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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 91

 

durchgesetzt: Wir haben uns nicht durchgesetzt bei der Schließung des Flötzersteigs. Ja, das stimmt, da haben wir uns nicht durchgesetzt.

 

Aber wir haben uns zum Beispiel in folgendem Punkt durchgesetzt: In Wien gibt es ein Importverbot für Müll. Das ist neu. Das haben wir gemeinsam beschlossen.

 

Es wird auch eine Initiative geben, das Plastiksackerl zu verbieten. Etwas, das man sich anschauen kann: Es gibt den „Plastic Planet", ein mittlerweile relativ berühmter Film eines Österreichers zum Plastik, zur Plastikverwendung auf der ganzen Welt, wo quadratkilometerweise Plastiksackerl im Ozean schwimmen.

 

Und was ist in Österreich passiert? – Für die Bundesregierung ist das nicht einmal ein Thema. Wenn Herr Berlakovich sich schon beim Flug nicht auskennt, dann hätte er wenigstens bei der Verpackungsverordnung eine Initiative setzen können. Aber nicht einmal das ist passiert. Wahrscheinlich hat Raiffeisen oder Herr Konrad keine Erlaubnis dazu gegeben. Pech gehabt!

 

Faktum ist: Wir setzen in Wien eine Initiative, wir schauen, was man machen kann. Es wird Initiativen zur Müllvermeidung geben und, was auch wichtig ist, es wird eine Initiative bei den Gasentladungslampen, bei den Energiesparlampen geben. Da braucht es eine Schiene, wie man die ordentlich entsorgt. Da werden wir gemeinsam Initiativen setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zum Trinkwasser. Das ist ja eines der Hauptanliegen unseres Kollegen von der ÖVP - der wird schon wieder kommen, da mache ich mir keine Sorgen. Denn es ist halt so wie immer: Sie kommen immer wieder hervor. Es sind nach jeder Wahl ein bisschen weniger Prozent, aber es geht schon. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Immer noch mehr als ihr!) - Ja eh, genau, aber nur mehr wenige. Beim nächsten Mal stellt ihr euch hinten an.

 

Was die Rohrerneuerung betrifft - das ist ja eines der Hauptanliegen unseres Herrn aus Liesing -, so sollte er einfach das Koalitionspapier lesen. Da steht schon einiges drinnen zu diesem Punkt. Und zwar geht es da einfach nur darum, dass man ein Programm entwickelt - und das ist bereits im Gange -, wie so etwas rasch funktionieren kann.

 

Da brauchen wir nicht ein paar Ezzes von der ÖVP, mit denen wir nicht wirklich etwas anfangen können, sondern da geht es einfach darum, wie wir das, was notwendig ist, tun. Trotz eingeschränktem Budget wird es hier keine Kürzungen geben, sondern, ganz im Gegenteil, das wird massiv vorangetrieben.

 

Was die E-Mobilität betrifft, so gibt es darin ganz klare Förderungsgeschichten. Unter anderem fördert die Stadt zum Beispiel auch die Umrüstung von Fahrrädern auf Elektrofahrräder.

 

Und weil ich ganz gern am Schluss noch ein bisschen Zeit habe für eventuelle andere Geschichten, möchte ich nur sagen: Auch bei der Luftgüte wird es ein drittes Maßnahmenpaket geben. Wir wissen ja alle miteinander, dass Feinstaub und Stickoxide ein Problem sind, und da brauchen wir nicht die guten Ratschläge der ÖVP. Und auf die guten Ratschläge - oder sagen wir so: auf die Ratschläge; nicht: guten Ratschläge - der FPÖ bin ich eigentlich nicht neugierig. Deswegen möchte ich hier meine Rede schließen und bin schon gespannt, was da heute noch alles auf uns zukommen wird. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. - Ich erteile es ihr.

 

17.53.02

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja nicht vor, mich an diesem befindlichkeitsgesteuerten transfraktionellen Intermezzo zu beteiligen. Es war jetzt wirklich wie im Kasperltheater: Und du bist schuld, und du bist schuld, und ich hab eine Stimme mehr, und so weiter und so fort. – Ja, unter erwachsenen Männern kommt auch das vor. Ist ja ganz lustig. Wahrscheinlich hängt es damit zusammen, dass wir – oder nicht wir, sondern manche - heute, am zweiten Tag der Budgetverhandlungen schon ein bisschen nervlich belastet sind oder sonst was.

 

Ich komme zur Geschäftsgruppe Umwelt, und ich beginne mit dem Positiven. Natürlich haben wir auch Kritikpunkte, aber ich beginne einmal mit dem Positiven, das wir aus diesem Programm herauslesen konnten, weil es ja vielfach mit unseren Forderungen übereinstimmt, nicht nur hier auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene, wo ja unser Umweltsprecher, Nationalratsabgeordneter Hofer, sehr ambitioniert in Sachen Umweltschutz, Energieautarkie und Ähnlichem agiert.

 

Ich habe durchaus mit Freude gelesen, dass in Zukunft in Wien der Nutzung von Sonnenenergie ein größerer Raum gegeben wird. Es sollen 300 000 m² an Fotovoltaikanlagen entstehen, ein „Solarkraftwerk der WienerInnen" haben Sie es genannt. Das ist ein sehr erfreulicher Schritt. Und selbstverständlich sind der Ausstieg aus der fossilen Energie und die Energiewende, eben hin zu heimischen und alternativen Energien, heute ein Gebot der Stunde, nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern natürlich auch, um eine weitgehende Unabhängigkeit von ausländischen und eben von fossilen Energiequellen zu erlangen.

 

Dass in Wien die Einrichtung dieser Anlagen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich bisher ja eher sehr schleppend und sehr zögerlich umgesetzt wurde, lag sicher zum einen daran, dass eine mangelhafte Informationspolitik - das haben ja auch Experten bestätigt - geherrscht hat. Es ist nicht an den Förderungen selbst gescheitert. Und zum anderen wurden die Privaten auch deshalb nicht ausreichend animiert umzustellen oder sich einmal prinzipiell dafür zu interessieren, weil eben von der öffentlichen Hand hier keine Vorbildwirkung erzielt wurde.

 

Es gab über lange Zeit zwei Renommierobjekte. Das waren das Amtshaus in der Bartensteingasse und die Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof, die als Vorzeigeprojekte dargestellt wurden. Aber sonst ist nicht viel geschehen. Es ist ja auch in den Bezirken immer wieder eingefordert worden, eine Liste mit Objekten zu machen. Mittlerweile gibt es ja einen Kataster, das ist ja eine erfreuliche Einrichtung, und es kommt Bewegung in die neue Energieversorgung mittels Sonnenenergie.

 

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