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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 91

 

stärkt Rohrwechsel vorangetrieben. Damit genau das nicht passiert, gibt es da einiges zu tun.

 

Den diesbezüglichen Antrag werden wir natürlich ablehnen, denn: Was im Koalitionsübereinkommen enthalten ist, brauchen wir uns von der ÖVP nicht noch einmal vorsagen zu lassen. Wir können lesen, die ÖVP hat es nicht lesen können.

 

Die Förderung von erneuerbaren Energien, das möchte ich auch noch sagen, hat der Kollege vorangetrieben. - Ja, das haben wir schon einmal als Antrag gestellt. Ja, das ist im Koalitionspapier zu finden, und zwar beim Umweltteil, unter anderem auch bei Planung und Verkehr. Da kann man das alles finden. Auch bei der Energie steht das dabei. - Also wir können lesen, die ÖVP hat es nicht gefunden. Deswegen stimmen wir dem Antrag nicht zu, weil wir wissen, was wir hier hineinverhandelt haben.

 

Jetzt einmal ein paar Dinge, die uns bei diesem Koalitionsübereinkommen wichtig waren.

 

Da muss ich vorher noch einen kleinen Exkurs machen. - Ich finde es ja irgendwie nett, fast anerkennend, wenn mir zum Beispiel Frau Matiasek bei einer Rede sagt: Ja, früher hat der Kollege Maresch das gelesen und jenes gelesen, dort war er widerborstig, da hat er etwas abgestimmt. - Liebe Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ, jetzt müsst ihr selber lesen! Ihr müsst euch emanzipieren! Ihr müsst in Wirklichkeit die Dinge in die Hand nehmen und selber durchlesen. Ihr braucht nicht mehr nachzuschauen bei den Presseaussendungen oder bei den Anträgen, wo sich die ÖVP mühsam durch all die Jahre gearbeitet hat, bis sie endlich mehr oder weniger angekommen ist bei der Förderung von erneuerbarer Energie, sondern jetzt müsst ihr euch etwas einfallen lassen. Was euch bis jetzt eingefallen ist: Dass die ÖVP in Wirklichkeit, glaube ich, sogar die Formatierung von unseren Anträgen übernommen hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Verwenden sie die gleichen Buchstaben?) Wir haben es offensichtlich immer elektronisch geschickt. Das war vielleicht ein Fehler. Wir hätten es so machen sollen wie die FPÖ: Die schicken uns eine Kopie, oft eine schlechte; das muss man dann einscannen. Nein, wir haben es elektronisch geschickt. Das war einfach für die ÖVP: Man hat das einfach mit „Copy and Paste“ übernommen, und schon war ein neuer Kopf drauf: „ÖVP Rathausklub", und passt! Unten muss man ein bisserl etwas anderes hinschreiben, bei den Menschen da oben auch. Das geht sich aus. – Also noch einmal: Die ÖVP muss jetzt etwas arbeiten. Schlecht! Ganz schlecht! (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr auch!) - Wir arbeiten die ganze Zeit.

 

Was haben wir bei diesen Koalitionsvereinbarungen gemacht? Es waren immerhin drei – nein, eigentlich waren es vier - interessante Tage. Es war ein angenehmes Klima bei den Umweltverhandlungen, ich war dabei. Ich habe auch den Verkehr verhandelt mit dem Kollegen Hora und mit dem jetzigen Klubobmann der SPÖ. Es waren wirklich solidarische Gespräche - das habe ich als sehr, sehr angenehm empfunden -, und es war nicht so eine Hacklerei, so ein Hickhack, wie es jetzt hier abgeht. Ganz im Gegenteil! Ich war im Grunde genommen sehr überrascht, dass das so angenehm funktioniert.

 

Unsere Schwerpunkte waren: Grünraum, Regenwassermanagement, Abfallwirtschaft, Trinkwasser, Klimaschutz und natürlich auch die Luftgüte, sowie einige andere Dinge mehr. Dazu möchte ich auch mehr sagen.

 

Wenn jemand hergeht und sagt: In dem Koalitionsübereinkommen, da steht nichts drinnen, weil alles nicht wahr ist und alles nicht geht!, dann sollte man einmal nachlesen, was allein beim Grünraum an Projekten drinnensteht, die sich die Stadt vorgenommen hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Mein Gott!) „Mein Gott!" - Jetzt zitiert der Herr Jung gar Gott! Nicht schlecht, Herr Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Soll ich Ihren Namen nennen?) Nein, ich bin ja nicht Gott. Aber Sie sind offensichtlich der Zitierer. Aber wurscht! Sie haben es ohnedies nicht gelesen, also reden wir in Wirklichkeit über etwas anderes.

 

Grünraum und die Projekte. - Da ging es darum: Wir wollten, und da ist uns die SPÖ sehr entgegengekommen, zehn Parks in dieser Legislaturperiode, Grätzelgärten in jedem Bezirk, einen Schulgarten für jeden Bezirk und Selbsterntefelder. Das hat bis jetzt niemand zusammengebracht! Wir glauben, es ist ein schönes Ding, das wir uns vornehmen. Die Bürger und Bürgerinnen werden gemeinsam dort die Stadt ein bisschen verändern.

 

In der Donaustadt wird es einen großen Naherholungsraum geben, einen Grünkeil im Donaufeld. Das ist auch drinnen. Und es wird beim Grünraum vor allem ein Bodenschutzgesetz geben, wo es darum geht, Versiegelung hintanzuhalten, einmal zu schauen, wie das funktioniert.

 

Beim Biolandbau ist Folgendes vorgesehen - was auch eine alte Forderung von uns war: Die Stadt Wien wird, wenn die Zuckerrübenförderung ausläuft - was auch Sinn macht -, ihre Landgüter auf Biolandbau umstellen. Und es gibt beim Cobenzl, beim Flaggschiff des Weinbaus der Stadt Wien, eine Probefläche, wo man sich überlegt, ökologischen Landbau zu betreiben.

 

Das tut man, das evaluiert man, das schaut man sich an. Da ändert sich etwas beim Grünraum - uns ganz wichtig.

 

Und, was auch wichtig ist, es gibt Projekte zur Stadtbegrünung. Das heißt, es gibt Projekte im öffentlichen Raum, wo vertikale Gärten ausprobiert werden, wo es mehr Dachbegrünung gibt, wo es einfach mehr Stadtbegrünung gibt - einfach eine Antwort auf den Klimawandel.

 

Eine Antwort auf den Klimawandel ist auch beim Regenwasser zu bemerken. Es wird Regenwassermanagementprojekte geben. Es wird eine Renaturierung der Wienerwaldbäche geben, und natürlich sowieso - das war auch vorher schon geplant, und das begrüßen wir sehr - den Hochwasserschutz. Und beim Wienfluss wird es eine Machbarkeitsstudie geben, wie man das Wienflussbett umgestaltet.

 

Das heißt aber in Wirklichkeit, genau diese Dinge sind anders als vorher. Hier kommt uns die SPÖ entgegen, wir kommen der SPÖ entgegen. Wir haben uns hier auf ein gemeinsames Programm geeinigt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ja, es stimmt, wir haben uns bei der Abfallwirtschaft - das hat Kollegin Matiasek schon einmal gesagt - nicht

 

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