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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 115

 

das natürlich auch einfach eine Kostenfrage. Das haben wir gesehen, weil wir natürlich auch mit den Marktstandlern darüber gesprochen haben, und auch eine Bequemlichkeitsfrage, weil das von den Kunden auch sehr stark nachgefragt wird. Die dreieckigen Papiertüten sind zwar, finde ich persönlich, angenehmer, aber zum Mitnehmen und Transportieren braucht man dann wieder extra ein Behältnis. Deswegen ist dort das ganze System umgestellt worden.

 

Aber ich würde eigentlich fast eher von einem internationalen Trend reden. Wenn Sie schon einmal in Italien einkaufen waren, also jetzt seit dem 1. Jänner nicht mehr, oder zum Beispiel in Großbritannien, da gehen Sie unter sechs Sackerln aus keinem Geschäft heraus, weil man sie gratis dazubekommt. Das gibt es bei uns ja Gott sei Dank nicht. Wir haben ja in den Supermärkten Sackerln, für die man bezahlen muss. Aber es ist einfach ein internationaler Trend gewesen, der sich sehr stark in Richtung Plastiksackerln entwickelt hat. Jetzt schwingt das Pendel sozusagen wieder in die andere Richtung zurück, denn in vielen Ländern, eben beispielsweise in Italien seit 1. Jänner 2011, in Irland seit dem Jahr 2002, in San Francisco, in Los Angeles, gibt es jetzt Plastiksackerlverbote. Und ich glaube, es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das natürlich auch in Österreich zu verfolgen, weil, wie gesagt, die Alternativen da sind. Es gibt schon lange Stoffsackerln, es gibt auch Papiersackerln, es gibt auch Sackerln aus nachwachsenden Rohstoffen. Das heißt, es gibt in diesem Bereich sehr viele Alternativmöglichkeiten und es wäre relativ einfach, das gesetzlich auf Bundesebene zu lösen. Wir werden uns auf Ebene der Landesumweltreferenten- und –referentinnen natürlich dafür einsetzen und uns parallel dazu auch bemühen, im Bewusstseinsbereich und mit Alternativprojekten, wie wir es jetzt am Brunnenmarkt, aber auch eben in der Neubaugasse schon gemacht haben, das noch fortzusetzen, weil das etwas ist, was sehr gut angenommen worden ist und was auch gut funktioniert hat. Natürlich ist eine gesetzliche Regelung noch effektiver, keine Frage.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Dr Laschan gestellt.

 

10.05.34

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wie beurteilen Sie eigentlich die Aktivitäten des Bundesministers für Umwelt auf diesem Gebiet?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, ehrlich gesagt, bin ich vom Herrn Umweltminister in dieser Frage etwas enttäuscht, weil er auch hier, wie bei den Mehrwegpfandflaschen, auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft setzt. Bei den Mehrwegflaschen haben wir ja jetzt gesehen, wozu das führt, nämlich: Es gibt keine Mehrwegflaschen mehr. Also wenn Sie im Supermarkt einkaufen gehen und versuchen, Mehrwegflaschen zu kaufen, dann wird Ihnen das nicht gelingen. Warum er jetzt auch bei den Plastiksackerln darauf setzt, weiß ich nicht, weil ich glaube, dass es hier relativ einfach wäre, mit dem Handel auch ein Übereinkommen zu treffen. Es gibt ja jetzt schon in fast jedem Supermarkt Plastiksackerln aus nachwachsenden Rohstoffen, es gibt Papiersackerln, es gibt Stoffsackerln, also das Angebot ist ja da. Was jetzt eigentlich fehlt, ist sozusagen nur noch der letzte Schritt, das auch wirklich gesetzlich zu untersagen. Er hat ein 5-Punkte-Programm präsentiert, das wirklich leider nur sehr schwach ist. Ich werde mich noch einmal bemühen, weil ich nicht ganz verstehe, warum man hier davor zurückschreckt. Ich glaube, dass das eine Möglichkeit wäre, wie man doch einiges an Müllaufkommen in Österreich einsparen könnte. Wir brauchen es nicht in der Müllverbrennung, wir brauchen es nicht in der Landschaft. Es ist ja auch ein großes Littering-Problem, in Wien Gott sei Dank etwas nachgeordnet, aber trotzdem, du hast es überall. Das sieht man spätestens beim Frühjahrsputz, den wir einmal im Jahr machen. Das ist einfach Müll, der sehr leicht vermeidbar wäre, und ich weiß nicht, warum der Umweltminister hier vor konkreten Taten so zurückschreckt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird vom GR Dipl-Ing Stiftner gestellt.

 

10.07.13

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ja, Sie enttäuschen auch heute wieder nicht, indem Sie den Herrn Bundesminister angreifen und versuchen, die Schuld von sich zu weisen. Mir kommt das immer so vor: Global reden, lokal aufschieben. Das ist nämlich ein Punkt, der offenbar immer wieder in Ihrem Ressort vorkommt. Sie hätten viele Möglichkeiten, auch hier wirklich konkret Dinge umzusetzen. Ich erinnere hier an die Initiative, die wir auch gestartet haben, die Sie leider damals abgelehnt haben, nämlich Förderungen von biogenen Plastiksackerln zu unterstützen.

 

Ich frage Sie deshalb heute noch einmal, ich meine, heute haben Sie es auch selbst angesprochen, dass das ein Thema ist. Dass es noch gegenüber konventionellen Plastiksackerln etwas teurer ist, wissen wir, aber auf Freiwilligkeit zu setzen, ist kein Fehler in einer Demokratie, in einer Gesellschaft, wo wir vielleicht auch eine entsprechende Kultur haben. Ich frage Sie deshalb ganz konkret: Was haben Sie vor, dem Handel und den Konsumentinnen und Konsumenten anzubieten, damit biogene Plastiksackerln auch jetzt vom Anschub her günstiger werden, damit der Umstieg auch möglich sein kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Gemeinderat, ich habe Ihren Antrag damals nicht ganz ernst genommen, weil wie stellen Sie sich die Förderung von biogenen Plastiksackerln vor? Also soll man jetzt jedem, der im Supermarkt so was kauft, 50 Cent in die Hand drücken? Das ist ja völlig unadministrierbar, abgesehen davon, dass man ja für Plastiksackerln auch Geld ausgibt. Also kann man das genauso gut auch für ein Plastiksackerl aus erneuerbaren Rohstoffen ausgeben. Ich meine, es ist halt leider so, 20 Jahre haben wir jetzt Umweltminister, die die ÖVP gestellt hat, und was hier wirklich fehlt, ist der wirkliche Wille, Umweltgedanken umzusetzen, weil was ist jetzt so

 

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