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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 115

 

ben uns gemeinsam im rot-grünen Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, dass wir eine Initiative für das Verbot von Plastiksackerln auf Bundesebenen starten. Warum auf Bundesebene? – Weil das leider eine Regelung ist, die wir landesgesetzlich bedauerlicherweise nicht treffen können.

 

Es ist dies ein wichtiges Thema. 350 Millionen Plastiksackerln werden jährlich in Österreich ausgegeben, das sind pro Kopf zirka 42 Sackerln im Jahr. Betreffend Wien gehen die Schätzungen von ungefähr 2 000 Tonnen an Plastiksackerln pro Jahr aus. Damit sind, um das noch ein bisschen enger zu fassen, wirklich die rein aus Kunststoff, das heißt, aus Erdöl hergestellten Plastiksackerln gemeint. Das ist für einen Wegwerfartikel, der nur sehr kurze Zeit verwendet wird, nämlich im Schnitt 30 Minuten, meiner Meinung nach wirklich eine relativ große Bilanz, vor allem, wenn man bedenkt, dass es 400 Jahre dauert, bis ein solches Plastiksackerl wieder zerfallen kann!

 

Sie kennen das auch aus dem Landschaftsbild, und in unserer Stadt stellt das natürlich auch ein Problem dar. Jeder, der den Film „Plastic Planet“ gesehen hat – und ich gehe davon aus, dass Sie ihn auch kennen! –, weiß, dass es auch in den Gewässern und Meeren Ströme an Plastikteilen gibt.

 

Man kann sagen, dass das ein wirklich sehr wichtiges Symbol für unsere Wegwerfgesellschaft ist, und deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich dieses Themas annimmt. Noch dazu gibt es gerade zu den Plastiksackerln relativ gute Alternativen, die ich jetzt wohl nicht aufzuzählen brauche, weil sie wirklich jedem bekannt sind. Jedenfalls ist das ein Artikel, den man sehr leicht durch umweltfreundliche Alternativen substituieren kann.

 

Ich habe daher vor, bei der nächsten Landesumweltreferenten- und -referentinnenkonferenz LURK für ein Verbot einzutreten und zu schauen, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen einstimmigen Beschluss zu diesem Thema zustande bringen. Ich hoffe, dass wir da Unterstützung auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer finden, weil ich glaube, dass das wirklich eine sinnvolle Sache ist und wir auch in anderen Ländern jetzt schon gesehen haben, dass ein solches Verbot eigentlich keine besonders schwierige Sache bei der Umsetzung ist.

 

Wir haben in Wien versucht, und das möchte ich vielleicht noch kurz skizzieren, dass wir mit unserer Initiative „Mehrweg“ schon einige Alternativprojekte gestartet haben. Wir haben uns vor allem auf die Märkte in Wien konzentriert, weil es ja dort eigentlich noch eine extremere Gratissackerlausgabe gibt. In den Geschäften ist es ja meistens so, dass man dafür zahlen muss. Auf den Märkten, wenn man einmal über den Markt geht und nichts dabei hat, geht man dann locker mit zehn Plastiksackerln nach Hause. Das heißt, wir haben am Brunnenmarkt so ein Mehrwegstoffsackerlprojekt gestartet, und auch gemeinsam mit den Kaufleuten in der Neubaugasse, das auch wirklich sehr gut angenommen worden ist. Aber das ist meiner Meinung nach noch zu wenig. Also ich bin der Meinung, dass das Problem am besten gelöst werden kann, indem man einfach ein Verbot ausspricht und dann zwingend die Alternativen einfach in Anspruch nehmen muss.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Dr Pilz gestellt.

 

10.01.21

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Also das mit dem Plastiksackerl – man hat dann ungefähr fünf links, fünf rechts, wenn man vom Naschmarkt oder vom Brunnenmarkt kommt. Es ist nicht einmal angenehm, weil manchmal trotz alledem auch eines reißt. Also es gibt, glaube ich, auch viele praktische Gründe, dass man sagt, man nimmt sich stattdessen große Stofftaschen. Man muss ein bissel umorganisieren und umdenken. In Italien hat man ja Konsequenzen gezogen. Da kommen unfassbare 300 Sackerl pro Einwohner und Jahr zusammen.

 

Die Hoffnung, dass man sich bundesweit einigt, ist eine gute Hoffnung, aber vielleicht dauert es ein bisschen lang und jetzt ist sozusagen die Frage: Welche konkreten Umsetzungsschritte kann man in Wien machen, dass man auch wirklich den Bedürfnissen, die ja auch die Bevölkerung äußert, Rechnung tragen kann, damit man hier zu besseren ökologischen Lösungen kommt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also wir haben bereits die zwei Projekte, die wir jetzt im Verpackungsbereich gemacht haben. Das habe ich Ihnen schon gesagt. Wir sind natürlich immer noch weiter dran. Ich halte allerdings nur von freiwilligen Vereinbarungen, ehrlich gesagt, jetzt nichts, weil ich denke, wenn man die Möglichkeit hat, Gesetze zu verabschieden, dann soll man diese auch nutzen. Das wird im Bund leider offensichtlich anders gesehen. Der Herr Umweltminister hat ja auch in dieser Frage irgendwann einen 5-Punkte-Plan veröffentlicht, der hauptsächlich auf freiwilligen Vereinbarungen fußt, und das wird in dem Fall, glaube ich, nichts nutzen. Da muss ein Verbot her. Alles andere kann man dann natürlich noch mit Bewusstseinskampagnen, Alternativen, Stoffsackerln, und so weiter begleiten. Also da bin ich total dafür, das dann umfassend auch wirklich zu beleiten und zu erklären, warum, denn es ist ja in diesem Sinne kein Wohlstandsverlust oder auch kein Bequemlichkeitsverzicht, wenn man einfach von einem Plastiksackerl auf ein Mehrwegsackerl umsteigt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ing Guggenbichler gestellt.

 

10.03.14

GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben das letzte Mal das mit den Papiertüten auch sehr blumig angesprochen, dass das früher einfach viel besser war. Kann es auch sein, dass auf Grund der Veränderung der Marktstruktur, dass dort einfach neue, andere Stände entstanden sind, dort auch das Umweltbewusstsein nicht so gepflegt wird wie bei den heimischen Märkten, wie wir es vorher hatten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wie vieles im Leben ist

 

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