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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 91

 

lich immer wieder gefordert haben, dass man in diesem Bereich Aufstockungen vornehmen sollte. Sie haben sich offenbar jetzt als der kleine Koalitionspartner dazu entschlossen, alles abzunicken. Es wäre aber sowohl für sie als auch für die Umwelt besser gewesen, wenn sie nicht wie das Kaninchen vor der Schlange einfach vor der SPÖ sämtliche ihrer umweltpolitischen Prinzipien über Bord geworfen hätten, sondern in dieser Richtung ein wenig mehr Kraft und Durchsetzungswillen bewiesen hätten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt musst du das alles herunterlesen!) - Du bist nachher am Wort, da kannst du alles sagen. Aber es wird einfach nur eine Rechtfertigungsrede werden. Du bist halt schon von vornherein in der Defensive. Das ist nun einmal so bei den GRÜNEN, da sie ein solches Regierungsprogramm eingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich habe eigentlich geglaubt - und das wundert mich schon, aber wenn du mich da so direkt ansprichst, freut mich das ja auch -, dass wir zu verschiedenen Punkten in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich im Wesentlichen eine gemeinsame Sichtweise hatten, beispielsweise zum Zustand des öffentlichen Wassernetzes. Das Wasserrohrnetz stellt ja nicht nur eine Gefahr für den Verkehr, sondern auch für die Umwelt dar. Ich weiß schon, dass den GRÜNEN der Autoverkehr völlig wurscht ist - das haben sie ja auch mit der gesamten Idee der Verkehrspolitik bewiesen, und das haben wir gestern bereits zu diskutieren gehabt -, aber dass durch diese Wasserrohrbrüche 15 Prozent des kostbaren Wassers verloren gehen und damit eine Ressourcenverschwendung eintritt, dass das einem Grün-Politiker völlig egal ist, das wundert mich schon. Uns ist es nicht egal, und wir setzen uns hier weiterhin für ordentliche Maßnahmen ein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden deshalb hier einen Antrag einbringen - ich gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Walter -, dass in diesem Bereich das Budget entsprechend umgestaltet wird, dass nämlich die Wasserrohrgebrechen ernst genommen werden und hier entsprechende Investitionen, wie wir es schon mehrfach diskutiert haben - und bisher haben ja auch die GRÜNEN diese Idee unterstützt –, getätigt werden.

 

Wir fordern deshalb die zuständige Stadtregierung auf, ein dahin gehendes Sanierungsprogramm zu entwickeln und den Austausch der veralteten Wiener Wasserrohrnetze zu starten und die finanzielle Bedeckung dieser Kosten aus den Einnahmenüberschüssen der MA 31, die ja nach wie vor bestehen, vorzunehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen lassen Sie sich gesagt sein: Solche Dinge wie zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur, die Sanierung eines Wasserrohrnetzes haben nicht nur mit Umweltpolitik, sondern auch mit Sozialpolitik zu tun. Wir reden darüber sehr viel und auch über die Mindestsicherung - das ist alles sehr löblich und sehr wichtig, aber noch viel wichtiger wäre es, auch ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen, gerade in Wien, das ja bekannterweise die rote Laterne in diesem Bereich trägt. Wien hat einfach das Problem, keine ausreichenden Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und solche Sanierungsmaßnahmen hätten auch den Vorteil, im Sinne einer echten Nachhaltigkeit auch sozialpolitisch zu wirken. Dann brauchen wir nicht so viel Mindestsicherung, dann hätten die Leute einen Job. Das wäre auch ein sehr sinnvoller Ansatz, sehr geehrte Damen und Herren, den man hier zu verfolgen hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bezweifle aber, dass die Taktik der GRÜNEN, sich mit Hilfe einer Regierungsbeteiligung hier in Wien sozusagen selbst in den Bund hineinzuempfehlen und dort auch eine rot-grüne Regierung anzudenken, Aussicht auf Erfolg hat. Es wird sich weder mathematisch ausgehen noch wird sich da inhaltlich eine Gemeinsamkeit finden lassen. Und in Wien ist es offenbar ohnehin nichts Gutes für die Umwelt, dass eine grüne Partei mitregiert.

 

Ein paar Worte muss ich noch zu den GRÜNEN verlieren: Ihre Basis, meine Damen und Herren von den GRÜNEN - und damit meine ich nicht die paar Funktionäre, die brav das Händchen gehoben haben, als Sie Ihren Koalitionspakt abgenickt haben, weil sie sich erwarten, dass sie nun auch zu Jobs bei der MA 20 kommen (GR Mag Rüdiger Maresch: Du wolltest das!), die ja jetzt ins Ressort der GRÜNEN gewandert ist, sondern ich meine vor allem die Wechselwähler -, die ist schon vollkommen von euch abgewichen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau du wolltest das! Du lenkst von dir ab! Du wolltest den Job haben!) - Warum bist du denn so unruhig? Mich wundert das ja gar nicht. Ihr seid einfach völlig entlarvt. Ihr habt keine Umweltkompetenz mehr, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das Ganze schon, bevor überhaupt die Mühen des Verkehrsressorts auf die GRÜNEN zukommen! Heute schon sind sie so nervös, in ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Umwelt. Eine interessante Wendung, die sich in diesem Haus abzeichnet! Aber das ist ja letztendlich ihre Sache.

 

Unsere Sache ist es, die Frage ernst zu nehmen, wie es mit dem Umweltschutz in dieser Stadt weitergeht. Die Budgetzahlen sprechen ja eine altgewohnte Sprache. Es gibt da wenig Innovation, es wird einfach fortgeschrieben aus der Vergangenheit. Es werden vor allem die Ausgaben entsprechend erhöht. Bei den Einnahmen tut man sich im Umweltressort bekannterweise auch nicht schwer, denn das hängt man ohnedies durch entsprechende Gebührenerhöhungen in Form des Valorisierungsgesetzes den Wohnungseigentümern und Mietern um. Und so haben Sie von der Fraktion der GRÜNEN sich offenbar auch in diesem Bereich von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen und haben ein Regierungsprogramm unterschrieben, das zum Thema des Umweltbereichs, sofern dazu überhaupt etwas darin zu finden ist, sehr dünn ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast ... wollen! Du bist ja Gott sei Dank nicht Stadtrat geworden!)

 

Lieber Rüdiger, ich muss ehrlich sagen, im Nachhinein lobe ich mir die Broschüren des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien. Wir haben gemeinsam oft darüber gelästert, wie sehr das Bilderbücher sind, aber mittlerweile sind ja die Broschüren des Presse- und

 

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