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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 91

 

stimmung zu verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

18.11.33

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Umweltpolitik heißt immer, global denken und lokal handeln. Man könnte glauben, das ist eine Platitude, aber nach den letzten 20 Minuten bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es vielleicht doch nicht so schlecht ist, zwei, drei Wörter zum Thema global denken zu sagen. Es war ja immerhin vor wenigen Tagen der Klimagipfel in Cancún beziehungsweise das Ende des Klimagipfels in Cancún, und ich möchte schon festhalten, dass das ein enttäuschendes Ergebnis für mich und für uns war, ein enttäuschendes Ergebnis deshalb, weil es schon wieder keine konkreten, keine verpflichtenden Beschlüsse für Maßnahmen gegeben hat, um ein großes Ziel, nämlich die zwei Grad Erwärmung nicht zu überschreiten, irgendwie in die Tat umzusetzen. Das ist eigentlich dramatisch, denn es geht um nicht wiederholbare Fehler. Es geht um die Welt.

 

Die Kyoto-Vereinbarung läuft 2012 aus, es gibt noch immer nichts, was uns, der Staatengemeinschaft, irgendwie Werkzeuge in die Hand gibt. Da war ein Nachfolgemodell zu finden. Es bleibt nur mehr ein Jahr. Es sind – das kann man nach der Katastrophe von Kopenhagen vielleicht positiv von Cancún sagen – die Gespräche gerettet, aber das Klima noch lange nicht. So ist Cancún keine Katastrophe, sondern nur eine Enttäuschung.

 

Interessant – Rüdiger Maresch hat es schon am Rande erwähnt –, für unseren Umweltminister, den Niki Berlakovich, war es keine Enttäuschung, er ist nicht enttäuscht, sondern zeigt sich sogar zufrieden, denn aus seiner Sicht sei – ich zitiere: „ein ganz großes Klimaabkommen ohnehin unrealistisch gewesen". Also ehrlich gesagt, ich würde mir wünschen, dass der Umweltminister gleich viel Wut, gleich viel Zorn, gleich viel Ärger über das Schmelzen der Polkappen aufbringt, wie er aufbringt, wenn er auf einem Flughafen nicht als Super-VIP behandelt wird. Es ist schade, es ist aber irgendwie systemisch, denn auch sein Parteifreund IV-Generalsekretär Markus Beyrer hat sich einschlägig geäußert. Er hat eindeutig in Richtung der Europäischen Union gesagt: „Der Irrweg einer vermeintlichen Vorreiterrolle der Union beim Klima ist nicht weiter fortzusetzen."

 

Wenn es nicht so tragisch wäre, wäre es fast schon wieder lustig, denn eine derartige Selbstabschaffung einer gesamten Partei im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimapolitik ist wirklich erstaunlich. Ihr habt eure Glaubwürdigkeit in der Frage so ultimativ verspielt, daher hält sich meine Begeisterung über Vorschläge in Sachen Klimapolitik – ich meine jetzt den Antrag zum Thema erneuerbare Energien – ziemlich in Grenzen, insbesondere dann, wenn uns vorgeschlagen wird, wir sollen uns doch an Maßnahmen des Bundes orientieren.

 

Ich möchte festhalten: Das Klimaschutzprogramm ist ein ausgesprochen ambitioniertes Programm, und es ist ein ausgesprochen erfolgreiches Programm. Einmal mehr beweist ja das KliP und der Erfolg des KliP, dass es uns sehr wohl gelingt, mit einer Querschittsmaterie umzugehen. Insofern danke für den Vorschlag, aber wir nehmen euch nicht so ganz als Experten in dieser Frage wahr.

 

Zum Thema Klima, erneuerbare Energien. Die Frau StRin Matiasek hat ja erwähnt, was weitergeht: Thewosan Fernkälte. Dass Ihnen das zu langsam geht, ist selbstverständlich legitim, für eine Oppositionspolitikerin besonders. Auch uns geht oft etwas zu langsam, aber das macht ja die Stärke von Umweltpolitik auch aus, dass man ein bisschen ungeduldig ist.

 

Jetzt komme ich aber endlich zum lokalen Handeln. Es soll ja heute nicht zu lange werden. Lokales Handeln setzt erstens einmal nachhaltiges Handeln der Bürgerinnen und Bürger voraus, was wiederum Bewusstsein voraussetzt. Und das möchte ich schon sagen, gerade wenn wir ein Budget beschließen: Bildungs- und Bewusstseinspolitik ist einer der klaren Schwerpunkte dieser Geschäftsgruppe. Es ist überhaupt noch nie so viel zum Thema Bewusstseinspolitik gemacht worden wie unter StRin Ulli Sima. Man braucht nur das immer dicker werdende EULE-Bildungsprogramm anzuschauen. Man kann das Nationalparkhaus besuchen, die Waldschulen besuchen, die Besucherzentren in Lainz, den Kinderbauernhof am Cobenzl oder eben ab nächstem Jahr die neue Wasserschule, auf die ich mich schon sehr freue.

 

Eine besondere Rolle beim lokalen Handeln haben natürlich aber auch Städte als Einheiten, als Orte der Innovation, als Orte verdichteten Wohnbaus, als Orte, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Aber damit Städte Orte der Nachhaltigkeit sein können, müssen sie funktionieren. Und Wien – wer herumkommt, wird das bestätigen können, die Wienerinnen und Wiener können es bestätigen –, Wien ist so eine Stadt, die funktioniert. Und das möchte ich gerade in dieser Debatte sagen, dass Wien eine Stadt ist, die funktioniert, dafür sind auch und insbesondere die Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe Umwelt verantwortlich, und dafür gebührt ihnen großes, großes Lob und großer Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass eine Stadt funktioniert, liegt an hunderten, hunderten Dingen, die ich gar nicht aufzählen möchte. Es geht bei uns über die gesamte Geschäftsgruppe vom Hochwasserschutz zum Erschließen von naturnahen Erholungsgebieten – immerhin 2 000 ha Landwirtschaft, 43 900 ha Wald, unsere Parks, es kommen wieder eine ganze Menge neu dazu –, es geht aber natürlich auch um solche Dinge, die uns gar nicht auffallen – und es ist gut, dass sie uns nicht auffallen –, wie Müllbeseitigung und Müllentsorgung. Allein im letzten Jahr sind 750 000 t Müll gesammelt und entsorgt worden. 165 000 t sind auf Mistplätzen – es gibt 19 Mistplätze –, gesammelt worden. Neben diesen 19 Mistplätzen, Frau StRin Matiasek, gibt es auch noch die mehr als 50 Problemstoffsammelstellen. Also ich glaube prinzipiell, wenn etwas derart gut funktioniert wie die Müllentsorgung, dann fällt sogar mir überhaupt nichts zum Thema Ungeduld ein, da bleibt nur

 

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