Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 115
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir sind tatsächlich sehr stolz darauf. Danke für diese Frage!
Wien ist die erste Stadt, die eine solche Koppelung tatsächlich geschafft hat und eine solche Koppelung vorsieht. Wir sind mittlerweile mit unseren Erfahrungen und mit den rechtlichen Grundlagen, die wir erarbeitet haben, nicht nur in Österreich unterwegs, sondern in ganz Europa. Es besteht nämlich gerade in – wie ich sagen möchte – sehr frauenbewegten Städten großes Interesse daran, auch im Bereich der Wirtschaft eine Verbindlichkeit herzustellen, und zwar eine Verbindlichkeit, die dann auch hält. Das war unser großes Ziel.
Wir haben lange dafür gebraucht. Ich kann mich erinnern: Die Intention von Rot-Grün, dieses Projekt tatsächlich anzugehen, ist älter, als ich hier als Stadträtin arbeiten darf. Aber es hat sich ausgezahlt, Zeit dafür aufzuwenden, und wir geben selbstverständlich unser Know-how auch gerne weiter. Wir haben schon mit dem Städtebund gearbeitet, und wir hatten auch vom Parlament schon eine Anfrage, in deren Rahmen wir unser Know-how weitergegeben haben.
Ich glaube, die Evaluierung, die jetzt kommen und uns für die weitere Ausrollung nützen wird, ist auch für die Städte spannend. Es ist wichtig, dass man einen Plan und eine rechtliche Grundlage hat, es ist aber sehr wichtig und immer gut, wenn man zur Durchsetzung großer Vorhaben schon eine exemplarische Grundlage hat, mit der man argumentieren kann.
Mir ist wichtig, dass die betriebliche Frauenförderung immer auf mehreren Säulen ruht. Man darf zum Beispiel nicht ausschließlich Maßnahmen setzen, die sich der betrieblichen Vereinbarkeit von Beruf und Familien widmen, sondern es braucht mehrere Säulen, auf deren Basis Frauen gefördert werden, denn sonst wäre es ja eine Familienförderung und keine Frauenförderung. Und genau das muss natürlich auch bei dieser Vergabekoppelung der Fall sein. Wir haben bei der Vergabekoppelung, ausgerichtet auf die Betriebsgröße, Angebote gemacht, und die Betriebe haben gewisse Zusagen gemacht. Wir verpflichten aber die Betriebe auf jeden Fall auch immer dazu, aus mehreren Säulen auszuwählen und nicht nur aus einer. Und ich glaube, das ist das Besondere. Das war vielleicht ein bisschen technisch, aber das war sehr wohl getragen von einer Absicht in Richtung gesellschaftspolitischer Veränderung und auch in Richtung Veränderung der Rollenbilder. Diese sind nämlich ganz wichtig, wenn wir eine tatsächliche Gleichstellung erreichen möchten. In diesem Sinn sehe ich auch dieses große Projekt als nur einen Teil im Gesamtkonzert für den Kampf um die Gleichstellung von Frauen. – Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Danke, Frau Stadträtin.
Jetzt sind wir bei der 3. Frage (FSP – 00767-2011/0001 – KVP/GM) von Frau GRin Ing Leeb, gestellt an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. (Über das Kulturressort wurden für die Arbeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung, Alexander van der Bellen, 210 000 EUR als Subvention für den Zeitraum März bis Dezember 2011 zur Verfügung gestellt. Was wird Herr Alexander van der Bellen in seiner Tätigkeit als Universitätsbeauftragter der Stadt Wien machen, was der dafür zuständige Stadtrat für Wissenschaft bis jetzt nicht erledigen konnte?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wiederhole die Frage gerne, damit die jungen Kolleginnen und Kollegen auf der Besuchergalerie auch wissen, worüber wir sprechen. Sie fragen mich nach der Berechtigung einer Förderung der Stadt Wien für einen eigenen Beauftragten für Universitäten und die Forschungslandschaft in Wien.
Zu Ihrer Information: Herr Prof Van der Bellen ist damit beauftragt, und im heutigen Förderakt wollen wir für diese Tätigkeit 210 000 EUR für das Jahr 2011 zur Verfügung stellen. – Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass das berechtigt ist! Und selbstverständlich bin ich der Meinung, dass das notwendig ist.
Wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen und Monate über die Universitätslandschaft, über die Situation und die Lage der Studierenden in Österreich und damit auch in Wien anschaut, dann kann man deutlich feststellen, dass sich diese Notwendigkeit ergibt. Die Situation ist nämlich – um das einmal so zu sagen – im Grunde eine sehr deplorable. Den Universitäten mangelt es an Geld. Die damit verbundene Situation für die Studierenden, aber natürlich auch für die Lehrenden, also für die Scientific Community insgesamt, ist eine nicht befriedigende. Die Diskussionen darüber haben wir alle in den Medien verfolgt und haben sie auch selbst geführt.
Ich meine, dass es gerade in einer solchen Situation, nachdem die Stadt Wien über die letzten Jahre beziehungsweise eineinhalb bis zwei Jahrzehnte versucht hat, mit großem Erfolg ihre Verbindung zu den Universitäten zu verbessern, indem sie Kooperationen eingegangen ist, indem Fonds gegründet wurden, indem wir den Dialog mit den Lehrenden, mit den Rektoren, aber auch mit den Studierenden zu optimieren versucht haben, natürlich umgekehrt kontraproduktiv ist, wenn von Seiten des verantwortlichen Bundesministeriums nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden oder im konkreten Fall den außeruniversitären Instituten diese Mittel sogar gekürzt werden.
Ich glaube, es gibt also ein ausreichendes Betätigungsfeld. Man kann daher gar nicht genug kompetente, interessierte, engagierte Persönlichkeiten in dem Bemühen gewinnen, die Lage der Universitäten zu verbessern! Und wenn es dann eine Persönlichkeit wie Alexander van der Bellen gibt, der nicht nur als Politiker ausgewiesen ist, sondern darüber hinaus selbst als Lehrender, als Universitätsprofessor, große Erfahrung auf diesem Gebiet hat, dann ist es meiner Meinung nach richtig, ihn einzuladen, mit uns allen gemeinsam in der Stadt zu versuchen, die Situation der Universitäten zu verbessern.
Forschung an den Universitäten, Technologiepolitik und Wissenschaftspolitik sind ja eine Querschnittsmaterie. Dabei geht es um die Zukunft dieser Stadt. Sie wis
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