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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 91

 

ausrichten -, halte ich es durchaus für einen interessanten Ansatz und für einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik der ÖVP, zu sagen, wir sind nicht mehr für Geldleistungen, sondern wir sind für Sachleistungen. Damit hat ja Kollege Mitterlehner schon begonnen beim Thema Kindergarten versus Kindergeld, und ich finde, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren mit genau dieser Frage sehr eingehend beschäftigen sollten. Ich nehme diese Anregung auch sehr gerne an, dass wir schauen sollten, ob diese höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich auch wirklich bei den Kindern ankommt, und dass wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, ob wir zukünftig nicht noch stärker in Sachleistungen als in Geldleistungen investieren sollen, weil wir wissen, dass das starke öffentliche Spitalswesen und das starke öffentliche Bildungswesen, der leistbare öffentliche Verkehr und das Wohnungswesen natürlich für die sozial Schwachen ganz besonders wichtig sind.

 

Ich denke doch, dass aber der Richtsatz für die Kinder einer ist, der insbesondere für AlleinerzieherInnen ganz besonders wichtig ist, und dass wir mit dem österreichischen Spitzenwert hier auch sehr stolz sein können, dass wir es in einer Zeit, in der in ganz Österreich in diesem Bereich gestrichen wird, geschafft haben, das hier gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 

 

Lassen Sie mich einige Punkte zum Gesundheitsbereich ansprechen. Hier möchte ich ganz besonders auf die Ausführungen von Herrn Kollegin Lasar eingehen, der sich dem Thema Korruption im AKH gewidmet hat. Hiezu ein ganz, ganz klares Wort und ein Wort, das in keinem Millimeter von dem abweicht, was ich immer gesagt habe: Korruption in dieser Stadt ist nicht zu akzeptieren. Korruption in dieser Stadt, wenn es sie wo gibt, ist zu bekämpfen. Und ich möchte auch, um hier der Legendenbildung nicht Vorschub zu leisten, eines klarstellen: Das ist nicht irgendwie durch geheime Kanäle, Medienaufdeckung oder die FPÖ zum Korruptionsstaatsanwalt und zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandert, sondern durch den KAV selbst, weil nämlich die internen Kontrollen darauf hingewiesen haben, dass es hier Dinge gibt, die nicht in Ordnung sein könnten, woraufhin der Herr ärztliche Direktor des AKH, Herr Dr Krepler, gemeinsam mit dem Herrn Generaldirektor die notwendigen Schritte eingeleitet hat. Und jetzt liegt es bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, zu der ich vollstes Vertrauen habe und wo ich davon ausgehen, dass es dann selbstverständlich auch die entsprechenden Ergebnisse, Urteile oder Freisprüche geben wird.

 

Es ist uns gelungen, mit diesem Budget sicherzustellen, dass in Zukunft auch die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt auf höchstem Niveau für alle Menschen garantiert ist. Wir haben uns aber auch viel vorgenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz besonders herzlich beim Koalitionspartner bedanken, dass wir ein sehr ambitioniertes Programm schon für das heurige Jahr - und das bildet sich auch im heurigen Budget ab -, aber auch für die nächsten fünf Jahre miteinander vereinbart haben, wo es einfach darum geht, dass wir - indem wir zusätzlich Synergien nutzen, indem wir jene Bereiche herausfinden, die idealtypisch noch enger zusammenarbeiten können, indem wir schauen, wie wir Prozesse noch besser machen können - auch für die nächsten Jahrzehnte diesen hohen Standard in dieser Stadt für alle Menschen halten können.

 

Ich möchte mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken. Mehr als die Hälfte des Magistrats der Stadt Wien ist in meinem Ressort beschäftigt. Ich bedanke mich beim Krankenanstaltenverbund, beim Fonds Soziales Wien - zu dem darüber hinaus zu erwähnen ist, dass er gerade in der Budgetwoche vor zehn Jahren gegründet wurde, damals zuständig für den Drogenbereich; da hat sich auch in den letzten zehn Jahren sehr, sehr viel weiterentwickelt -, bei der MA 15, dem Gesundheitsdienst der Stadt Wien, beim Wiener Programm für Frauengesundheit, bei der MA 24, der Gesundheits- und Sozialplanung, der MA 40, Sozial- und Gesundheitsrecht, bei der MA 70, der Wiener Rettung, bei der Wiener Gesundheitsförderung, dem Kuratorium der Wiener Pensionistenwohnhäuser, der Sucht- und Drogenkoordination, der Bereichsleitung für Finanzmanagement, die ganz wichtig ist, weil sozusagen hier alles zusammenläuft und die Fäden gezogen werden, dem Psychosozialen Dienst und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Herzlichen Dank und auf ein gutes neues Jahr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit Postnummer 5 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2011 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

17.25.18

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Das Umweltressort hat wieder einmal ein Budget vorgelegt, das eine sehr blasse und unleserliche Handschrift dieser Stadtregierung im Umweltbereich erkennen lässt. Wir haben eigentlich gedacht, dass sich durch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN gerade in diesem Ressort etwas mehr tun wird, aber die selbsternannte Umweltpartei hat offenbar noch nicht ausreichend Einfluss bekommen, hier mitzugestalten. Und so sind wir heute von einem echten Umweltbudget weiter entfernt denn je.

 

So gibt es auch 2011, sehr geehrte Damen und Herren, wenig Geld für die Altlastensanierung oder für die Grünhofförderung, und das, obwohl die GRÜNEN eigent

 

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