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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 115

 

sen auch, dass davon innerhalb der Stadtregierung vom Bürgermeister abwärts über die Frau Finanzstadträtin bis zu meinem Bereich verschiedene Geschäftsbereiche betroffen sind. Wir bemühen uns seit geraumer Zeit, diese Situation zu verbessern, auch wenn die Stadt unmittelbar nicht zuständig ist. Das sollte man immer wieder dazusagen: Die Stadt Wien selbst ist nicht zuständig für die Universitäten, und sie ist primär auch nicht zuständig für die außeruniversitäre Forschungslandschaft. Wir versuchen aber natürlich, hier gemeinsam tätig zu sein.

 

Deshalb ist es, glaube ich, eine richtige Entscheidung, dass wir innerhalb des sehr erfolgreichen WWTF eine Möglichkeit geschaffen haben, dass Prof Van der Bellen gewissermaßen als Netzwerker zu den Universitäten beziehungsweise zur Administration und zur politischen Ebene agiert.

 

Es gibt auch sehr konkrete Aufgabenstellungen, die erst kürzlich – wie Sie sicherlich wissen und wie Sie auch schon kritisiert haben – in einer öffentlichen Darstellung bekannt gegeben wurden: Einerseits geht es darum, diesen Dialog zwischen den Hochschulen und der Stadt an der Schnittstelle zu intensivieren. Auf der anderen Seite besteht natürlich auch die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Vor allem geht es auch um den internationalen Austausch.

 

Man darf aber auch nicht vergessen – und das habe ich sehr klar mit Van der Bellen besprochen, wir sind diesbezüglich in einem sehr engen Kontakt und arbeiten eng zusammen –, dass unmittelbar vor den Toren der Stadt mit dem ISTA ein Exzellenzinstitut entsteht. Ich meine, dass wir jetzt nach Ablauf der Diskussionen über Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und der Frage des Standortes des Instituts auch die Bereitschaft signalisieren müssen, dass wir auch von Seiten der Stadt an einem Austausch interessiert sind. Konkret geht es aber natürlich auch um Fragen der Nachwuchsförderung und vieles andere mehr.

 

Sie sehen also: Der Aufgaben sind genügend! Es gibt große Aufgabenstellungen. Man kann gar nicht genügend kompetente und engagierte Persönlichkeiten und Kräfte haben, die sich dieser Aufgabenstellung widmen. Daher freue ich mich sehr, dass wir mit Prof Van der Bellen jemanden haben, der den ganzen Erfahrungsschatz, über den er verfügt, auch sicherstellen kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau GRin Ing Leeb.

 

9.41.57

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich bedanke mich für die Beantwortung, wiewohl sie natürlich an der Frage – wie leider zu erwarten war – vorbeigegangen ist. Ich habe nämlich nicht nach der Notwendigkeit gefragt, sondern die Frage geht dahin, was Alexander van der Bellen denn tun wird, was Sie bis jetzt nicht getan haben. Dieses Thema haben Sie in Ihrer Beantwortung nicht behandelt.

 

Natürlich gibt es ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung. Natürlich weiß auch ganz besonders ich, dass das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Es bleibt aber noch immer der etwas bittere Beigeschmack, dass ein Direktmandat nicht angenommen wurde und sich Herr Prof Van der Bellen dieser Tätigkeit ja auch als Gemeinderat widmen können hätte.

 

Sie haben mich aber auch insoweit nicht enttäuscht, als Sie wieder auf den Bund losgegangen sind und die Kürzung der Mittel angesprochen haben. Ich weiß nicht: Vielleicht haben Sie einen anderen Wissensstand. Meines Wissens herrschen jedoch im Bund nicht paradiesische Zustände einer ÖVP-Alleinregierung, sondern haben wir eine SPÖ-ÖVP-Koalition. Und ich verstehe die permanente Kindesweglegung nicht, die seitens der SPÖ-Wien betrieben wird! Egal, um welchen Bereich es geht: Wenn es unangenehm wird, ist der Bund schuld und im Zweifelsfall natürlich der jeweilige schwarze Ressortminister, obwohl Sie genau wissen, dass in einer Koalition zu jedem Punkt ein Übereinkommen hergestellt werden muss.

 

Daher jetzt zu meiner Frage: Wenn man diese Gelder auf die gesamte Legislaturperiode hochrechnet, kommt man in Wahrheit auf einen Betrag von weit über einer Million Euro. Wie erklären Sie den Forschern und Wissenschaftlern in der Stadt Wien, dass Sie dem Wissenschafts- und Forschungsbereich eigentlich Geld entziehen, das dort dringend notwendig ist?

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ganz einfach, indem dem Wissenschafts- und Forschungsbereich kein Geld entzogen wird! Es handelt sich dabei um zusätzliches Geld, und ich habe das darzulegen versucht. Ich habe keine Schuldzuweisungen vorgenommen, denn auch ich weiß, dass man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten natürlich nicht erwarten kann, dass Geld wie Manna vom Himmel fällt.

 

Etwas muss ich aber schon ganz klar sagen: Es gibt Zuständigkeiten auch in einer Koalitionsregierung, und dass beispielsweise der außeruniversitäre Bereich schlicht und einfach überfallsartig gekürzt und gestrichen wird und dass die Situation an den Hochschulen so ist, wie sie ist, hat natürlich sehr wohl Namen und Adresse! Das ist normalerweise der Minoritenplatz, und zwar – je nachdem, von wo man hineingeht – auf der hinteren Seite und nicht auf der vorderen Seite. Dort hat man auch die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten festzumachen.

 

Es geht aber mit Sicherheit hier nicht um Schuldzuweisungen. Ihre Frage geht dahin, ob es notwendig ist, dass wir eine zusätzliche wichtige Persönlichkeit in der Stadt brauchen, die sich dieser Aufgabe widmet.

 

Darauf sagen ich Ihnen: Ja. Ich sage Ihnen: Wahrscheinlich könnten wir noch mehr Persönlichkeiten brauchen, die sich engagieren. Dieser Bereich ist definitiv ein Zukunftsbereich. Dieser Bereich bedarf absolut der Vermittlung, des Netzwerkes, des Engagements, der neuen, zusätzlichen Ideen. Daher meine ich, dass die Mittel, die die Stadt Wien dafür einsetzt, jedenfalls gute Mittel für die Studierenden und für die Scientific Community, aber auch für die Universitäten sind. Es gibt ja auch Bereiche, in denen es gar nicht so sehr nur ums Geld geht. Ein

 

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