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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 91

 

hier wird die sofortige Abstimmung verlangt für die Erhaltung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von der ÖVP unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt für rasche Anschaffung von Niederflurstraßenbahnen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der ÖVP, sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft die Vorlage eines Berichts zur jüngsten schweren Panne in der U4. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird nur von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt und betrifft Gespräche mit der Austro Control zum Thema Flugverkehr. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und damit ist ausreichend die Mehrheit gegeben.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Verlängerung der Sonderförderaktion für einbruchshemmende Eingangstüren 2009 und 2010. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der FPÖ, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Abhaltung einer Volksbefragung zum kostenpflichtigen Parkpickerl im 15. Bezirk. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Unterstützen die Oppositionsparteien ausschließlich und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der FPÖ, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt für kostenlose Wartung von Gasthermen in Gemeindewohnungen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das unterstützt der Antragsteller und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der FPÖ, ist ein Zuweisungsantrag, betrifft das öffentliche Stadtbild in alten Ortskernen und Siedlungsgebieten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das unterstützt ausschließlich der Antragsteller und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der FPÖ, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft Biomasseförderung in Kleingartenwohnhäusern. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das unterstützt ausschließlich der Antragsteller und hat damit keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 26, eingebracht von der ÖVP, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter sechs Jahren. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft Entwicklungsplan für das Netz an vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der ÖVP, sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird nur von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der FPÖ, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft das Thema Musikkindergarten. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft die Erstellung eines Konzepts zur Nachmittagsbetreuung, insbesondere der Hortbetreuung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der ÖVP, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft Hortbesuch von Kindern, die eine Offene Volksschule besuchen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 32, eingebracht von der ÖVP, ist ein Zuweisungsantrag, betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 33, eingebracht von der ÖVP, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft die Schließung der Einkommensschere. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt für Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ unterstützen es und damit hat es keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, betrifft Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Versetzung in die Frühpension.

 

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