polizeidirektion in Wien. Nichtsdestotrotz unterstützt die Stadt Wien in massiver Form und von Ihnen ja auch gelegentlich in kritisierter Form die Polizei bei ihrer zweifelsohne sehr, sehr schwierigen Aufgabe. Und ich werde jetzt nicht davon sprechen, obwohl es heute wieder Tagesaktualität hat, über die Zahl der Polizisten, denn ich habe berechtigterweise den Eindruck, dass nunmehr mit der vollen Polizeischule ein Weg beschritten wurde, der tendenziell in die richtige Richtung führt, in die richtige Richtung führen wird, dass eine hinreichende Anzahl von Polizisten auch zur Kriminalitätsbekämpfung in Wien zur Verfügung stehen wird. Mit Sicherheit haben wir diesen Zustand heute noch nicht erreicht. Ich bedaure es auch sehr, dass verschiedene Vorschläge, die hier gemacht wurden, wie etwa die Botschaften durch ein anderes Sicherheitspersonal bewachen zu lassen und nicht durch ausgebildete Polizisten, nicht wahrgenommen wurden, werde es aber nicht aufgeben, das auch für die Zukunft weiter so darzustellen. Selbstverständlich arbeiten wir mit der Polizei engstens im Bereich der Prävention zusammen und selbstverständlich, selbstverständlich bin ich bereit, jederzeit den ausgehandelten Sicherheitspartnerschaftsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien zu unterschreiben. Er ist fix und fertig. Hier ist eine Fülle von konkreten Maßnahmen auch getroffen, die wir gemeinsam entsprechend umsetzen können. Ich glaube, dass es im Interesse der Wienerinnen und Wiener wäre, wenn wir hier einfach zu einer verzahnteren und wesentlich besseren, gemeinsamen Rolle auch kommen können.

 

Ich weiß schon, dass das jetzt alles sinnlos war, was ich Ihnen hier auch gesagt habe, insbesondere der Verweis darauf, dass Kriminalitätsbekämpfung Bundes!-Sache ist. Aber es geht ja eigentlich eh weniger darum, auszuloten, wo wir übereinstimmen, sondern mehr darum, deutlich zu machen, welche unterschiedlichen Auffassungen wir auch haben.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Mahdalik.

 

10.19.03

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ihre eingangs geäußerte Besorgnis um eine etwaige Arbeitsüberlastung meinerseits in der Fragestunde ehrt mich zwar, ich darf Sie aber beruhigen. Ich werde das anderswo heute wieder einsparen und werde in der Fragestunde so à la Niki Lauda den Experten für eh alles abgeben, unter anderem für den 23. Bezirk. Und da hat es von Oktober bis Dezember des Vorjahres 68 Einbrüche gegeben. Insgesamt hat sich die Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2009 um fast 100 Prozent gesteigert. Also die Ostbanden fühlen sich in Liesing pudelwohl. Noch mehr kommod haben sie es nur in Floridsdorf mit 73 Einbrü

 

«  1  »