Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 91
Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, ist ein Zuweisungsantrag, betrifft ein Maßnahmenpaket gegen zunehmende Verwahrlosung von Geschäftsstraßen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das unterstützen die Oppositionsparteien ausschließlich und haben damit keine Mehrheit.
Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft zu wenig Plätze in Wiener Musikschulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 40, eingebracht von der ÖVP, hier wird die Zuweisung verlangt, betrifft Wiener Musikschulen und Neue Medien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.
Der Antrag Nummer 41, eingebracht von der ÖVP, verlangt wird die sofortige Abstimmung, betrifft Investitionsförderungen für Klein- und Mittelbetriebe. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 42, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 43, eingebracht von der ÖVP, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft die Erstellung eines mittelfristigen Finanzierungsplans der Wiener Symphoniker. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft Neubau des Wien Museums. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Einbeziehung aller geförderten Kinos in die Viennale. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat damit keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 48, eingebracht von der ÖVP, ist ein Zuweisungsantrag, betrifft die Erstellung eines umfassenden Finanzplanes des Fonds Soziales Wien und rechtzeitige Information an den Gemeinderat. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Der Antrag Nummer 49, eingebracht von der ÖVP, sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft die Ausarbeitung eines Wiener Aktionsplans zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.
Der Antrag Nummer 50, eingebracht von der FPÖ, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft die Erhöhung des Wiener Heizkostenzuschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 51, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft Wasserrohrgebrechen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller ausschließlich unterstützt und hat keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 52, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Zweckbindung der Überschüsse von MA 31 und MA 48. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller alleine unterstützt und hat damit keine Mehrheit.
Der Antrag Nummer 53, eingebracht von der ÖVP, hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Förderung von erneuerbaren Energien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigem Entgelt durch den Gemeinderat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2011. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dieser Postnummer ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer ist einstimmig so angenommen worden.
Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2011. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Es wird von SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat somit die ausreichende Mehrheit. - Bei dieser Postnummer 4 wurden zwei Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht.
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