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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 91

 

se- und Informationsdienstes auch entsprechend medienwirksam verkaufen wollen. Ich kann es mir nicht anders erklären, denn die Geschäftsordnung und die Tätigkeitsbeschreibung der MA 20 sind offenbar genau so gestaltet, dass das eigentlich die Kernaufgabe ist. Letztendlich ist das ein Marketingressort zur Selbstvermarktung der rot-grünen Spitzenpolitiker.

 

Rot-Grün ist deshalb nicht die Lösung der Umweltprobleme dieser Stadt. Das hat die bisherige Amtsführung der SPÖ schon bewiesen, das hat der Budgetentwurf abermals gezeigt, und im Koalitionsprogramm steht diesbezüglich auch nichts drinnen. Rot-Grün wird die Probleme im Umweltbereich verstärken. Sie haben ja auch in der Vergangenheit bewiesen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie da kein glückliches Händchen hatten. Ich erinnere nur an die unselige Tempo-50-Einführung, die die Umweltstadträtin noch mit Glück politisch überlebt hat. Aber solche Hoppalas werden wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren an der Tagesordnung sein, sehr zum Ärgernis der Wienerinnen und Wiener. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Verkaufen solcher unpopulären und auch dem Klimaschutz abträglichen Maßnahmen.

 

Aus parteipolitischer Sicht wäre es natürlich für uns einfach zu sagen, wir sind sehr froh über dieses Programm. Das sind wir deshalb nicht, weil wir Verantwortungsgefühl für die Stadt und vor allem für die Wienerinnen und Wiener haben, die natürlich in dieser Stadt eine entsprechende Umwelt- und Lebensqualität haben wollen, und mit Recht haben wollen. Deshalb wollen wir uns und werden wir uns auch in Zukunft für die Umwelt- und Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener einsetzen.

 

Um das zu erreichen und den alten Stillstand vor allem der SPÖ-Mehrheitsregierung hier ein wenig einzudämmen und den chaotischen Utopismus der GRÜNEN auch ein wenig im Zaum zu halten, werden wir uns entsprechend einsetzen. Uns ist es, wie gesagt, vollkommen egal, ob wir das von der Regierungsbank oder von der Oppositionsbank aus machen. Wir werden weiterhin Druck machen, sodass Sie hier im nächsten Jahr eine andere Budgetpolitik vorweisen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

17.40.14

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir eigentlich die ganze Zeit überlegt: Was wird er uns erzählen, der Leider-nicht-Stadtrat? (GR Heinz Hufnagl: Auch nicht Klubobmann!) Klubobmann ist er auch nicht geworden. (Ruf bei der FPÖ: Sie aber auch nicht!) Und er hat mir vor nicht allzu langer Zeit gesagt: Ich bin ja richtig gespannt, ob du eigentlich gewählt wirst auf der Landesversammlung! - Ich habe darauf gesagt: Schau, der Unterschied zwischen dir und mir ist: In Liesing wählen dich sieben Leute, und mich wählen 700 Leute. Das ist der Unterschied! - Sieben Menschen in Liesing haben ihm ein Grundmandat besorgt! Und dann war er quasi Probesitzen als Stadtrat. Das Probesitzerl ist leider Gottes nichts geworden. Aus dem Probesitzen ist leider Gottes ein Probelauf in der ÖVP geworden, mit ein bisserl einer Reduktion bei den Mandaten - ein bisserl einer Reduktion. Die ÖVP ist im Grunde genommen jetzt dort, wo sie in Wien noch nie war. Die ÖVP hat in Wirklichkeit sogar noch weniger Stimmen und weniger Mandate, als wir bei der letzten Landtags- und Gemeinderatswahl gehabt haben. Und wenn wir uns ein bisserl, sage ich jetzt einmal, noch einmal die Stimmen von der ÖVP holen, dann ist die ÖVP Gott sei Dank Vierter. Die ÖVP ist ganz oft Vierter geworden, zum Beispiel im 3. Bezirk vom 2. Platz auf den 4. Platz heruntergefallen - vom Stellvertreter zum Abstellkammerl geworden. So einfach war es. (GRin Christine Marek: Sie reden von sich selber!) - Ja, ja, genau. Die ÖVP ist ein bisserl traurig, weil acht Raiffeisen-Filialen in Österreich einfach genug waren. Acht Raiffeisen-Filialen und keine neunte - da kommt natürlich keine Freude auf bei der ÖVP. Ihr seid in Wirklichkeit nicht nur hinuntergeschwommen, sondern jetzt streitet ihr auch noch. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihr dürft aber nicht reden!) Immerhin ist die Klubvorsitzende meines Wissens einstimmig gewählt worden. Oder war es doch nicht einstimmig? (Ruf: 14 zu 9!) 14 zu 9, das ist normalerweise eine Katastrophe. Da würde man sagen: Jessas na, da muss man sich ja überlegen, was da passiert ist! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wie schaut es bei den Bezirksfunktionären aus?) – Also: Keine Raiffeisen-Filiale in Wien, heruntergekommen, heruntergestritten, alles ist ganz schlecht. (GRin Christine Marek: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

 

Und dann stellt sich der Herr Umweltsprecher der ÖVP heraus und redet irgendetwas daher von den GRÜNEN. - Ihr Umweltminister kann nicht einmal einen Fahrplan bei einem Flugzeug lesen! Nicht einmal lesen kann er das! Nach Paris ist er so zornig, dass er im Flughafen einen Auftritt hat und die Agrar-Attachée irgendwie entlässt. Und dann macht er einen Mordsauftritt für die Holzindustrie in Cancún, kriegt dort seine Tätschen, wenn man so will, von Greenpeace und Global 2000, hält dann eine Rede und kommt zurück und sagt: „Ich habe mich mit ihr wieder ausgesöhnt!“

 

Was ist denn das für eine Komödie? Ihr habt überhaupt keine Umweltkompetenz! Das Einzige, was ihr könnt, ist: Raiffeisen, Raiffeisen und noch einmal Raiffeisen. - Wirtschaftskompetenz gibt es auch keine, das sieht man ja an der Zusammensetzung.

 

Gute Ratschläge. - Der erste gute Ratschlag war: In Wien gehen 15 Prozent des Trinkwassers verloren. – Das stimmt überhaupt nicht! Die Zahlen wurden veröffentlicht: Es sind zwischen 7 und 10 Prozent. Da muss man leider sagen - ich habe es damals auch eher skeptisch gesehen -, das ist europaweit eigentlich spitze. Im konservativ regierten London sind es 24 Prozent. Das ist nicht nichts.

 

Jetzt noch einmal zurück. - Er hat natürlich auch eine große Kompetenz beim Rohrwechsel, bei den Wasserrohrgebrechen. Da müsste er im Grunde genommen auch einmal das Koalitionspapier lesen. Da wird ver

 

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