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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 91

 

Informationsdienstes der Stadt Wien intensiver und umfangreicher als euer Regierungsprogramm. So schaut es nämlich aus mit eurer Umweltpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist natürlich auch in der Energiepolitik die Situation eingetreten, dass diese im Bereich des Umweltressorts kaum wahrgenommen wird, obwohl sie aus meiner Sicht das Kernelement darstellt, wo man wirklich etwas bewegen kann. Aber wie hat es denn in der Vergangenheit ausgeschaut, und wie war denn das eigentlich einmal angedacht?

 

Gehen wir doch zurück in die Zeit, als die ÖVP in der Regierung war. Da gab es nämlich ein gesamtes Verkehrsressort, wo alle Bereiche im Verkehrswesen integriert waren. 2001 hat man dann den Verkehrsbereich herausgenommen. Eine Legislaturperiode später, nämlich in der vergangenen Periode, hat man auch die MA 30 ausgegliedert. Und jetzt haben Sie ja noch eines gemacht, und das ist ja auch interessant: Jetzt hat man aus dem Umweltressort den Klimaschutz herausgenommen und einem Planungsressort zugeschlagen, offenbar nur, damit die GRÜNEN hier ein Mascherl haben. Das ist nun eine Situation, die dazu führt, dass das angebliche Umweltressort eigentlich ein Rumpfressort geworden ist. Wenn man jetzt noch die Wasserwerke herausnimmt, der MA 48 noch eine Teilrechtsfähigkeit gibt und den Rest, der noch übrig bleibt, der Stadtplanung zuschlägt, dann könnte man eigentlich auf das Umweltressort völlig verzichten, und wir könnten uns dann im Bereich der Stadtplanung einer echten Umweltdebatte widmen, wenn das ernst gemeint ist. Dann könnten die GRÜNEN ja beweisen, was sie wirklich draufhaben.

 

Man hätte natürlich durch die Einsparung eines Ressorts auch die Möglichkeit, bei den Mitgliedern der Stadtregierung entsprechend einzusparen. Auch das wäre eine interessante Signalwirkung nach außen gewesen. Doch auch da haben offenbar sowohl die SPÖ als auch die GRÜNEN natürlich kein großes Interesse gehabt. Und Faktum ist, dass wir heute in der Geschäftseinteilung dieser Stadtregierung zwei Umweltressorts haben. Das ist schon einmal interessant, weil die Umwelt an sich immer eine entsprechende Querschnittsmaterie ist. Die Umwelt hat es immer schwer, weil sie überall versuchen muss, ihre Ideen einzubringen. Aber wie es mit zwei Ressorts funktionieren soll, wenn es bei einem schon so hapert wie in der Vergangenheit, das schaue ich mir gerne an. Sie können ja gerne den Beweis antreten. Wir werden das als Kontrollpartei entsprechend scharf beobachten und werden natürlich hier nicht nachlassen, die Leistungen, zu deren Erbringung Sie vom Bürger gewählt worden sind, auch einzufordern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider wird die Kritik dann eher in die Richtung gehen, dass Stillstand herrscht, leider auch dank der GRÜNEN, und nicht etwa darauf zurückzuführen sein, dass sie sich in diesem Bereich besonders einbringen wollen.

 

Das Thema Gebühren und Überschüsse habe ich schon erwähnt. Ich erspare mir weitere Anmerkungen dazu, weil es jedes Jahr dasselbe ist. Und weil ja auch der Rechnungshof die SPÖ bereits dazu aufgefordert hat, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten, möchte ich meine Ausführungen kurz belassen und hier nur gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Walter einen Antrag zur Zweckbindung der Überschüsse der MA 30 und der MA 48 einbringen. Wenn Sie schon die Gebühren so hoch halten, dann setzen Sie wenigstens diese Überschüsse auch für den Umweltbereich ein und versuchen Sie nicht, sie in Ihrem Budget irgendwo umzuleiten.

 

Wir fordern daher die Mitglieder der Wiener Stadtregierung auf, dass sie in Hinkunft die von den Magistratsabteilungen erwirtschafteten Einnahmenüberschüsse vorrangig für Investitionen in den Umweltschutz in den jeweiligen Bereichen vorsehen sollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil ja zum Thema Energie bekannterweise im Regierungsprogramm auch relativ wenig steht, wollen wir ein bisschen dazu anregen, vielleicht auch über dieses Thema nachzudenken. Daher bringe ich auch hiezu gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Walter einen Antrag ein, und zwar betreffend die Förderung von erneuerbaren Energien. Ich finde es interessant, dass es gerade zu diesem Thema, das eigentlich ein Kernprojekt einer rot-grünen Regierung sein sollte, nichts gibt. Aber zum Glück gibt es ja die ÖVP, die auch hier entsprechende Ideen einbringt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hast du das Koalitionsübereinkommen gelesen? Oder bist du nicht so weit gekommen?) - Wir werden euch schon treiben! Ihr werdet das schon tun müssen! Wir werden euch schon treiben, wir haben kein Problem, das auch von der Oppositionsbank aus zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hättest du das Koalitionsübereinkommen gelesen! Da steht es drinnen!) Lieber Rüdiger, sei nicht so nervös! Du kommst bald zu Wort, du kannst alles loswerden. Sei nicht so nervös! Ich weiß, dass es unangenehm ist. Ich wundere mich ja, wie du das psychologisch schaffst. (GR Mag Rüdiger Maresch, auf den Redner weisend: Der Gott-sei-Dank-nicht-Stadtrat ist nervös, weil er nicht Stadtrat geworden ist!)

 

Also noch einmal zu diesem Antrag - Herr stellvertretender Ausschussvorsitzender, jetzt hörst du mir einmal kurz zu; du bist nämlich hier entsprechend eingeladen, weil du ja jetzt offenbar der Koordinator in dieser Stadtregierung bist (GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist ein schlechter Verlierer! Ein ganz schlechter Verlierer!) -, dass die Förderinstrumente für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu fördern sind, dass man die bestehenden evaluieren und zusammenfassen sollte und volumsmäßig verdoppeln möge. Gleichzeitig sollen die quer durch alle Ressorts verteilten Fördertöpfe zu einer Agentur für Energieförderung zusammengefasst werden, wobei der Klimafonds der Bundesregierung als Vorbild dienen soll. - In formeller Hinsicht beantragen wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider müssen wir ja befürchten, dass nicht nur in der Umweltpolitik nichts passiert, sondern dass sich jetzt auch die GRÜNEN offenbar in der Faszination der PR-Glitzerwelt - wie die bisherige Stadträtin schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie das perfekt beherrscht – einklinken und sich mit den Mitteln des Pres

 

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