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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 91

 

heute und gestern davon ausgehen hätten können, dass wir konstruktiv über das Budget der Bundeshauptstadt Wien zu diskutieren haben und auch sachlich darüber beraten können, nicht zutrifft. Es ist schade, dass das offensichtlich nicht der Fall ist, und ich befürchte, dass die Aufarbeitung der letzten Monate bei zwei Fraktionen noch etwas länger dauern wird.

 

Was ich nicht ganz verstanden habe, und dazu möchte ich den Kollegen Stiftner fragen, obgleich sicherlich die Grüne Fraktion und der Kollege Maresch keinen Anwalt brauchen, aber zwei Dinge gehen gleichzeitig nicht. Also entweder sind die Grünen über den Tisch gezogen worden, weil sie im Budget und im Regierungsprogramm nicht wiederzufinden sind – das wäre ein Vorwurf –, aber gleichzeitig zu sagen, dass es so viele grausliche Punkte sind, die die Grünen eingebracht haben und die dieses gemeinsame Papier, dieses Regierungspapier so unverträglich machen, das geht gleichzeitig in hohem Maße nicht.

 

Ich denke mir, die Schmerzarbeit, dass die ÖVP nicht ihr Ziel erreicht hat, in der Regierung zu sitzen, sollte zumindest intellektuell dort aufhören, wo zwei in der Tat nicht miteinander unter einen Hut zu bringenden Thesen sich konkurrenzieren. Also entweder sind die Grünen ein Appendix, der nicht dabei ist, oder aber sie haben das mitgestaltet. Sie sollten sich und du solltest dich, Roman, vielleicht auf eine dieser beiden möglichen Interpretationen verständigen. Beides gleichzeitig geht ganz sicher nicht.

 

Das Gleiche trifft natürlich auch bei den Freiheitlichen zu, wobei bei den Freiheitlichen bei der grundsätzlichen Frage, wo wir tatsächlich starten, es offensichtlich wirklich grundlegende Unterschiedlichkeiten auch der Sichtweise gibt, wie das bei der Debatte um das Ressort Vassilakou gestern tatsächlich handgreiflichst und elementar sichtbar geworden ist.

 

Nur so ist es verständlich, dass jetzt der Kollege Unger gemeint hat, dass die Frage des Modal-Split – und ich nehme an, das hat er gemeint, wenn er übers Radfahren geredet hat –, eine nachgeordnete, ja, sogar gefährliche Frage ist. Ganz im Gegenteil! Wenn wir das, was uns Klimaexperten prognostizieren, einigermaßen aufhalten, reduzieren wollen, dann wird einer der Hebel der Umweltpolitik und der Klimapolitik dieser Stadt sehr wohl die Verkehrspolitik sein müssen. Ein Nichtakzeptieren, dass Individualverkehr, dass Kfz-Verkehr nicht zu reduzieren ist und gleichzeitig Klimaschutzziele erreichbar sein werden ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was sind das für Experten?) Diese Klimaexperten, meine Damen und Herren, sind alle seriösen Experten, die es derzeit in diesem Bereich gibt. Die Einzigen, die Klimaschutzwahrheiten, Klimawahrheiten leugnen, sind bei der FPÖ zu finden. (GR Johann Herzog: Im Gegenteil!) Das sollte Ihnen zu denken geben. (GR Johann Herzog: Das ist eine Frage der Sichtweise!) Aber wahrscheinlich halten Sie es genauso fachlich-sachlich mit der Klimapolitik wie mit der Migrationspolitik. (Ruf: Haben Sie eine Ahnung! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Deshalb haben Sie die Wahlen verloren! Sie sollten rasch aufwachen!) Ich denke mir, Sie werden oder wir alle werden, wenn wir Ihren Weg gehen, relativ rasch aufwachen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, hoffentlich wachen Sie bald auf!)

 

Gott sei Dank hat sich diese Stadt dazu entschlossen, eine Klimaschutzpolitik zu betreiben, die ambitioniert ist, Gott sei Dank hat sich diese Stadt dazu verständigt, ambitionierte Klimaschutzziele nicht nur zu erreichen, sondern die Ergebnisse sogar stärker zu forcieren. Das Ergebnis des KliP I, wenn Sie sich das in Erinnerung rufen, ist ein beredetes Zeugnis dafür, dass mit engagierter Klimapolitik auch ambitionierte Ziele erreicht werden können. Wir sind sicher, dass das KliP II, das wir letztes Jahr im Dezember beschließen konnten, diesen Weg Wiens weitergehen wird.

 

Es ist ja auch kein Wunder, dass Wien international mit diesem Papier, mit diesem Programm, mit dieser Umsetzung dieses Papiers Klimaschutzpreise erzielt, denn nur eine Klimaschutzpolitik, die tatsächlich an den Wurzeln ansetzt, meine Damen und Herren, ist eine, die eine lebenswerte Zukunft für die nächsten Generationen sichert.

 

Das Regierungsbündnis, das heute sein erstes Budget präsentiert, ist Garant dafür, dass Zukunftschancen in dieser Stadt wahrgenommen werden und dass der Erhalt von lebenswertem Lebensraum gerade für die nächsten Generationen kein leeres Lippenbekenntnis ist. Da können Sie sicher sein. Und die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren, können glücklich sein, dass Sie in dieser Stadt, was Klimaschutz betrifft, nichts zu reden haben.

 

Gut ist auch, dass Sie nichts zu reden haben, meine Damen und Herren – und da können die Wienerinnen und Wiener auch glücklich sein –, in allen Fragen der Services dieser Stadt. Wer in diesen Tagen – Kollege Wutzlhofer hat das bereits angemerkt – das nicht beneidenswerte Vergnügen gehabt hat, in anderen Metropolen zu sein, kann Vergleiche ziehen. Ich habe nach dem letzten Umweltausschuss beruflich nach Dresden und Prag fahren dürfen, und wer dort den Winterdienst erlebt hat, wer dort erlebt hat, dass im Zentrum der Stadt zentimeterhoch der Schnee liegt, wer erlebt hat, dass in Dresden in den Hauptattraktionsbereichen, wo die Menschen unterwegs sind, kein Winterdienst geleistet wird, wer erlebt hat, dass nicht Schnee geschaufelt wird, der weiß den Unterschied zu schätzen. Und das wissen die Wienerinnen und Wiener auch.

 

Deshalb möchte ich an dieser Stelle in Bezug auf die MA 48 und den Winterdienst, aber auch die anderen Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe Umwelt mit einbeziehend sagen: Wien ist in dieser Frage wirklich anders! Und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Frau StRin Matiasek hat einige Bereiche angezogen, die Dauerbrenner der freiheitlichen Umweltpolitik sind, unter anderem die Frage des Hundeführscheins. Gerade die Anzahl der Damen und Herren HundebesitzerInnen, die bereits den Hundeführschein gemacht haben, zeigt ja eindringlich, wie wichtig diese Maßnahme war. Uns ging es nicht darum und der Frau Stadträtin ging es nicht darum, dass einzelne Personen und Hun

 

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