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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 91

 

beteiligung schädlich für die Umwelt und den Naturschutz in Wien, und die SPÖ hat all dies zu verantworten.

 

Ein Budget, das solche Auswüchse zulässt, kann man nur ablehnen. Denn wo Rot und Grün regiert, wird die Umwelt ruiniert. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm.

 

18.31.36

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher übers Internet! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz fällt mir sowohl bei der Durchsicht des Budgets als auch des Programms für Wien Folgendes auf: Mir fällt auf, dass Ihnen sehr viele konkrete Vorschläge fehlen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zu einigen Punkten Ihres Programms, die bei der Budgetierung leider viel zu kurz gekommen sind und nicht an prominenter Stelle zu finden sind.

 

Der Weiterbau des Wiental-Sammelkanals. – Stimmt, Sie prüfen ja nur.

 

Die naturnahe Ausgestaltung des Wienflusses. – Stimmt, Sie untersuchen ja nur.

 

Die Umsetzung der E-Mobilität. – Stimmt, Sie analysieren ja nur.

 

Die mehr als wichtige Prüfung der Altlasten und der gefährlichen Industrien im gesamten Donauraum, siehe das tragische Beispiel Ungarn. – Stimmt, Sie streben ja nur an.

 

Bei all diesen Prüfungen, Untersuchungen, Analysen, Anstrebungen und Evaluierungen ist leider zu vermuten, dass wieder einmal, und zwar wirklich wieder einmal nichts weitergeht in dieser Stadt. – Nein, stimmt nicht ganz, etwas bewegt sich doch, und zwar die Schulden und das Defizit, und zwar leider weiterhin nach oben.

 

Wie Sie Ihre Projekte für Umwelt, Grünraumschutz und damit einhergehenden Schutz der Naherholungsflächen umsetzen, zeigt uns allerdings ein kleiner Rückblick in die letzten Jahre, zum Beispiel zwei Punkte im 3. Bezirk.

 

Es gab eine Grünfläche Ecke Kundmanngasse/Erdbergstraße, die wurde von Ihnen zubetoniert. Sie wurde zubetoniert, um dort 50 Vogelhäuser aufzustellen. Ja, 50 in diesem Fall sogar rote Vogelhäuser unter dem Titel Kunst im öffentlichen Raum. Es war zwar nur eine kleine Grünfläche, das ist richtig, aber nachdem das eine subventionierte Wanderausstellung ist, frage ich mich, wie viele Grünflächen diesem Projekt noch zum Opfer fallen werden.

 

Als zweites Beispiel gab es die beliebte Tennisanlage Sechskrügelgasse, die Wohnbauten weichen musste. Das war ein wichtiger Erholungs- und Naherholungsraum, für dessen Erhalt übrigens auch die Grüne Fraktion sehr stark eingetreten ist und dafür protestiert hat. Ich nehme an, dass diese Proteste in der näheren Zukunft nicht mehr so stark stattfinden werden. Wie Sie das mit Ihrer Klientel abklären, das ist wirklich Ihr Problem.

 

Zum Bereich Naherholung möchte ich noch auf ein weiteres ganz wichtiges Thema sowohl im 3. als auch im 1. Bezirk hinweisen, nämlich den Erhalt der Eislaufflächen des Wiener Eislaufvereins. Hier wurde viel versprochen, aber wie man weiß, nach der Wahl schaut meistens alles anders aus. Ich hoffe, dass diese Versprechen, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben, auch nach der Wahl noch halten werden.

 

Was man von den Wahlversprechen der Grünen Fraktion halten kann, hat man ja am Beispiel des 100-EUR-Fahrscheines für die Wiener Linien gesehen. Hier sind Sie auch, wie bei vielen anderen Punkten, umgefallen, nur um Positionen zu erhalten. Ich sage bewusst Positionen und nicht Macht, denn von Macht kann man hier leider wirklich nicht sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Und nun, was kommt statt diesem 100-EUR-Fahrschein? Ja, es werden wieder einmal Studien in Auftrag gegeben, und zwar darüber, wo man überall neue Parkraumbewirtschaftungszonen installieren kann. Aber nicht als Maßnahme zu Gunsten der Bürger, sonst würden Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, die allgemeine Parkplatznot in Wien eingestehen und als Konsequenz auf dieses Eingeständnis ein kostenloses Parkpickerl für die Wiener Bevölkerung einführen. Nur, genau das geht nicht, denn dann müssten Sie ja zugeben, dass das ein freiheitliches Konzept ist, und Sie müssten sich eingestehen, dass doch wir von der FPÖ die besseren Konzepte haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen geht es eben nicht um die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sondern nur darum, die Bevölkerung ordentlich zu schröpfen. Und das unterscheidet Ihre Politik von unserer.

 

Als weitere Maßnahme schlagen Sie auch zum Beispiel den Ausbau der Radwege vor. Ein ganz gefährliches Thema, und ich würde Ihnen raten, dass Sie da zuerst Ihren Herrn Bürgermeister fragen, nämlich fragen, bevor er Sie wieder zurückpfeift, denn wie sagte der Herr Bürgermeister gestern im „Kurier"? Das Radfahren in dieser Stadt ist ihm zu gefährlich. Ich hoffe, er sorgt sich nicht nur um sich, sondern, ich nehme an, um alle Bürgerinnen und Bürger und beginnt endlich, die ganzen sehr oft wirklich unsinnigen Radfahraktionen gegen die Einbahn in dieser Stadt abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun kommen wir zum Ende. Ich komme zum Ende meiner Rede, aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Rathauskoalition, gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener regieren wollen, dann erreichen Sie sehr schnell das Ende der letzten Wählergunst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.37.11

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Lassen Sie mich vorweg eines anmerken: Es ist bedauerlich, dass das, was ich angenommen habe, dass sozusagen das umgehen Lernen mit veränderten Rahmenbedingungen, das Umgehen mit der Tatsache, dass der Wähler am 10.10. entschieden hat und dass wir

 

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