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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 91

 

Die Wiener Grünen waren in den letzten Jahren wahrscheinlich überall, nur nicht bei den Bürgern, und deswegen haben sie so komische Eigentümlichkeiten von sich gegeben, aber die Bürger sind Ihnen davongelaufen, die Wähler sind Ihnen davongelaufen, und Sie haben nichts gelernt. Nur eines haben Sie gelernt von der SPÖ, Sie haben die Abgehobenheit dieser Stadtregierung angenommen. Kein guter Lehrmeister, denn den Roten sind auch die Wähler weggelaufen.

 

Auffällig war bei den Grünen nur, dass beim Umfallen die einen ein bisschen mehr Schmerzen hatten, die anderen ein bisschen weniger. Die dürften es schon gewöhnt sein aus der Bezirkspolitik. Gefährlich ist nur, dass die SPÖ diese Truppe an die Schalthebel der Macht in Wien gesetzt hat, und das haben die Wiener nicht verdient.

 

Kompetenzlos, kraftlos und visionslos ist Ihr Regierungsprogramm, besonders im Umweltbereich. Nur kurz angemerkt, weil der Abg Werner-Lobo heute erwähnt hat, dass Grüne, wenn sie über Belastungen sprechen, nicht über Zuwanderung sprechen, sondern über Umweltbelastungen. Kurios! Genau das vermissen wir in der Regierungserklärung. Wo steht was von der Schließung der Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig? Wo steht was von der Einschränkung des Fluglärms? Wenn Sie unseren Anträgen, die der Kollege Mahdalik gestellt hat, und den ich morgen noch stellen werde, zustimmen, würden wir uns darüber freuen. Sprechen Sie über Umweltbelastungen, aber das dürfen Sie anscheinend nicht mehr in dieser Rot-Tupferl-Grün-Regierung.

 

Umweltschutzorganisationen werden die Förderungen um die Hälfte des Betrages gestrichen. Ist das grüne Umweltpolitik? Und ich spreche hier von Organisationen, die bis jetzt für ihre vorbildhafte Tätigkeit von der Stadt unterstützt und ausgezeichnet wurden. Aber anscheinend zeigt die Stadtregierung mit dem grünen Tupfer auch hier keine Kernkompetenz, sondern Nullkompetenz. Ich spreche von der Wiener Naturwacht, die vor Kurzem, am 11. Juni 2010, von der MA 17 und der Bezirksvorstehung Leopoldstadt ausgezeichnet wurde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh, die Naturwacht!) Ich habe kein Problem, auch wenn es Usance ist, dass man nicht dreinspricht. Wir stehen nicht drauf, denn die Wiener Bürger haben auch keine Schonfrist vor Ihrer Politik. Sie kriegen keine 100 Tage Schonfrist, ich kriege keine, aber die Wiener Bürger haben auch keine. Wir wollen keine Politikerprivilegien haben hier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wurden ausgezeichnet für ihren Einsatz zum Gelingen einer Veranstaltung in der Leopoldstadt. Die gleiche Organisation wurde ausgezeichnet und hat auch ein Dankesschreiben von der MA 22 bekommen für ein ausgezeichnetes Projekt im Rahmen vom Netzwerk Natur, der Gewässervernetzung im Prater. Da steht: „Danke! Ihre Wiener Umweltschutzabteilung MA 22" Und dieser Organisation streichen Sie 50 Prozent der Unterstützung?

 

Aber schauen wir uns einmal an, was ist das Problem an dieser Organisation? Was macht sie denn so falsch, dass Sie dagegen sind? Die Wiener Naturwacht wurde vor 35 Jahren gegründet – sehr alt, sehr beständig – als Verein von vereideten Naturwachtorganen, um im Rahmen einer kostengünstigen Organisation einen möglichst professionellen und billigen Einsatz von Naturwachtorganen zu gewährleisten. In anderen Bundesländern sind das bezahlte Magistratsbeamte.

 

Wien verfügt über 58 Naturwacheorgane, davon sind 44 dort organisiert, 16 wurden heuer erst angelobt. Ich glaube, sie sind schon sehr repräsentativ für diesen Bereich des Umweltschutzes.

 

Die Wiener Naturwacht ist auch gemeinnützig tätig, nicht parteigebunden, die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, und die Reduktion der Unterstützung kann ja nur ein ironischer Vorgriff auf das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 sein, aber das dürfte sich bei Ihnen noch nicht durchgesprochen haben. In diesem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 ist die Umwelt ein Schwerpunkt, und diesen Organisationen, die freiwillig und ehrenamtlich tätig sind, streichen Sie die Förderungen.

 

Aber schauen wir, was die noch so tun. Vielleicht haben wir ja was, was die Grünen wirklich stören könnte.

 

Sie betreuen zirka neun Wochen im Jahr die nächtlichen Amphibienwanderstrecken. Schrecklich! Oder? Wahnsinn!

 

Bei jeder Prater-Großveranstaltung sichern sie die Grünräume, sie bergen gefährdete Wildtiere wie Falkennestlinge, Fledermäuse, Igel et cetera. Stören Sie vielleicht die Stacheln von den Igeln? Ich weiß es nicht.

 

Sie machen begleitende Kontrolle von Baustellen in sensiblen Grünräumen, sie beschäftigen sich mit dem Aufspüren und Melden von Mülldeponien, sie unterstützen Naturschutzgruppen mit Know-how, sie schulen neue Organe und sonstige Naturschutzinteressierte.

 

Und dann machen sie auch noch ganz was Schreckliches, sie machen Informationsveranstaltungen bei Jugendlichen und Kindern in den Kindergärten und in den Schulen. Ist das Ihr Problem? Ich kann es nicht nachvollziehen.

 

Dann begehen sie noch Grünräume, Naturdenkmäler und melden den Zustand an den Magistrat weiter.

 

Ein Drittel dieses Jahresbudgets – es ist eh nicht viel – fließt eigentlich wieder zurück an die Gemeinde Wien, denn sie haben ein Vereinslokal im Gemeindebau, und dann haben sie noch eine Außenstelle in der Lobau, ein Prekarium von der MA 49, in das sie im letzten Jahr tausende Euro gesteckt haben für die Revitalisierung dieses Projekts, was wiederum der MA 49 zugute kommt. Und aus all diesen Gründen ist eine rot-grüne Reduktion der Unterstützung nicht nachvollziehbar.

 

Eines sollten Sie vielleicht auch noch wissen: Die Anzeigen, die von diesen Naturwacheorganen gemacht werden, machen in den Strafen das Doppelte der beantragten Förderung aus. Ich habe ja fast ein bisschen den Eindruck, alles, was sinnvoll ist und der Stadt auch noch etwas bringt, wird von Rot-Grün abgelehnt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund werden wir morgen einen Abänderungsantrag einbringen, um diese Organisation zu unterstützen, damit sie ihren wichtigen Aufgaben in Wien nachkommen kann. Anscheinend ist grüne Regierungs

 

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