Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 115
Platz und wird in dieser Ausschreibung beziehungsweise in diesem Verfahren entsprechend berücksichtigt.
Außerdem haben wir auch eine begleitende Evaluierung, denn wir möchten eigentlich erst ausrollen, wenn wir diese Evaluierung haben, damit wir in der Ausrollung die Erkenntnisse aus der Evaluierung gleich mitübertragen und mitübernehmen können.
Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich. Das Ganze läuft super. Ganz besonders freut mich dabei Folgendes: Man hat oft einen politischen Plan, aber wenn man dann sieht, dass etwas in der praktischen Umsetzung so gut angenommen wird und dass die Betriebe überhaupt keine Probleme haben, sich zu committen und damit einzusteigen, dann ist das eine ganz tolle Sache!
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Ebinger.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie sagen richtig, dass es einen politischen Plan und dann eine praktische Umsetzung gibt. – Wie man jetzt bei dem eindeutig im Nahebereich der SPÖ zu sehenden Verein Sozial Global sieht, besteht die praktische Umsetzung darin, dass man einerseits auf der Homepage dieses Vereins schreibt, dass 800 Mitarbeiter qualifizierte, faire und diskriminierungsfreie Arbeitsplätze haben, gleichzeitig aber 385 Mitarbeiter beim Arbeitsmarkservice nach dem Frühwarnsystem zur Arbeitslosigkeit angemeldet sind. – Das ist sozusagen gelebte praktische Umsetzung der Gleichberechtigung!
Meine Frage, bevor ich ermahnt werde, dass ich zu lange rede, geht dahin: Empfinden Sie es persönlich nicht als eine Verhöhnung der Mitarbeiter, wenn 385 Mitarbeiter dieses Vereins beim AMS angemeldet sind und gleichzeitig auf der Homepage des Vereins Stellen für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, SeniorenbetreuerInnen, PflegehelferInnen, HeimhelferInnen, diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal ausgeschrieben sind? Das heißt: Der Verein sucht Mitarbeiter, meldet aber gleichzeitig die halbe Anzahl an Mitarbeitern beim AMS an.
Für mich ist das eine Verhöhnung! Ich würde gerne wissen, was Ihre Meinung dazu ist.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter! Da muss man sich auch arbeitsrechtlich ein Stück weit auskennen!
Nur damit da keine Verwirrungen entstehen: Der Verein Sozial Global hat über 1 000 Beschäftigte, ist ein sozialer Verein und hat natürlich eine sehr hohe Verantwortung gegenüber den Klientinnen und Klienten. Wir wissen, dass der Pflegebereich boomt. Wir haben gerade im so genannten extramuralen Bereich sehr große Anforderungen und auch eine sehr große Nachfrage, weil natürlich viele Menschen das Bedürfnis haben, so lange wie möglich zu Hause in ihren eigenen vier Wänden gut und mit hoher Qualität betreut zu werden. Dazu bedarf es einer großen Anzahl an Pflegeberufen und an qualifizierten PflegemitarbeiterInnen.
Was Sie jetzt hier in Verbindung stellen, ist der wirtschaftliche Hintergrund des Vereins selbst. Der Träger hat natürlich einen gewissen Kundenstock und ist mit gewissen Anforderungen konfrontiert. Dafür braucht er eine bestimmte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt auch eine Arbeitsplatzgarantie. Allerdings arbeiten die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht nach dem BAGS KV, dem von der Gewerkschaft ausverhandelten Kollektivvertrag, sondern sie werden über diesen Kollektivvertrag bezahlt. Das ist natürlich im wirtschaftlichen Sinn des Unternehmens in weiten Teilen nicht tragbar. Wenn man solche Verträge ändern möchte, dann muss man sich am Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft und mit der Betriebsratskörperschaft darüber einigen, wie man das ändert. Das haben im Übrigen ganz viele Vereine auch schon vorher getan.
Man könnte vielleicht den Vorwurf erheben, warum Sozial Global das nicht schon früher getan hat. Sie tun es aber jetzt. Es gibt aber – und zwar nicht, weil man die Frauen tatsächlich kündigen will, ganz im Gegenteil, wir brauchen die Frauen, wir suchen qualifiziertes Personal! –, wenn man einen Vertrag von einem alten Vertrag auf einen neuen Vertrag ändern möchte, nämlich einen Vertrag, der den BAGS KV zur Grundlage hat, eine sozialpartnerschaftlich und arbeitsmarktpolitisch sehr kluge Regelung, nämlich ein Vorwarnsystem, damit sich auch das Arbeitsmarktservice darauf einstellen kann, dass es hier einen Betrieb mit wirtschaftlichen Problemen gibt. Und diese gibt es zugegebenermaßen. Es gibt hier wirtschaftliche Probleme, und da kann etwas auf das Arbeitsmarktservice und auf den Arbeitsmarkt zukommen.
Aber dem wird nicht so sein. Man ist seit heute auch wieder zurück am Verhandlungstisch, und das ist sehr gut so. Ich glaube, dass in einer sehr sozialpartnerschaftlichen Tradition mit entsprechender wirtschaftlicher Verantwortung und sehr großem sozialen Augenmaß eine gute Lösung für den Betrieb gefunden werden kann, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es dort gibt, aber im besonderen Ausmaß auch für die KlientInnen, deren Recht es ist, Pflege und soziale Betreuung auf sehr hohem Niveau in dieser Stadt zu bekommen.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage ist von Frau GRin Mag Ramskogler zu stellen. – Bitte.
GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben es schon erwähnt: Die Implementierung der Gleichstellungsmaßnahmen von Frauen in Betrieben wird von der Stadt Wien durch Pakete und gewisse Maßnahmen – das Handbuch haben Sie erwähnt – sehr gut unterstützt.
Meine Frage geht jetzt dahin: Gibt es andere Städte in Österreich, die auch Betriebe unterstützen, wenn es dort um Gleichstellungsmaßnahmen geht? Mir kommt das nämlich als eine sehr gute und sehr einzigartige Leistung vor. Gibt es dazu Vergleiche?
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Frau Stadträtin.
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