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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 91

 

Frau Stadträtin, ich würde hier auch ganz gerne Folgendes anregen oder auch als konkreten Vorschlag einbringen: Die Bezirksumweltausschüsse sind ja seinerzeit eben als Ausschüsse und nicht als Kommissionen eingerichtet worden. Ein Ausschuss hat Beschlusscharakter, ein Ausschuss ist eben, wie der Finanzausschuss oder der Bauausschuss, ein durchaus wichtiges Gremium. Und das hatte man ja auch im Auge, als man die Umweltausschüsse in den Bezirken eingerichtet hat. Leider wissen wir aus vielen Bezirken, dass diese Umweltausschüsse ein Stiefkinddasein führen, dass dort oft höchstens ein Tagesordnungspunkt verhandelt wird, der auch nicht wirklich vom Sockel reißend ist. Es werden sehr oft Sitzungen abgesagt. Und ich glaube, das ist schade, das ist nicht im Sinn der Sache. Wir würden es gerne sehen, dass diese Ausschüsse keine Alibifunktion haben, sondern ein lebendiger Bestandteil der Wiener Umweltpolitik sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hand in Hand mit der Förderung erneuerbarer Energien muss natürlich auch eine kräftige Initiative zum Energiesparen gehen. Da wird einerseits die thermische Sanierung forciert, um die Objekte, die Häuser, die Räume zu wärmen, den Energieverbrauch einzudämmen, und auf der anderen Seite - es ist vielleicht heute nicht der richtige Tag oder es ist nicht die richtige Jahreszeit, sie animiert nicht wirklich, darüber zu sprechen - gibt es eben auch noch eine zweite Art der Temperaturregelung, nämlich die gegenläufige, das ist die Kühlung von Objekten. Und die moderne und zum Teil ja wirklich sehr schöne und attraktive Architektur zieht es aber nach sich, dass die Räume oft schon bei geringen Plusgraden durch die Glasfassaden entsprechend aufgeheizt werden und nach einer Kühlung verlangen.

 

Es freut mich, dass ich in den Berichten und diversen Programmen, die eben den Bereich der Umwelt und Energieversorgung betreffen, jetzt immer wieder auch das Thema Kälte, Kühlung von Objekten, künstliche Kälte wahrnehme. Wir lesen aber leider immer nur von der Fernkälte, die zweifellos ein wichtiger Bestandteil dieses Versorgungsbereiches ist. Sie bezieht sich aber nur auf Großobjekte oder kann sich nur auf relativ große Objekte beziehen, und sie hat natürlich einen abgezirkelten Wirkungsbereich. Hier meine ich, dass es Handlungsbedarf gibt, und würde gerne anregen, dass man zumindest eine weitreichende Informationskampagne zur energiesparenden Kühlung von Objekten, auch von kleineren Objekten, in Wien durchführt. Denn gerade die Versorgung mit Kühlung, mit Kälte ist oft sehr energieaufwändig, und es ist notwendig, dass man hier Geräte verwendet, die den neuesten Standards entsprechen und nicht zu Stromfressern werden. Ich hoffe sehr, dass wir hier nicht allein bei der Fernkälteversorgung stehen bleiben, sondern noch ausreichende Initiativen in dieser Stadt setzen.

 

Die Stadt Wien – das hat der Vorredner Maresch ja angesprochen – plant, Initiativen zu setzen, was ein bundesweites Verbot von Plastiksackerln betrifft, und auch Initiativen zur Mehrwegquote. Hier wird ein Bonus-Malus-System forciert. Ja, das unterstützen wir auch gerne. Auch das ist ja von uns schon lange Thema durch Norbert Hofer auf Bundesebene gewesen.

 

Sie wollen auch – und da kommt auch ein Plus davor – die Energiesparlampen nicht im Restmüll sehen. Na, selbstverständlich, sie sind Sondermüll. Auch diese Offensive werden wir gerne unterstützen.

 

Ich möchte hier auch einen Vorschlag einbringen: Bleiben wir nicht nur bei einer Info-Offensive. Es wird schon dauern, bis das bundesweit geregelt und durchzuführen ist, aber wir könnten auch für Handyakkus, analog zur Altbatteriensammlung, in Wien vielleicht genauso Sammelstellen einrichten, die konsumentenfreundlicher oder verbraucherfreundlicher sind. Derzeit ist es so, dass sowohl die alten Akkus als auch die Energiesparlampen entweder zum Fachhandel zurückgetragen werden müssen oder zu den Problemstoffsammelstellen. Das ist halt leider für viele Menschen immer eine große Hürde. Es wäre leichter, wenn im Handel, in den Lebensmittelmärkten, in den Großmärkten entsprechende Sammelboxen aufgestellt würden. Vielleicht lässt sich eine Kooperation einrichten, um so den Restmüll von diesen Dingen, die absolut nicht hineingehören, nämlich Energiesparlampen und Handyakkus – und da gibt es mittlerweile genug kaputte – zu befreien.

 

Wien bekennt sich auch in Sachen Atomkraftwerken zu einem sehr deutlichen Weg, vor allem im Kampf gegen die Atomkraftwerke im Nahbereich. Es gibt ja leider nicht nur Mochovce, das immer wieder angesprochen wird. Leider waren Sie damals beim Kraftwerk Temelin, bei dem die FPÖ federführend gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes gekämpft hat, nicht ganz so initiativ, aber selbstverständlich unterstützen wir auch diese Linie.

 

Sie haben in Ihrem Programm den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag angedeutet, sofern, wie Sie sagen, keine Revision bezüglich Förderung von AKWs geplant ist. Wir sagen, der Ausstieg aus EURATOM sollte ein Ausstieg ohne Wenn und Aber sein. Dieser Ausstieg muss angestrebt werden, wenn man sich wirklich, so wie wir, ganz klar und deutlich gegen Atomkraftwerke und gegen die Atomkraft als Energieversorgung ausspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe noch ein Plus, das ist die Übernahme des Tierschutzbereiches ins Umweltressort. Das ist ja auch eine Forderung von mir gewesen, und da freue ich mich darüber, dass das jetzt in einem Ressort zusammengefasst ist. Selbstverständlich sehen auch wir ein konfliktfreies Zusammenleben von Mensch und Tier in der Großstadt als wichtig an. Selbstverständlich gibt es im Zusammenhang mit der Hundehaltung auch Probleme. Das stimmt, und dem muss man entgegenwirken.

 

Nicht glücklich sind wir mit Ihrer Ansage, den verpflichtenden Führschein für die so genannten Kampfhunde erst 2013 zu evaluieren. Wir sagen, dieser so genannte Kampfhundeführschein war überhaupt ein Flop. Wir wollen, dass vor allem Hundehalter, Hundebesitzer, die neu zu einem Tier kommen, die entsprechenden Schulungen erfahren, und würden hier sagen, es ist besser, mit positiven Anreizen für generelle Schulungen zu sorgen, als hier eine Gruppe herauszunehmen.

 

Sie sagen, tausend Besitzer dieser Hunde haben be

 

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