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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 115

 

Aufwandsentschädigung und keine Spesenvergütung bekommt. Allerdings fallen für 10 Monate 210 00 EUR an Steuergeldern an, die sich aufteilen in 116 300 EUR für wissenschaftlichen Personalaufwand Verwaltung, 16 300 EUR für Verwaltungssachaufwand und 77 400 EUR für wissenschaftlichen Sachaufwand.

 

Dieser Fonds hat eine eigene Geschäftsstelle. Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, was man sich unter diesen drei Beträgen tatsächlich vorstellen kann. Wie viele Mitarbeiter werden angestellt, und was ist der wissenschaftliche Sachaufwand, der extra noch zu bezahlen ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Selbstverständlich bedarf es, um diese Tätigkeit auszuführen, einer entsprechenden infrastrukturellen Unterstützung. Ich kann Ihnen die Zahlen jetzt nicht auswendig sagen. Es ist auch nicht Sinn und Zweck der Übung aufzuzählen, wie viele Computer dafür notwendig sind und installiert werden müssen. Aber natürlich bedarf ein solcher Beauftragter der Stadt, sollte er wirksam tätig werden, eines Büros, einer Infrastruktur und auch entsprechender Mitarbeiter. Dass das Ganze sparsam und effizient angelegt wird und es keine Verschwendung geben darf, versteht sich von selbst. Jeder kann sich selbst einmal durchrechnen, was es bedeutet, allein eine Bürokraft anzustellen und dieser ein Jahresgehalt zu zahlen.

 

Darum geht es aber im Grunde gar nicht. Auch wenn das im Rahmen des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds angesiedelt ist, sollte das eine Stelle sein, die entsprechend unabhängig agieren kann. Es sollte das eine Stelle sein, die im Grunde natürlich die Synergien mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt ausnützt, bei der aber trotzdem die Möglichkeit gegeben ist, dass man sich auch politisch entsprechend bewegen kann.

 

Wenn man sich zur Aufgabe stellt, den Dialog und das Netzwerk entsprechend zu intensivieren, dann braucht man auch eine entsprechende Infrastruktur, ein Büro und eine Möglichkeit, Leute einzuladen, um mit ihnen zu sprechen. Das wird aus meiner Sicht mit der größtmöglichen Sparsamkeit und Effizienz mit den vorhandenen Mitteln erreicht werden. Ich gehe davon aus, dass uns sehr bald Unterlagen über die Tätigkeit des Universitätsbeauftragten der Stadt vorliegen werden. Er hat angekündigt, dass er darüber Bericht legen wird. Das halte ich auch für selbstverständlich. Und sobald wir über diesen Bericht diskutieren werden, also innerhalb des kommenden Jahres, werden Sie sehen, dass diese Mittel ganz hervorragend eingesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt. – Bitte.

 

9.55.22

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sie haben uns jetzt sehr wortreich erklärt, was die Inhalte sein werden. Ich stehe noch immer auf dem Standpunkt, dass all das auch schon bis jetzt geschehen können hätte. Und ich bleibe auch dabei, dass ich sage, dass dieses Geld Wissenschaft und Forschung entzogen wird. Sie hätten das Geld ja zum Beispiel in Form von Stipendien oder den Forschern direkt zur Verfügung stellen können.

 

Niemand bezweifelt die Kompetenz und Fachkompetenz eines Prof Van der Bellen. Meine letzte und konkrete Frage geht daher dahin: Wäre er auch in diese Position gekommen, wenn die SPÖ nach dem 10.10. die Alleinregierung behalten hätte? (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das kann ich Ihnen nicht sagen! „Was wäre wenn?“ ist natürlich eine verführerische Frage! Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir selbstverständlich und insbesondere auch im Bereich der Wissenschaft und Forschung nicht nur die Zusammenarbeit mit allen immer gepflogen haben, sondern dass wir versucht haben und auch ich persönlich immer wieder versucht habe, den Kontakt mit Persönlichkeiten, die in diesem Bereich tätig sind, herzustellen.

 

Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass das Ganze natürlich – das ist meine persönlichen Erfahrung – oftmals auch eine Frage der Zeit war und ist, und zwar für einen Bereich, für den man nicht unmittelbar zuständig ist. Ich betone noch einmal: Die Stadt Wien ist nicht primär für die Universitäten zuständig, trotzdem trägt sie Verantwortung dafür und trotzdem gibt es in einer Stadt, die nach Berlin der zweitgrößte Forschungs- und Wissenschaftsstandort in Mitteleuropa ist, die politische Notwendigkeit, dass man auf die Scientific Community zugeht und dass man Initiativen startet.

 

Das ist in den letzten Jahren mannigfach geschehen, und insofern ist es weder etwas Besonderes noch etwas Neues, dass wir versuchen, mit Menschen, die sozusagen nicht Teil der Stadtverwaltung und nicht unmittelbar Mitglieder der Stadtregierung sind, in Kontakt zu treten und sie einzuladen, mit uns etwas zu erarbeiten. Das ist immer wieder geschehen, und insofern kann ich Ihre Frage „Was wäre wenn gewesen?“ wie folgt beantworten: Es ist weder neu, dass wir mit solchen Menschen in Kontakt treten und zusammenarbeiten, noch wäre es nachher anders gewesen. Ich bin sicher, dass wir diesen Dialog und diese Zusammenarbeit auch gesucht hätten. – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

9.56.00†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage|

Die 4. Frage (FSP – 4 00764-2011/0001 – KGR/GM) wurde von Frau GRin Sigrid Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Europaweit wird in vielen Kommunen ein Plastiksackerlverbot diskutiert. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen, dass dieses Thema auch den Wienerinnen und Wienern am Herzen liegt. Welche Schritte sind für Wien in dieser Angelegenheit geplant?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Gemeindrätin!

 

Es geht um das Verbot von Plastiksackerln. Wir ha

 

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