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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 91

 

großes Lob.

 

Und wenn wir gerade bei der MA 48 sind, möchte ich zum Thema großes Lob schon noch etwas – wir werden es sehen, wenn wir heute aus dem Haus hinausgehen – zum Thema Winterdienst sagen. Es ist einfach wirklich toll und großartig, wie das funktioniert. Ich weiß nicht, ob irgendwer von Ihnen in letzter Zeit in einer deutschen Stadt war und bei nur fünf Zentimeter Schnee versucht hat, ein Taxi zu bestellen. Die fahren nicht bei fünf Zentimeter Schnee, denn es gibt keinen Winterdienst. Es ist wirklich hervorragend, was hier passiert. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Thema MA 48: Herr Kollege Stiftner, gestern hast du gesagt, du seiest ein Freund einfacher Zahlen, so einfach, dass du dann in deine Milchmädchenrechnung zum Thema Kostendeckung zum Beispiel die Abschreibungen für alle Investitionen nicht einbeziehst. Wenn man das nämlich tut, dann ist die Kostendeckung bei der MA 48 gerade einmal erreicht, bei Wien Kanal sind es 75 Prozent, bei der MA 31 94,56 Prozent. Also, ja, danke auch für diesen Antrag. Wenn wir einmal Überschüsse haben, dann können wir darüber reden, was wir damit machen.

 

Aber zu deinem Wunsch nach Einfachheit generell. Ich muss dich enttäuschen. Wien ist eine Stadt, Wien ist eine Millionenstadt, 1,7 Millionen Einwohner. Das ist manchmal komplex, und das erfordert auch komplexe politische Maßnahmen. In Kickeritzpotschen oder vielleicht in Radlbrunn, da gibt es wahrscheinlich ein großes Wasserrohr. Wenn das bricht, ist das ein Jahrhundertereignis. Die kommen alle zusammen, werden sich denken, wir waren zu wenig in der Kirche am Sonntag oder so, ein bisschen traurig. In Wien gibt es 3 300 km Wasserrohre. Dazu kommen 330 km Rohre der 1. und 2. Wiener Hochquellwasserleitung.

 

Ja, es kann vorkommen, dass ab und an ein Gebrechen passiert bei 3 300 km plus 330 km. Die Frage bei über 3 300 km ist nicht, ob etwas passiert – okay, in Radlbrunn ein Röhrl ein Mal in 100 Jahren –, sondern wie professionell damit umgegangen wird. Und ich möchte einmal mehr sagen: Unterlass bitte diese ewige Skandalisierung auf Kosten der Wiener Wasserwerke. Hier werden allein in diesem Budget fast 9 Millionen EUR in die laufende Erneuerung des Rohrnetzes gesteckt. Ich meine, man kann es schon auch anders machen, man kann das eine Röhrl in Radlbrunn prophylaktisch austauschen, dann ist wieder 100 Jahre eine Ruhe, aber 3 300 km Rohre kann man nicht prophylaktisch auf einmal austauschen, also muss man sich ein relativ komplexes System ausdenken, und das wird hier gemacht.

 

Ich weiß, es geht euch als Partei am Land besser, hier in Wien müsst ihr Stadtpartei unters Logo schreiben, sonst glaubt es keiner, viele glauben es trotzdem nicht, vielleicht funktioniert es in Zukunft besser.

 

Ein weiterer Tipp noch – ich helfe immer gerne: Ihr seid jetzt so wenig, da ist so eine enge Spezialisierung nicht mehr so zielführend. Nur Röhrln ist echt ein bisschen wenig an Thema. Ich würde es wieder ein bisschen breiter aufstellen. Es wäre für uns alle auch in der Debatte spannender.

 

Jetzt aber – ich bin in Weihnachtsstimmung – möchte ich schon noch etwas sagen. Im Umweltausschuss wurden im letzten Jahr 75 Prozent aller Beschlüsse – das ist, glaube ich, ein schöner, schöner Wert – einstimmig beschlossen. Ich befürchte, das Budget ist nicht so ein Beschluss, aber trotzdem, die Weihnachtsstimmung möchte ich zum Anlass nehmen, um auch einmal von hier aus allen Fraktionen im Umweltausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit, für das konstruktive Diskussionsklima zu danken. Es hilft vielleicht auch, dass es den Kollegen von der FPÖ beim Thema Umwelt schwerer fällt, die immer gleichen Argumente zu bringen, denn am Feinstaub sind Ausländer gar nicht so richtig schuld. Daher gibt es bei uns ein relativ konstruktives Klima. Dafür ein großes Dankeschön.

 

Trotzdem, das neue Jahr kommt mit Riesenschritten. Es wird ein gutes und erfolgreiches Jahr für die Wiener Umweltpolitik, und ein gutes erfolgreiches Jahr für die Umwelt ist ein gutes erfolgreiches Jahr für die Wiener BürgerInnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

18.22.46

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem wir in den letzten drei Tagen, inklusive der Angelobungssitzung mit salbungsvollen Worten hören durften, wie toll diese Regierung nicht ist, muss ich Ihnen gestehen, dass es mir versagt blieb, in Ehrfurcht vor Ihnen zu erstarren.

 

Wir hörten nach der Angelobung vieles über Abrüstung der Worte und Verrohung der Sprache. Wenn man am 25.11. „Wien heute" gesehen hat, sah man eine ehemalige sozialistische Gemeinderätin, die da sehr blumig von sich gab, dass es so schlimm sei, dass da jetzt so viele Freiheitliche im Gemeinderat sitzen, weil die Sprache verroht, und es wird immer schlechter. Am Ende des Tages hat es nur einen Ordnungsruf gegeben: für die Entgleisung vom Klubobmann der Sozialistischen Partei. Man möge das der ehemaligen Gemeinderätin bitte ausrichten.

 

Auch die Entgleisung des GR Margulies, der versucht hat, von der Inkompetenz seiner Fraktion heute durch lautes Schreien abzulenken, indem er sich weit unter die Würde dieses Hauses begeben hat, ist endgültig der Beweis dafür, dass diese grüne Truppe nicht regierungsfähig ist, und die Endverantwortung dafür trägt die SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien braucht kein Faymann-Budget der Grauslichkeiten – der übrigens sein politisches Geschick in diesem SPÖ-Klub erlernt hat –, Wien braucht kein weiteres Häupl-Paket der Grauslichkeiten von Rot und Grün. Nein! Das wollen Sie beschließen, das wollen die Wiener nicht, das haben sie nicht verdient.

 

Man muss aber resümierend sagen, dass die Grünen sich in sämtlichen angesprochenen Geschäftsgruppen erschreckend schwach und ahnungslos gezeigt haben, außer im Umfallen. Aber Umfallen ist keine Geschäftsgruppe, vielleicht kann man sie einführen.

 

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