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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 91

 

dehalter kriminalisiert oder tatsächlich an den Pranger gestellt werden, ganz im Gegenteil, uns war es wichtig, diejenigen, die verantwortungsvoll mit ihren Hunden umgehen, zu trennen von denen, die es nicht tun. Und die, die verantwortungsvoll mit diesen Hunden umgehen, die waren bereits bei diesen Führscheinprüfungen, die haben sich bereits gemeldet, die haben sich in dieser Übergangsfrist, die noch weiter andauert, sehr wohl dazu entschlossen, zu beweisen, dass sie richtig mit ihrem Hund umgehen können, und die anderen, meine Damen und Herren, Frau StRin Matiasek, die das bis jetzt nicht gemacht haben, die sind unsere Sorgenkinder.

 

Nichtsdestoweniger ist es wichtig, gerade diejenigen, die mit den Hunden gut umgehen können, von denjenigen zu trennen, die einen Hund als etwas anderes sehen denn als Freund des Menschen, die ihn als etwas sehen, das vielleicht als Waffe dient. Und gerade gegen die wollen wir vorgehen. Nicht, weil wir etwas gegen die Menschen haben, noch viel weniger gegen die Hunde, sondern weil uns der Schutz derer eine Herzensangelegenheit ist, die zu Schaden kommen können. Gerade die tragischen Unfälle in den letzten Monaten haben uns recht gegeben, meine Damen und Herren.

 

Wir werden diesen Weg weitergehen und uns dann 2013 ansehen, wo wir stehen. Ich denke mir, gerade die Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer in Deutschland, nämlich 16, einen ähnlichen Weg gehen wie wir, ähnliche Erfahrungen haben wie wir, zeigt uns, wie wichtig es ist, in diesem Bereich tätig zu sein.

 

Auch hier ein Dankeschön an die engagierten MitarbeiterInnen, aber auch an viele Ehrenamtliche, die diesen Weg dieser Prüfungen mit uns gemeinsam gehen.

 

Ein Weiteres sei angemerkt: Auf Grund der Regierungsbildung ist uns der Tierschutz in das Ressort Sima zugewachsen, ein Bereich, der sehr, sehr gut zum restlichen Ressort passt, und damit auch die Frage des Tierschutzhauses, das die Kollegin Matiasek auch tatsächlich angesprochen hat. Wir waren gemeinsam dort, Frau Kollegin, liebe Frau Stadträtin. Es ist schon so, wenn man sich die Genesis dieses Objektes ansieht, wenn man sich ansieht, was die Stadt Wien gerade bei diesem schwierigen Grundstück auch an zusätzlichen finanziellen Leistungen erbracht hat, der Stadt Wien versprochen worden ist, das Haus auch so zu fundieren, dass der Untergrund und die dort gelagerten Substanzen nicht das Fundament angreifen – 20 Millionen Schilling sind damals finanziert worden –, und jetzt auch bei bestem Willen diese Wanne oder diese Absicherung baulich nicht mehr erkennbar ist, dann denke mir, es ist auch darüber nachzudenken, ob gewisse Dinge immer und ausschließlich von Privaten abgewickelt werden können, besonders wenn es wichtige Fragen sind, die die Stadt bewegen.

 

Ich glaube, es ist auch bedenklich – da hat die jetzige Leiterin und Obfrau des Vereins keine Verantwortung –, dass, wenn die Stadt als Partnerin einer Institution für die Absicherung von Fundamenten eines Hausbaus finanzielle Zusicherungen macht und das Geld auch gibt, baulich diese Arbeiten nicht mehr nachvollziehbar sind. Dass man sich dann auch hin und wieder verantwortungsbewusst etwas denkt und sich überlegt, wie man diesen Fehler in Zukunft nicht mehr machen wird, ist doch auch im Sinne des Steuerzahlers und damit legitim.

 

Gleichzeitig muss man das, was der Kollege Guggenbichler gesagt hat bezüglich der Naturwacht, auch einspielen. Gerade in dem Raum, wo die Naturwacht tätig ist, haben auch andere Organe sehr, sehr positive erzieherische Wirkung auf das richtige Verhalten im Grün- und Freiraum, auf den richtigen Umgang mit Natur, mit Landschaftsschutzgebieten und Ähnlichem und damit sehr, sehr gute Erfolge. Mögen das MitarbeiterInnen der „Waste Watcher“-Truppe sein, seien es Försterinnen und Förster der MA 49.

 

Die Frage ist wirklich zu überlegen, und ich denke mir, da diese Gruppen gerade in diesem Gebiet, gerade in diesem Jahr wesentliche Bereiche auch dieser Information, aber auch des richtigen Umgangs mit dem Freiraum Natur übernommen haben, dass, wie auch die Abteilungsleiterin auf Ihre Anfrage im letzten Umweltausschuss gesagt hat, das Subventionsziel, das gemeinsam mit dem Verein formuliert worden ist, durchaus Sinn macht.

 

Grundsätzlich – da kann ich Ihnen nur meine eigene Meinung dazu sagen – denke ich mir, ich nehme als Bürger dieser Stadt den Hinweis, wie ich mich verhalten soll und wie das ganze Sinn macht, von einem Förster oder von einem Gärtner im Bereich eines Parks eher entgegen als von einer Truppe, die mir – ich sage es ganz offen, wie ich es mir denke – mit paramilitärischen Phantasieumformen entgegenkommt. Ich glaube, das ist in der Zeit, in der wir leben, auch nicht zeitgemäß. Ich glaube und ich bin überzeugt davon, Mitarbeiter in der Stadt sind Partnerinnen und Partner. Mitarbeiter der Stadt, die mich in einem sensiblen Raum auf Verhaltensweisen aufmerksam machen, müssen noch stärker Partnerinnen und Partner sein und als diese auch zu erkennen sein. Und wenn es dann, meine Damen und Herren, tatsächlich auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die, wie bei den „Waste Watchern“, nicht einsichtig sind, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, wenn es Organe der Stadt sind, die dann dem Wunsch der Stadt und auch dem gesetzlichen Auftrag folgend, Dinge mit einer Ordnungsstrafe, mit einer Amtlichkeit verfolgen können.

 

Wieso der Kollege Unger meint, wir haben die E-Mobilität vergessen, weiß ich nicht. Tatsache ist, dass sich das E-Bike hervorragenden Zuspruchs erfreut, dass die Förderungen dort ganz, ganz massiv sind. Wenn die E-Mobilität am Kraftfahrzeugsektor dann soweit sein wird, werden wir uns, das haben wir auch immer gesagt, auch diesem Bereich nicht verwehren.

 

Meine Damen und Herren! Es liegt ein Budgetentwurf vor, den wir Ihnen guten Gewissens zur Beschlussfassung empfehlen, weil die Umweltpolitik dieser Stadt in der Vergangenheit einen sehr breiten, wichtigen Raum eingenommen hat und dies auch als Zukunftssicherung, als Nachhaltigkeit auch in Zukunft so sein wird.

 

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, ich danke auch der Frau Stadträtin, die engagiert und sehr erfolgreich Umweltziele in dieser Stadt immer wieder vorantreibt, und ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns diesen

 

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